Wehret den Anfängen? Währen schon! Nie wieder ist jetzt

Es geht um Volksverhetzung, Antisemitismus, Gewaltverherrlichung, im Zweifelsfall auch Gewalt. Insofern finde ich das grundsätzlich den richtigen Fokus, in dieser Situation.“ Von muslimischen Verbänden hätte er sich mehr Distanzierungen gewünscht: „Auch in dem Milieu ist ja entscheidend, was die repräsentierenden Personen sagen: Wie steuern die, wie wirken die ein? Islamisten fokussieren auf den Judenhass, und wenn aus einem muslimischen Milieu keine Gegenstimmen kommen, bleibt das im Raum hängen. Die Frage ist: Wohin orientieren sich die Menschen, die sich diesem Glauben verbunden fühlen? Da ist jede einzelne muslimische Stimme, die sich eindeutig und klar gegen Antisemitismus und gegen die Hamas positioniert, extrem wichtig.“

Die historischen Schicksale von Deutschland und Polen sind eng miteinander verknüpft, erinnern Robert Parzer und Agnieszka Wierzcholska von der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“. Die Vergangenheit war allerdings bestimmt von gegenseitigen Ressentiments. Das deutsch-polnische Haus, das nun in Berlin entstehen wird, soll das ändern: „Dass im heutigen Deutschland mit unserem Nachbarn allzu oft polnische Putzfrauen oder Bauarbeiter assoziiert werden, aber selten polnische Denker oder Nobelpreisträger wie etwa Czesław Miłosz oder Jerzy Giedroyc, die visionäre Ideen für ein gemeinsames Europa entwickelten, ist kein Zufall.

Bei jeder politischen Auseinandersetzung
sind die altbewährten Stereotype schnell zur Hand

Und, bedauerlicherweise erleben wir das auf beiden Seiten von Oder und Neiße.
Aufzuzeigen, woher sie kommen, sie aufzubrechen und eine neue Perspektive auf den Nachbarn zu ermöglichen, wird die deutsch-polnischen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen und helfen, eine starke Europäische Gemeinschaft weiterzuentwickeln. Hierzu soll und wird das Deutsch-Polnische Haus seinen Beitrag leisten.“

Die „Wolke der Repression“ verdunkelt sich über der Türkei und Can Dündar ahnt Schlimmes: Immer mehr wendet sich das Erdogan-Regime vom Westen ab, viele politische Maßnahmen entfernten die Türkei zuletzt immer weiter von der EU, so Dündar. Es droht die völlige Abkehr und das Aus für den letzten Rest von Demokratie: „Devlet Bahçeli, Erdoğans ultranationalistischer Partner, der seine Regierung von außen unterstützt, machte wiederum im letzten Jahr die Nato für die Krisen in der Türkei verantwortlich und schlug vor, das Bündnis zu verlassen und stattdessen mit 57 islamischen Ländern und der türkischen Welt in Asien eine neue Sicherheitsorganisation ins Leben zu rufen. Derlei Erklärungen mögen als Bluff gegenüber Europa betrachtet werden. Ein Blick auf die Veränderungen in Diplomatie, Politik, Militär und Kultur der Türkei zeigt aber überdeutlich, dass es nämlich keine bloße Erpressung ist. In den 100 Jahren ihres Bestehens wurde die Türkei als Brücke zwischen Osten und Westen verstanden und tendierte stets zum Westen, in den vergangenen zehn Jahren aber wurde sie immer mehr Teil der autoritären Welt, in der freie Wahlen, Gewaltenteilung, Menschenrechte, Pressefreiheit, unabhängige Justiz, Laizismus und Gleichberechtigung der Geschlechter missachtet werden.“

Wir erleben gerade eine geringe Solidarität mit jüdischen Gemeinschaften

Wir erleben sie als mangelnde Empathie und ein deutlicher Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten: Einen Monat nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, seine Besorgnis über die aktuelle Situation in Deutschland zum Ausdruck gebracht.

Zwei Tage vor dem 85. Jahrestag der antisemitischen Pogrome vom 9. November 1938 erklärte Klein, dass der Judenhass in Deutschland auf einem seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Niveau sei. Laut dem
Zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung hat der Überfall der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober „drastische Auswirkungen auch für Juden in Deutschland“.
Jan. 2024 | Allgemein, In vino veritas, Junge Rundschau, Politik, Sapere aude | Kommentieren