Es wäre vermessen, von der Wahl am 3. November als der wichtigsten in der US-Geschichte zu sprechen, denn das würde die Rolle großer US-Präsidenten, ohne die die amerikanische, aber auch die Weltgeschichte anders verlaufen wäre, zu Unrecht minimieren. Doch eines steht fest: Der kommende Urnengang ist der wichtigste dieses Jahrzehnts, ja vermutlich sogar dieses noch immer jungen Jahrhunderts.

„Die Trump-Regierung gefährdet die amerikanische Demokratie wie keine andere in der modernen amerikanischen Geschichte“, stellen die US-Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in dieser Ausgabe zu Recht fest. Doch damit ist die Bedeutung dieser Wahl noch nicht hinreichend beschrieben. Denn ein erneuter Wahlerfolg Donald Trumps hätte Folgen, die weit über die Vereinigten Staaten hinausgingen.

Um zu ermessen, was am 3. November für die USA, aber auch für die Welt auf dem Spiel steht, muss zu Beginn eine Verlustanzeige stehen: In den vergangenen vier Jahren unter dem 45. US-Präsidenten ist – mehr noch als die Idee der Demokratie – ein vielleicht noch wichtigeres Prinzip geschliffen worden, nämlich die Herrschaft des Rechts, und zwar in nationaler wie auch in internationaler Hinsicht.

Donald Trump steht im Kern für die Deregulierung des Rechts, für eine Politik der Entrechtlichung – und damit für den prinzipiellen Bruch mit internationalen und primär universalistischen Kodifikationen. Sollte er die Wahl gewinnen, stünden auf der globalen Bühne vier weitere verlorene Jahre bevor. Denn mit einer zweiten Amtszeit Donald Trumps würde dessen Politik der rechtlichen Disruption fortgesetzt, und zwar nicht zuletzt im Klimabereich –just zu einem Zeitpunkt, da die vielleicht letzte Chance besteht, den Hebel zu einer umweltfreundlichen, zukunftsfähigen Politik noch umzulegen. Ohne kooperationsbereite Vereinigte Staaten, das haben die zurückliegenden Jahre gezeigt, wird dies nicht gelingen. Deshalb entscheidet der 3. November auch weltweit über die Zukunft der gegenwärtigen wie auch der kommenden Generationen.

Natürlich steht Trump mit seiner neoisolationistischen Politik in der Riege der bisherigen US-Präsidenten nicht allein. Doch im Unterschied etwa zu seinem Vor-Vorgänger George W. Bush hat Trump nicht einmal versucht, den Anschein zu erwecken, dass er sich durch internationale Kodifikationen binden lassen wolle. Und während Bush, getrieben von seiner neokonservativen Camarilla, das Projekt eines globalen bellizistischen Menschenrechtsinterventionismus betrieb und dafür vor den Vereinten Nationen das Lügengebilde der irakischen weapons of mass destruction errichten ließ, war die Politik Trumps stets nur nach innen gerichtet. „America first“ und danach kommt nichts, lautete die Devise, koste es auch den Rest der Welt, was es wolle.

Trump steht damit für die fundamentale Absage an die universalistischen Traditionen der USA. Anstatt auf internationale Absprachen setzt er allein auf das Prinzip des Deals. Internationale Verpflichtungen bedeuten ihm nichts, an ihre Stelle tritt die radikale Freund-Feind-Ideologie nach außen wie nach innen, als Diffamierung ganzer Staaten („China-Virus“) und Bevölkerungsgruppen (Linke und „Antifa“).

