Die SPD Heidelberg stellt den Antrag auf einParteiordnungsverfahren und Ausschluss von Gerhard Schröder aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands . Nach dem Beschluss vom 24.2.2021 wurde dem SPD-Mitglied Gerhard Schröder Zeit eingeräumt seine Mandate als Aufsichtsratschef von Rosneft und der Nord-Stream AG niederzulegen sowie von der Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom zurückzutreten. Auch eine Distanzierung von dem russischen Präsidenten Vladimir Putin ist seitdem nicht geschehen. „Wir haben Schröder genug Zeit für einen sicheren Rückzug seiner Aktivitäten für russische Staatskonzerne gegeben, aber jetzt ist genug.

Schröders Rolle als Aufsichtsrat in einem kriegsrelevanten Staatsunternehmen ist nicht mit sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar“ so Sören Michelsburg, Kreisvorsitzender. „Uns geht es darum, demokratische Werte und eine Welt in Frieden zu verteidigen und dafür einzustehen. Ein SPD-Mitglied, das diese Werte missachtet und den Krieg eines Autokraten unterstützt, ist für uns nicht mehr tragbar“, so Michelsburg weiter.

Jede SPD-Gliederung kann nach Organisationsstatut der SPD einen Ausschluss beim zuständigen SPD-Schiedsgericht beantragen. „Dass wir den Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren und Ausschluss von Schöder stellen sehen wir als unsere Verpflichtung als Sozialdemokrat*innen. Der Bundesvorstand hat aktuell andere, wichtigere Aufgaben, für die er gewählt wurde. Dadurch dass alle Gliederungen den Ausschluss beantragen können, sehen wir es auch als unsere Verantwortung an, für die Grundwerte der Sozialdemokratie einzustehen“ so Kreisvorstandsmitglied Daniel Al-Kayal.
Die Entscheidung darüber liegt nun bei der zuständigen Schiedskommission, welche die Argumente für und wider erörtern wird.