Mit der Ratifizierung eines Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention vor 15 Jahren am 12. Februar 2004 hat sich auch Deutschland zum besonderen Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verpflichtet. Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten fordert die Bundesregierung zum Red Hand Day auf, keine Minderjährigen mehr in die Bundeswehr aufzunehmen und den weltweiten Stopp der Rekrutierung Minderjähriger als Soldaten zu unterstützen. Derzeit werden rund 250.000 Kindersoldaten in mindestens 19 Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in bewaffneten Konflikten zum Kämpfen gezwungen oder als Spione, Minensucher und Wachposten missbraucht. (mehr …)

Während  die CDU ihren Katholizismus wiederentdeckt und Studien über psychische Folgen von Abtreibung anfertigen lässt (von ihrer „christlichen“ Flüchtlingspolitik zu schweigen), sucht die SPD ihr spezifisches Populismuspotenzial in Rentenversprechen und sozialen Erleichterungen. Damit macht sie das Geschäft der AfD, meint Götz Aly in seiner Berliner-Zeitung-Kolumne: „Weil die heutige SPD den Leuten soziale Wohltaten in Aussicht stellt, die sie niemals erfüllen kann, verschärft sie die Spannungen zwischen sozialen Ansprüchen und ökonomisch-politischen Realitäten. Auf diese Weise erzeugt sie massenhafte Enttäuschung und betreibt damit – ohne es wahrhaben zu wollen – die Geschäfte rechts- und linksnationaler Populisten.“

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Entsteht durch bloße Digitalisierung eines gemeinfreien Werks ein neues Schutzrecht am Foto oder Scan? Darüber haben die Reiss-Engelhorn-Museen seit drei Jahren mit der Wikimedia Foundation vor Gericht gestritten. In der mündlichen Verhandlung beim Bundesgerichtshof hatten Freunde der Gemeinfreiheit wenig zu lachen. (Dieses Bild des Reiss-Engelhorn-Museum wird auf Wikimedia Commons trotz BGH-Urteils verfügbar bleiben. Es steht unter einer Creative-Commons-Lizenz und fällt unter die Panoramafreiheit des deutschen Urheberrechts. CC-BY 3.0 Hubert Berberich). Wer allerdings künftig einen Museumsbesuch plant, sollte auf den Besichtigungsvertrag achten.

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Kim Jong-un und Donald Trump spielen in dieser Woche wieder Gipfel, aber wirklichen politischen Fortschritt sollte niemand erwarten. Hier zählt nur der Reiz des Dramas.

Dieser Mann ist ein Illusionskünstler, der seiner Wählerschaft zwei Botschaften vermittelt: Ihr seid Opfer, aber ihr werdet Sieger sein, wenn ihr mir folgt. Wie ein Trickbetrüger redet er seinen Gefolgsleuten ein, dass sie sich ihm anvertrauen müssen, weil gewaltige Gefahren auf sie lauern. Nur er könne sie beschützen. Mehr als diese simple Kausalität hat Trump nicht zu bieten. Weil er aber den versprochenen Schutz nicht liefern kann, muss er die Gefahr immer gruseliger beschreiben: Terroristen an der Grenze, nur durch Mauern aufhaltbare Flüchtlinge, Zölle gegen die Bedrohung der nationalen Sicherheit, ein Regierungsstillstand und am Ende gar ein nationaler Notstand zur Umgehung der Gewaltenteilung und zum Schutz vor dem politischen Gegner.
Über den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un ist vergleichsweise wenig bekannt. Anders als bei Trump gibt es keine Durchstechereien aus der Regierungszentrale in Pjöngjang, anders als die USA ist Nordkorea immer noch ein verschlossenes und zumindest nach außen hin homogen wirkendes System.