Indem Trump systematisch, in Wort wie Tat, seine Geringschätzung, ja Verachtung der Vereinten Nationen demonstrierte, zerstörte er ganz gezielt den Multilateralismus und verzichtete damit auch auf das, was die internationale Politik der USA in der Vergangenheit ausgemacht hatte, nämlich eine Mischung von Hard und Soft Power, von Machtpolitik mit Hilfe von Diplomatie und Recht. Seit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg war deren stets auch interessengeleiteter Internationalismus auf eine verrechtlichte Weltgemeinschaft gerichtet, angefangen mit Wilsons Völkerbundidee von 1917 über die Vereinten Nationen nach 1945 bis zur Idee einer „Neuen Weltordnung“ unter George Bush senior nach 1989 (die dessen Sohn nach 9/11 allerdings brutal konterkarierte).

Trump dagegen kennt keine derartige Variationsbreite, kein Zusammenspiel von Macht und Recht. Ob mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen oder den Absagen an WTO, WHO oder UNESCO: Trump zieht den finalen Schlussstrich. Noch in seiner bislang letzten internationalen Rede hielt er ein wütendes Plädoyer gegen die Globalisierung. „Die Zukunft gehört nicht den Globalisten“, so der US-Präsident am 24. September per Videoschalte vor der fast menschenleeren UN-Vollversammlung, „die Zukunft gehört Patrioten“. Weise Regierungschefs stellten das Wohlergehen ihres eigenen Landes und ihrer eigenen Bevölkerung stets an erste Stelle. Allein starke Nationen könnten die Welt verbessern.

Damit machte Trump noch einmal deutlich, dass er Politik immer nur für sein Land machen wird – America first mit aller Brutalität. Zugleich gab er damit auch seine verspätete Antwort auf jene furiose Rede („How dare you“), die Greta Thunberg just ein Jahr zuvor vor den Vereinten Nationen gehalten hatte, woraufhin der US-Präsident die junge Schwedin per Twitter mit dem ganzen Zynismus der ihm zur Verfügung stehenden Macht verspottete: „Sie scheint ein sehr glückliches junges Mädchen zu sein, das sich auf eine glänzende und wundervolle Zukunft freut. Das ist so schön zu sehen.“ Trump versus Thunberg – in diesen beiden Personen, auch in ihrer gegensätzlichen Emotionalität, leidenschaftliche Empörung gegen rasendes Ressentiment, verkörpern sich derzeit wohl am stärksten die beiden gegenläufigen Prinzipien: hier der Wunsch nach globaler Gerechtigkeit und Regulierung, dort der rein egoistische Nationalismus.

 

Die Abschaffung des Rechtsstaats

Ausgerechnet im 75. Jahr der Gründung der Vereinten Nationen und des Nürnberger Prozesses gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher, dessen Auftakt am 20. November 1945 auch für den Beginn einer Internationalisierung des Strafrechts steht, ausgerechnet in diesem Monat könnte nun jener Mann für weitere vier Jahre im Amt bestätigt werden, der der globalen Geltung des Rechts die wohl radikalste Absage erteilt hat. Damit aber – und das ist das Tragische dieser Wahl – agiert Trump letztlich nicht nur zum Schaden Amerikas, sondern auch zum Schaden der Vision von einer friedlichen und gerechten Weltgemeinschaft. Die Nutznießer der Trumpschen Politik sind dagegen all jene, die von der Idee einer internationalen Rechts- und Wertegemeinschaft, getragen von der Bindung an universell gültige Menschenrechte, ohnehin nichts halten, von Xi Jinping über Wladimir Putin bis Jair Bolsonaro.

Doch nicht nur auf internationalem Parkett, sondern auch in der Innenpolitik war Trumps Politik in erster Linie ein Kampf gegen das Recht. Vom ersten Tag an schliff er den Rechtsstaat, galt sein Kampf allen seine Macht kontrollierenden Gewalten – dem Repräsentantenhaus, sprich: den dort seit 2018 die Mehrheit stellenden Demokraten, vor allem aber der unabhängigen Justiz wie auch der freien Presse. Unabhängige, ihm nicht genehme Journalisten werden von Trump schlicht als „Feinde des Volkes“ bezeichnet.

