Der Mordanschlag an Charlie Hebdo war auch ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Dennoch: Europäische und amerikanische Zeitungen weigerten sich fast durch die Bank, die Karikaturen abzudrucken, haben sie sogar oft genug ihres „unklugen“ oder sogar „islamfeindlichen Gebrauchs“ der Pressefreiheit wegen kritisiert. Die Meinungsfreiheit aber muss man auch dann verteidigen, wenn man die Meinung des anderen nicht teilt.

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Klagen des Verlierers und des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gelten als kaum aussichtsreich – doch die Republikaner stellen sich nach tagelangem Zögern nun immer klarer hinter Trump. Das könnte zahlreiche, langandauernde Folgen für die Partei und das gesamte Land haben. Vor allem die Unterstützung durch den Senatsführer Mitch McConnell und der ungewöhnliche Schritt von Justizminister William Barr, behauptete Unregelmäßigkeiten bei der Wahl von Bundesstaatsanwälten prüfen zu lassen, senden ein klares Signal an die gesamte Partei: Diese soll weiter treu zu Trump und dessen Weigerung, die eigene Niederlage anzuerkennen, stehen. (mehr …)

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Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass sich Berlin dem dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterwerfen müsse. Das Berliner Neutralitätsgesetz sei hier hinfällig. In der Berliner rot-rot-grünen Koalition war es darüber zu Konflikten gekommen: „Die SPD wollte das Gesetz bisher unverändert lassen. Ihr Hauptargument: „Bei den sich häufenden Religionskonflikten an Berliner Schulen könnten kopftuchtragende Lehrerinnen nicht die gebotene überparteiliche Rolle einnehmen.“

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Noch steht die Mauer, jedoch kann man drüber klettern, ohne erschossen zu werden. Das – pardon – haben wir jetzt davon: „Ossis zwischen Selbstmitleid und Barbarei“

Mit Montagsdemos und Massenfluchten zwingen die DDR-Bürger ein Regime in die Knie.  Und mit einem Versprecher: „Nach meiner Kenntnis ist das … sofort, unverzüglich“ – mit diesen Worten zur neuen DDR-Reiseregelung läutet Politbüro-Sprecher Günther Schabowski am 9. November 1989 um 18.53 Uhr unfreiwillig – aber als folgenreicher Auftritt im Fernsehen – das Ende der deutschen Teilung ein – womit er Geschichte geschrieben hat.
Die Reiseregelung soll sowohl ständige Ausreisen als auch private Urlaubsreisen von DDR-Bürgern in den Westen ermöglichen – nach Antrag bei der Behörde und erst ab dem 10. November. Doch Schabowski ist unvorbereitet. Er verhaspelt sich, erklärt die Grenze für geöffnet, „ab sofort“.

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Der Islamische Staat will „auf symbolträchtige Aktionen in Europa weitgehend verzichten – was aktional zählt, sind für diese Terroristen Effizienz und Grausamkeit.

In einem öffentlichen Aufruf beklagen Necla Kelek, Seyran Ates, Susanne Schröter, Joachim Wagner und andere die Indifferenz in Deutschland gegenüber dem islamistischen Terror: „Auffällig ist regelmäßig das Schweigen der Politik, der Medien, der Kirchen und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Mit Recht wurden nach rechtsextremen Anschlägen Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen durchgeführt, Maßnahmen gefordert und an die Namen der Getöteten erinnert.
Warum nicht auch bei islamistischen Anschlägen? Kennt jemand spontan auch nur einen Namen eines deutschen Opfers islamistischen Terrors? (mehr …)

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