Pressemeldung der CDU-Fraktion
Heidelberg, den 06. November 2012 –“Höchst verärgert nimmt die CDU Gemeinderatsfraktion den Beschluss der linken Mehrheit im Gemeinderat zur Kenntnis. Diese hatte in der Sitzung am 25. Oktober ohne Begründung die Streichung des Tunnels aus dem Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar beschlossen.
Der Antrag hierzu wurde von den Grünen und Generation HD gestellt und dann mit 20:18 Stimmen mit Unterstützung von SPD und Bunten Linken beschlossen. Diese stellen sich damit nicht nur gegen eine Attraktivitätssteigerung unserer Stadt und gegen Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer, sondern sie widersprechen auch ihren eigenen Beschlüssen, denn immerhin hatte der Gemeinderat im Mai 2011 einstimmig beschlossen, Planungen für ein Mobilitätsnetz in Heidelberg durchzuführen, zu denen als Variante auch der Neckarufertunnel gehörte.
Die CDU weist diesbezüglich erneut auf den gemeinsamen Antrag aller bürgerlichen Parteien hin, der das Ziel hatte, alle möglichen Varianten zur verkehrlichen Erschließung der Altstadt, in einer Bürgerbeteiligung zu diskutieren und dann in der Bürgerschaft abstimmen zu lassen. Auch dieser Beschluss wurde bekanntlich von den linken Parteien abgelehnt.
Wir stellen fest, dass die linke Mehrheit kein allzu großes Demokratieverständnis aufbringt, wenn es gegen ihre eigenen Ideologien geht, denn sie vereitelt mit diesem Votum bewusst einen Beteiligungsprozess der Bürgerinnen und Bürger an dieser Maßnahme.
Soweit die CDU-PM. Wir fragen – und wiederholen uns – einmal mehr, wo diese sogenannte Linke Mehrheits links wäre. Allenfalls ist diese Mehrheit in Mehrheit link. Wir haben vorzeiten prognostiziert, wie diese Mehrheit funktionieren würde und bedauern sehr, dass und wie sehr wir damit recht behalten sollten …
07.Nov.2012, 18:36
Weder „links“ noch „link“, so meine ich, ist ein treffender Begriff in diesem Zusammenhang.
Links: Die ideologischen Grenzen gemäß diesen Kategorien verschwimmen sowieso seit längerem. Erinnern wir uns, dass der Begriff aus der Sitzordnung des alten englischen Parlaments stammt, wenn ich recht informiert bin. Das zählt so nicht mehr, schon gar nicht in einem Gemeinderat. Also d´accord, so weit! Wir brauchen, wenn überhaupt, neu-taugliche Begrifflichkeiten der Positionsbestimmung. Wird nicht leicht!
Link: Ein „s“ weglassen und damit zu neuen Inhalten gelangen, ist gewiss was Hübsches, Monsieur. Aber in radikaler Abwandlung eines Jandl-Spruchs würde ich sagen: Man sollte „link“ nicht mit „Poritik“ velwechsern. Alle tun´s doch link, und auch eventuelle Neulinge im kommunalen Parlament werden dies nicht anders tun, wie sich auf Bundesebene immer wieder zeigt.
Also deshalb nicht d´accord!
Zur Sache selbst: Links hin, link her. Ich denke, es ist gut so, dass dem Tunnel, der mehr eine Belastung geworden wäre denn eine Freude,das grüne Licht am Ende versagt wurde. Da mussten halt besagte Mehrheiten im Rat etwas Verantwortung für die „eyes wide shut“ – Fraktion der obigen Pressemelder mit übernehmen.
Manchmal rafft man´s nicht gleich, wenn einem Gutes widerfährt.
Beste Grüße
Fritz Feder
10.Nov.2012, 15:01
Also, in der Aussage „Tunnel muss nicht sein“ stimme ich dem Vorredner zu. Was soll das? Was bringt das? Wem nützt das? HD ist schön und wird auch lange schön bleiben.
Die Linken selbst sind link. Da stimme ich dem Autor des Artikels zu. Aber wenn interessiert das, die Linken werden immer links denken, deswegen sind diese ja links und die rechten werden immer rechts denken, deswegen sind diese ja rechts – Ich denke nicht, dass man den einen mit des anderen Argumenten überzeugen kann. Am Ende zählt Verstand (den haben diese zwar weniger, aber die anderen können sich nicht deswegen in Anspruch nehmen, diesen zu haben…)
Es grüßt, Klaus
22.Nov.2012, 23:28
Zu 2: Sie machen das schon, Herr Feder, dass mann zu guter Letzt und mit Ihrer Hilfe rafft (wo übrigens bleibt Herr Kraft), wenn einem Schönes widerfährt. Drüber wollte ich mich aber eigentlich gar nicht äußern. Was ich Sie wissen lassen will ist, dass ganz offenkundig Sie nicht raffen, was da mal wieder im Gemeinderat läuft. Beziehungsweise, Sie wissen das wahrscheinlicherweise sehr wohl, die Tatsache aber, dass Sie ein nachtretender Fan von vom Tunnel dagegenseinenden sind, das meint offenbar, dass Sie meinen uns meinen lassen zu müssen, dass, wenn wir was nicht so raffen, wie Sie das gerne hätten, wir nix zu raffen in der Lage wären. Es geht deutlich darum, dass genau diese Rathausgemeinderatsmehrheit beschlossen hatte, dass da noch eine Bürgerbefragung anstehen solle und das interessiert die jetzt einen (frei nach Adenauer – ja, ja, der hats (auch schon) von Pferdmenges geklaut) einen Dreck: „Wat kümmert mich mein Jeschwätz von jestern!). Und jetzt zitiere ich Sie mal Jandl zitierend:
„Link: Ein “s” weglassen und damit zu neuen Inhalten gelangen, ist gewiss was Hübsches, Monsieur. Aber in radikaler Abwandlung eines Jandl-Spruchs würde ich sagen: Man sollte “link” nicht mit “Poritik” velwechsern. Alle tun´s doch link, und auch eventuelle Neulinge im kommunalen Parlament werden dies nicht anders tun, wie sich auf Bundesebene immer wieder zeigt“. Wenn Sie mit Neulingen in kommunalen Parteien dezidiert die Piraten in Heidelberg meinen – dann werden nicht nur Sie sich, sondern noch viele Andere zu wundern haben. Ich werde noch vor der nächsten Wahl wieder in Heidelberg sein und das Geschehen (als bekennende Piratin) nicht nur passiv verfolgen. Worauf ich mich eben drum freue.
Beste Grüße
Mareike
25.Nov.2012, 16:21
Dumpf-humorloses Gedöns einer „bekennenden Piratin“ mit Tunnelblick (siehe 3). Ich ziehe Marina Weisband vor.
F. Feder