Hieran zeigt sich: Was Trump unter law and order versteht, hat mit der Herrschaft des Rechts nichts zu tun, sondern bedeutet letztlich immer das Recht des Stärkeren. Was dagegen Demokratie und Rechtsstaat im Kern ausmacht, die Selbstbindung, ja die Unterwerfung des Einzelnen unter das Recht, hat Trump von Anfang an für sich abgelehnt.

Seinen Kampf gegen das Recht führte er dabei durchaus auch mit Hilfe des „Rechts“, indem er es strategisch instrumentalisierte: Auf weniges ist der US-Präsident so stolz, wie auf die Berufung von 200 konservativen, vorwiegend jüngeren weißen Männern an die amerikanischen Bundesgerichte, die dort nun auf Lebenszeit im Trumpschen Sinne Recht sprechen werden.[1]

Die Krönung dieser Strategie war zweifellos die Umkehrung der Machtverhältnisse am Supreme Court, dem höchsten Gericht der USA. Schon die Ernennung von Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch hatte die konservative Mehrheit im neunköpfigen Gremium auf Jahre zementiert. Ausgebaut werden soll sie nun noch auf den letzten Metern, nach dem Tod der liberalen Richterlegende Ruth Bader Ginsburg, mit der Besetzung des vakanten Richterinnenpostens durch Amy Coney Barrett, der reaktionären Kandidatin von Trumps Gnaden – ein schamloser Schachzug, wenn man bedenkt, dass die Demokraten vier Jahre zuvor aus Achtung vor dem Recht mit einer Ernennung bis nach der Wahl gewartet und damit auf ihre eigene Chance verzichtet hatten. Mit Barrett wäre dagegen die konservative Fraktion am Supreme Court mit dann sogar sechs zu drei Stimmen vermutlich auf Jahrzehnte in der Mehrheit.

Die Herrschaft der Lüge

Das wohl wichtigste Mittel der Trumpschen Politik im Kampf gegen das Recht war und ist dessen ganz gezielte Politik der Lüge – zwecks Relativierung, ja sogar radikaler Infragestellung jedes Wahrheitsanspruchs in der Politik. Das entscheidende Instrument dafür ist die bewusste Konstruktion „alternativer Fakten“, wie es 2017 Trumps damalige persönliche Beraterin Kellyanne Conway nannte. Seither betreibt Trump aus dem Weißen Haus eine Informationspolitik, die an George Orwells „1984“ erinnert. Das Oval Office mutierte zum Wahrheitsministerium, das sich seine ganz eigene Wahrheit schafft und dabei auch vor hemmungsloser Leugnung der gerade eben noch postulierten völlig anderen „Fakten“ nicht zurückschreckt.

Die ganze Absurdität des permanenten Trumpschen Twittergewitters, seine fast nicht mehr zählbaren Unwahrheiten – das von der „Washington Post“ geführte Lügenbarometer steht inzwischen bei mehr als 20 000 falschen oder irreführenden Behauptungen während seiner Amtszeit –, wie seine für einen normalen Betrachter nur noch lächerlich anmutende Selbstheroisierung hatten dabei immer auch und vor allem eine Funktion: Sie haben durch permanente Konfusion und Ablenkung vom Wesentlichen den harten Kern der Trumpschen Präsidentschaft immer wieder verdrängt – die Bekämpfung der Herrschaft des Rechts zugunsten möglichst absoluter, unkontrollierbarer Macht.

Es ist insofern an Ironie kaum zu überbieten, dass Trump im letzten Jahr seiner Amtszeit seinen Meister in einem Ereignis gefunden hat, dem auch mit noch so dreisten Lügen nicht beizukommen ist: 220 000 am Coronavirus Verstorbene, 20 Millionen arbeitslose Amerikaner und ein massiver Niedergang der US-Ökonomie strafen jeden Versuch der Verharmlosung der Pandemie durch den Präsidenten Lügen.

