In Bayern und Hessen hat die Union heute wirklich Grund zur Freude. Beide Wahlen sind gewonnen, selbst der eigentlich in Bayern unpopuläre Markus Söder hat für seine Partei 37 Prozent herausgeholt. Die Ampel ist abgestraft, die Union gestärkt. Ein Desaster für die Regierung in Berlin. Oppositionsführer Friedrich Merz verkündete auf X (vormals Twitter), spätestens zur Bundestagswahl 2025 sei das „Ampel-Chaos“ beendet. Sieht im Moment ganz so aus, als könne er da recht behalten.

Bei den Ampelparteien versuchte am Sonntagabend auch niemand, das Ergebnis zu beschönigen. SPD, FDP und Grüne sprachen unisono von einem Sieg der Union und einem „klaren Signal“ in Richtung Berlin. So viel Ehrlichkeit ist an Wahlabenden selten.
Doch der Elefant im Raum ist der furiose Wahlsieg der AfD in zwei westdeutschen Bundesländern. Die Partei ist in Bayern nun drittstärkste und in Hessen sogar zweitstärkste Kraft. Und damit zumindest in Wiesbaden die größte Oppositionsfraktion im Landtag. Jeder sechste Wähler hat die AfD gewählt.

Warum?

Die ARD lieferte bereits vor 18 Uhr das entscheidende Umfrageergebnis. 77 Prozent der Deutschen sagen demnach, die Verhältnisse im Land gäben Anlass zur Beunruhigung. Vorneweg dominiert das Thema Asyl, aber auch Klima und soziale Gerechtigkeit bewegen viele Menschen. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Die AfD ist eine rechtsradikale – in Teilen  faschistoide – Partei. Deshalb soll uns ein Umfrage-Ergebnis derzeite besonders nahe gehen. 85 Prozent der AfD-Wähler stimmten in der ARD-Wahlbefragung der Aussage zu, „es ist mir egal, dass sie in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie mir in meinem Sinn richtige Themen anspricht“.

Hauptsache, es ändert sich endlich was, soll das wohl heißen

Entweder empfinden die AfD-Anhänger die Probleme für so gravierend, dass die Rechtsstaatlichkeit in den Hintergrund rückt. Oder sie halten die AfD eigentlich nicht für gefährlich. Oder sie haben sich darüber überhaupt keine Gedanken gemacht.

Am Wahlabend war jedenfalls Markus Söder derjenige, der als Erster deutliche Worte sprach:

Er sagte: „Unsere Demokratie zu schützen, ist die größte Herausforderung, vor der wir alle jetzt stehen.“ In der Tat kann man sich nur wünschen, dass sich nun wirklich etwas ändert. Aber was eigentlich? SPD-Chef Lars Klingbeil versprach am Wahlabend noch „mehr Tempo und einen anderen Stil“. Klingbeil liegt in Teilen richtig. Inhalt und Stil der Politik muss den Menschen deutlich vermitteln, dass die Regierung die Probleme des Landes angeht.

Das allein reicht aber nicht … Darüber hinaus nämlich muss jetzt endlich die AfD entzaubert werden. Denn Alice Weidel und Tino Chrupalla haben erst recht kein Konzept, mit welchem die Probleme dieser Republik gelöst werden können.

„Abschieben, abschieben, abschieben“ (O-Ton Weidel)

Das jedenfalls darf – etwa für das Thema Migration – für unseren Staat keine Lösung sein.
Das Thema ist komplex, einfache Lösungen, wie die Populisten sie gerne vorgaukeln, gibt es nicht.
Das ist aber nur ein Beispiel. Auch beim Thema Wohnen, Digitalisierung, Verkehr, Rente, Gesundheit oder Bildung hat die AfD erst recht keine Lösungen anzubieten.

Deshalb müssen Politiker aller Parteien noch viel deutlicher als bislang darauf hinweisen, wes Geistes Kind diese Partei ist – und dass es sich bei der AfD um genau das handelt:

Schaumschläger mit Schaum vor dem Mund :