Insgesamt bemühe sich die Partei darum, die in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerten Garantien zu beseitigen. Dort heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

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AfD sieht potentielles Verbotsverfahren als „chancenlos“

Die AfD wies die Argumente des Menschenrechtsinstituts zurück. Ein Parteisprecher sagte am Mittwoch: „Wir haben keinen Zweifel daran, dass ein Verfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht chancenlos wäre.“ Grund für den Vorstoß des DIMR seien offensichtlich die seit Wochen steigenden Werte für die AfD in Wählerumfragen. Diese sahen die Partei zuletzt bei etwa 18 Prozent und damit gleichauf mit der SPD.

In der Analyse des Instituts, die den Titel trägt „Warum die AfD verboten werden könnte, Empfehlungen an Staat und Politik“, heißt es: „Es ist von elementarer Bedeutung für die Verteidigung der unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte und damit der freiheitlich demokratischen Grundordnung, dass das Bewusstsein für die Gefahr, die von der AfD ausgeht, sowohl gesamtgesellschaftlich als auch auf staatlicher Seite zunimmt und staatliche und politische Akteure entsprechend handeln.“ Dieser Gefahr könne nur effektiv begegnet werden, „wenn sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen unmissverständlich von der AfD abgrenzen“.

Ein Faktor, der die von der AfD ausgehende Gefahr aus Sicht des DIMR belegt, ist der in den vergangenen Jahren gewachsene Einfluss des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, auf den Kurs der Partei. Das Institut hält in seiner Analyse fest, Höcke sei auch ohne einen Posten auf Bundesebene eine führende Stimme in der AfD mit zahlreichen Anhängern, die ihm bundesweit folgten.

Das DIMR ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Das Institut wird aus dem Haushalt des Bundestags finanziert. Es stellt – neben einem möglichen Parteiverbot – in seiner Analyse auch andere Konsequenzen zur Diskussion, etwa bei der Anwendung des Waffenrechts gegenüber AfD-Mitgliedern oder beim Disziplinarrecht, wenn es um Beamte, Soldaten oder Richterinnen geht, die die AfD unterstützen.

Der Autor der Analyse, Hendrik Cremer, betonte, das Institut spreche sich nicht für einen Antrag auf ein Parteiverbot aus. Es gehe dem DIMR vielmehr darum, eine „Leerstelle“ in der gesellschaftlichen und juristischen Debatte zu füllen. „Wir empfehlen den Antragsberechtigten, laufend Material aufzubereiten, um auch handlungsfähig zu sein“, fügte er hinzu.

In der Geschichte der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten

Parteien, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind laut Grundgesetz verfassungswidrig. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.