Aber auch dadurch gibt sich Trump nicht geschlagen, im Gegenteil: In einem wahren finale furioso bietet er noch einmal seine wohl schärfste Waffe auf, nämlich sein ganzes Ressentiment, ja seinen Hass auf jenes Establishment, dem er doch selbst originär angehört. Mit dem gezielten Schüren der Wut bei seinen Anhängern nimmt Trump ganz bewusst die finale Abschaffung des Rechtsstaats in Kauf – wenn er nicht sogar genau darauf abzielt –, und zwar durch die Entfesselung eines Bürgerkriegs.

Trumps Bitte im ersten TV-Duell mit Joe Biden an die rassistischen Proud Boys, „Haltet euch zurück und haltet euch bereit“ („Stand back and stand by“), dürften die rechtsradikalen Adressaten der Botschaft jedenfalls als Aufforderung zur Gewalt verstehen. Dass ein Teil von Trumps Anhängern längst zu allem entschlossen ist, belegt die Tatsache, dass die demokratische Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, eines der größten Feindbilder der white supremacists, von einer ultrarechten Miliz entführt werden sollte. Auch das konnte Trump allerdings nicht davon abhalten, bei einem Wahlkampfauftritt gegen die Gouverneurin zu hetzen. Mit „Sperrt sie ein“ benutzt er dabei exakt dieselbe Parole, mit der er im Wahlkampf 2016 gegen Hillary Clinton Front gemacht hatte.

 

Damit spielt Trump ganz offen mit der Gewalt gegen das Recht und mit der Möglichkeit eines Rückfalls in den Bürgerkrieg. Insofern ist es kein Zufall, sondern vielmehr Ausdruck seines absoluten Rechtsnihilismus, dass am Anfang wie am Ende seiner Legislaturperiode, 2016 wie 2020, die gleiche ungeheuerliche Frage im Raum steht: Wird Trump das Ergebnis dieser Wahl überhaupt anerkennen – und damit die Herrschaft des Rechts in der Demokratie? Schon vor vier Jahren hatte Trump angedroht, eine Niederlage nicht zu akzeptieren und damit das Hochamt einer jeden Demokratie frontal attackiert, nämlich den Akt und Ausgang der Wahl selbst. Insofern gilt für diesen Wahlabend ausnahmsweise nicht „Tertium non datur“, entweder Trump oder Biden. Denn diesmal ist ein Drittes möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich – dass es nämlich in der Wahlnacht und auch in den folgenden Tagen und Wochen zu keinem Ergebnis kommen wird, weil Trump eine mögliche Niederlage nicht anerkennt.

Trumps Ziel ist es ganz offenbar, unbedingt und mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Der eigentliche, letzte Grund dafür könnte ein ziemlich banaler sein: Laut den Ermittlungen der „New York Times“ hat Trump hunderte Millionen Dollar Schulden – und die nächsten Kredite sind schon in Kürze fällig.[2] Hinzu kommt der dringende Verdacht der Steuerhinterziehung und Veruntreuung von Geldern. Die Staatsanwaltschaft Manhattan bereitet deshalb offenbar ein Strafverfahren gegen den US-Präsidenten wegen dubioser Geldgeschäfte seines Firmen-Imperiums vor. Die Angst vor dem damit einhergehenden Gesichtsverlust könnte der eigentliche Grund seines Kampfes um die Macht sein. Denn mit dem kläglichen Ende des Präsidenten Trump endete auch die Illusion des erfolgreichen Geschäftsmannes; mit dem Machtverlust fiele sein Lügengebäude wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Gegenwärtig ist es also nicht seine angebliche Immunität gegenüber dem Virus, sondern immer noch die – wenn auch nicht absolute – politische Immunität des Präsidenten, die Trump selbst vor der Härte des Rechtsstaats schützt.

