Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich Mittwochabend auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt. Dieser Deal soll Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 3,5% schon ab 2024 zwingen und über den Vorrang des Europarechts mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sperrklauseln aushebeln. Unter anderen haben die Fraktion Grüne/EFA sich vergeblich dagegen eingesetzt.

Gleichzeitig sollen transnationale Listen eingeführt und eine Geschlechterquote für Wahllisten zur Europawahl vorgeschrieben werden. Die formale Abstimmung im Parlament steht noch aus. Das letzte Wort haben anschließend die EU-Regierungen, die Einvernehmen im Rat erzielen müssen und die Zustimmung aller nationalen Parlamente benötigen.

 Dieser Deal wird von uns scharf verurteilt:

„Diese schamlose Selbstbedienung ist ein Affront nicht nur gegen das Bundesverfassungsgericht sondern auch ein Anschlag auf unsere Demokratie. Mit der geplanten Sperrklausel von 3,5% wären bei der letzten Europawahl 3,1 Millionen Wählerstimmen für sechs kleine Parteien wie die Piratenpartei, Freie Wler und ähdie PARTEI wertlos verfallen und deren Parlamentssitze stattdessen an das politische Establishment gegangen. Die EU-Wahlrechtsreform darf nicht Vehikel für eigennützige Sperrklauselpläne der Regierungsparteien sein, die ihre eingebrochenen Wahlergebnisse so zu kompensieren versuchen! 

Europa braucht mehr Mitbestimmung und politische Ideen, nicht weniger. Wer Millionen von Bürgern, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, keine andere Wahl lässt, treibt sie entweder in die Arme der AfD oder lässt sie insgesamt der Wahlurne den Rücken kehren. Beides schadet unserer Demokratie und gefährdet Europa.”

Die deutsche Ampelkoalition hat die Einführung einer Sperrklausel von 2% nur für den Fall vereinbart, dass bis Sommer kein neues Wahlrecht vorliegt.
„Mit der gestrigen Einigung ist diese Vereinbarung obsolet
Die alten Sperrklauselpläne müssen vom Tisch“.

Sitzverteilung:
Mitteilung der Verhandlungsführers der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

Graphik zur Erklärung der Auswirkungen einer 3,5%-Sperrklausel