Auf dieses Gerichtsurteil aus Münster hat der Verfassungsschutz gewartet: Der Inlandsgeheimdienst darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Damit könnte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bald schärfere Schritte gegen die Partei einleiten und die AfD möglicherweise als gesichert extremistische Bestrebung einordnen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat bereits vor einer Weile klargemacht, wohin die Partei aus seiner Sicht steuert: „nach rechts außen“.
Nach mehr als acht Jahre andauernden Streits haben sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament zwar kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf den Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Doch damit hat er seine letzte Hürde noch nicht genommen.
Es gibt ein Bild von Caspar David Friedrich, das die vier Elemente zum Stillstand bringt. Im Gemälde «Das Grosse Gehege», das die Landschaft am Südufer der Elbe bei Dresden zeigt, sehen wir eine ruhig vor uns liegende Abendszenerie. Wie Feuer verglüht der Himmel über weiter Ebene mit Schwemmgebiet, Baumgruppen und Wiesenflächen. Das Abendgold, dieses Nachleuchten der Luft, schimmert blässlich in den schon verschatteten, labyrinthischen Windungen des Gewässers. Passend zur Abendstille steht auch das Wasser still. Und die Erde schweigt, während die Luft im Laub der dunkel sich vom Hintergrund abhebenden Baumkronen flüstert.
Mit der „Legalisierung“ zum 1. April wollte der Gesetzgeber auch den Erwerb bestimmter Mengen Cannabis auf dem Schwarzmarkt straffrei stellen. Übersehen hat er dabei – zum Beispiel – den Geldwäscheparagrafen im Strafgesetzbuch.
Dass das Mehrfachtäterpunktsystem 1974 eingeführt wurde, hatte einen traurigen Anlass: Anfang der 1970er Jahre war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes – der Rekordwert von mehr als 21 000 Verkehrstoten in der Bundesrepublik – noch bei rund 20,8 Millionen Kraftfahrzeugen zu beklagen
Russland stört offenbar großflächig das Satellitennavigationssystem GPS im Baltikum – mit weitreichenden Folgen: Der zweitgrößte Flughafen Estlands wird vorerst international nicht mehr angeflogen – und zahlreiche Schiffe und Frachter melden zudem, dass sie zeitweise kein GPS-Signal empfangen können. Aber nicht nur die Luft- und die Schifffahrt sind auf Satellitennavigation angewiesen, auch kritische Infrastrukturen benötigen die exakten Signale der Satelliten. Nicht alle können auf Alternativen zurückgreifen. Wie gefährlich ist das sogenannte GPS-Jamming?
Das Thema „KI“ beherrscht die Medien ebenso wie die Bühnen einiger Marketing-Veranstaltungen. Aus gutem Grund. Denn KI ist keine Modeerscheinung wie NFTs, sondern eine Disruption wie das Internet selbst vor gut 25 Jahren.
Abgeordnete können Regeln beschließen, die sie selbst betreffen. Recherchen belegen, dass private Interessen und das Bundestagsmandat sicht oftmals vermischen. In einer Sitzung des Haushaltsausschusses im September 2022 meldet sich kurz vor Schluss die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle zu Wort. Es geht um den Energiekonzern Uniper, der sich in einer existenzbedrohenden Lage befindet. Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Udo Philipp sind an diesem Mittwoch in den Ausschuss gekommen, um den Abgeordneten ihre Pläne für einen Einstieg des Staates bei Uniper zu erläutern, als Gräßle sich in die Debatte einschaltet. Wann der Bund denn beabsichtige, Uniper-Aktien zu kaufen und in welcher Menge?, will sie von Staatssekretär Philipp wissen. Das Interesse der CDU-Politikerin ist in diesem Moment nicht ganz uneigennützig, wie Recherchen von abgeordnetenwatch zeigen. Denn Gräßle besitzt seit dem Jahr 2016 Aktien des Energiekonzerns. Im Falle einer Uniper-Pleite wären sie wertlos