Mit einer Klage würde dagegen offensichtlich, wie Trump sich den Staat zur Beute gemacht hat – zur Beute seines Rackets, des fast schon mafiotisch agierenden Trump-Clans. „Noch nie hat ein US-Staatschef seine Präsidentschaft so sehr mit seinen privaten finanziellen Interessen verquickt wie der aktuelle Amtsinhaber“, stellt der Journalist und US-Experte Claus Hulverscheidt fest. „Nach Berechnungen der Bürger für Verantwortung und Ethik (CREW), einer Nichtregierungsorganisation in Washington, ist der Präsident Trump in 1341 Amtstagen genau 3403 Mal in einen Interessenkonflikt mit dem Geschäftsmann Trump geraten.“[3] Damit hat der US-Präsident die maßgebliche zivilisatorische Grundunterscheidung, die Trennung von privat und öffentlich, aufgehoben und die Privatisierung des Staates betrieben. Die Staatsgeschäfte waren für Trump stets Deals zu seinen Gunsten. America First bedeutete in seinen Augen letztlich immer Trump First.

Charaktertest für die Demokratie

Weil er nun den Zusammenbruch des eigenen Lügengebäudes – als angeblich erfolgreicher Immobilientycoon und bester Präsident aller Zeiten – fürchtet, will sich Trump mit der erbitterten Verteidigung seiner Macht gegen eine Anklage immunisieren. Doch wie auch immer die Wahl letztlich ausgeht, eines steht schon jetzt fest: Eine Abwahl Donald Trumps – vorausgesetzt es folgt auch dessen Abgang – beseitigt zwar den Trumpismus an der Macht, aber nicht den Typus Trump.

Trump, „The Donald“, ist nur deshalb der Held vieler Corona-Leugner, weil er der Inbegriff eines völlig entfesselten, regellosen Individualismus ist. Trump ist und bleibt der Charaktertest auf die Demokratiefestigkeit der US-Amerikaner – und zugleich das Lehrbeispiel dafür, wie rasend schnell eine gestandene Demokratie in Richtung Autokratie kippen kann.

Sollte Joe Biden die Wahl tatsächlich verlieren, wäre dies auch deshalb so katastrophal, weil ein Land von mehr als 300 Millionen Einwohnern damit den Nachweis erbracht hätte, dass es nicht in der Lage ist, einen geeigneten Kandidaten gegen einen, bisher nur durch die Reste eines funktionierenden Rechtsstaats verhinderten Diktator aufzubieten. Nach der Nominierung von Hillary Clinton 2016 wäre dies das zweite, noch weit größere historische Versagen der US-Demokraten. Vor vier Jahren war Trump in realpolitischer Hinsicht noch eine black box. Diesmal aber wissen die Wählerinnen und Wähler ganz genau, was auf dem Spiel steht – denn klarer als in den vergangenen Monaten hätte das Scheitern des Präsidenten nicht sein können. Eine Wiederwahl wäre daher unverzeihlich.

Sollte Biden dagegen gewinnen – und Trump das Ergebnis tatsächlich anerkennen –, wäre dieser Wahlsieg des Demokraten natürlich kein Allheilmittel der nationalen wie internationalen Probleme. Auch ein Joe Biden
wird nicht urplötzlich von „America first“ auf „The world first“ umschalten, sondern die Europäer, und speziell Deutschland, stärker in die Pflicht nehmen. Doch immerhin gäbe es mit Biden, auch aufgrund dessen starker Prägung als langjähriger Außenpolitiker, eine reelle Chance dafür, dass die Vereinigten Staaten an der Seite der Europäer zum Projekt des Westens und zur Vision einer universalistisch orientierten Wertegemeinschaft zurückkehren. Angesichts der ungeheuren globalen Probleme von Hunger, Flucht und Klimawandel wäre das die wohl einzige Chance für die so dringend gebotene Weltordnungspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen – und gegen die aufziehende Korona der rein nationalistisch agierenden Autokraten.