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Warum Integration bisweilen nicht funktioniert, beschreibt Ahmad Mansour in aller Deutlichkeit in seinem im S. Fischer Verlag erschienenen Buch am Beispiel eines Bekannten namens Nader. Wer Nader frage, was er sei, bekomme zur Antwort „Palästinenser und Moslem“, obgleich Nader schon seit Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Nader gebe sich als Patriarch. Er sagt seiner Frau und seinen Kindern, was sie zu tun haben. Er arbeitet schwarz und nimmt die Unterstützung der Behörden mit. Was er für seine Kinder wünsche? „Sie sollen die Ehre der Familie hochhalten. Sie sollen wissen, woher sie kommen, wissen, dass sie Palästinenser sind und sonst nichts – und auf mich hören.“ Soweit der Bürger Nader, der „mittendrin“ in einer Parallelgesellschaft lebe. Man liest diese Beschreibung eines Menschen und fragt sich: Warum sollte er sich ändern, nachdem er von Gaza nach Berlin gezogen ist? In seiner Welt ist er der Chef.

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Am 12. Februar vor 460 Jahren starb Kurfürst Ottheinrich: Er war es, der sofort nach seinem Regierungsantritt 1556 in der Kurpfalz die Reformation umsetzte. Auch als Bauherr trat er in Erscheinung: Der nach ihm benannte Prachtbau in seiner Residenz Schloss Heidelberg ist einer der schönsten und frühesten Palastbauten der deutschen Renaissance. Und auch als Kunstmäzen wurde er berühmt: Herausragende Werke der bildenden Kunst, der Malerei, der Musik und der Buchkunst wurden von ihm in Auftrag gegeben oder gekauft. Seine Bibliothek, die Bibliotheca Palatina, gilt bis heute als eine der bedeutendsten ihrer Zeit. „Renaissancefürst, Abenteurer und Lebemann“: In dieser Sonderführung der Staatlichen Schlösser und Gärten geht es am 17. Februar um 14.30 Uhr um das Leben des Ottheinrich.

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Hermann Maas rettete in der Zeit des Nationalsozialismus zahlreichen Juden sowie anderer dem Regime kritischen Menschen das Leben.
(Bunsen-Gymnasium HD):
In Erinnerung an die Person und das Wirken des ehemaligen Heidelberger Heiliggeistpfarrers und badischen Prälaten initiiert die Stadt Heidelberg eine neue Vortragsreihe mit dem Titel „Hermann-Maas-Reden“. Im zweijährigen Turnus sollen hochkarätige Vorträge gehalten werden.

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Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Doch Nestlé-Verwaltungsratschef Peter Brabeck macht kein Geheimnis daraus, dass Wasser in seinen Augen kein öffentliches Gut sein sollte, sondern auch einen Marktwert wie jedes andere Lebensmittel benötige. In Algerien hat Nestlé die Wassernutzungsrechte erworben und lässt die Fabriken bewachen und einzäunen. In Pakistan das Gleiche. In diesen Ländern wird das Wasser angezapft und für viel Geld in Plastikflaschen  verkauft, während die Bevölkerung keinen Zugang mehr zu diesem Wasser hat.

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Darf der das – sich als „Gemeinfrei“ erklären?

Der Bundesgerichtshof hat im Fall Reiss-Engelhorn-Museum versus Wikimedia-Stiftung eine katastrophale urheberrechtliche Entscheidung getroffen, über die in Netzpolitik Leonhard Dobusch berichtet: „Einfaches Abfotografieren gemeinfreier Werke erzeugt Bilder, die 50 Jahre urheberrechtlich geschützt sind.“ Das Museum hatte gegen die Stiftung, die die Wikipedia betreibt, prozessiert, weil sie ein an sich rechtefreies Richard-Wagner-Porträt aus dem Museum abgebildet hatte (mehr hier im Blog des Marta-Museums, das eine völlig andere Position hat als das Mannheimer Museum). Bilder von Urhebern, die mehr als siebzig Jahre tot sind und an sich frei zirkulieren können müssten, werden nun nicht mehr zugänglich sein: „Und zwar geht das so: unter Verweis auf das Hausrecht wird Museumsbesuchern verboten, selbst ein Foto eines gemeinfreien Werkes anzufertigen. Gleichzeitig sind die vom Museum selbst, zum Beispiel für einen Ausstellungskatalog, in Auftrag gegebenen Scans oder Fotos des Werkes als ‚Lichtbild‘ gemäß § 72 Abs. 1 UrhG für weitere fünfzig (!) Jahre geschützt.“ Damit hat der BGH die Gemeinfreiheit praktisch abgeschafft.

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