Israels illegale Politik der Zwangsumsiedlungen und Häuserabrisse zielt weiter auf hunderte palästinensische Familien im besetzten
Ost-Jerusalem. Extremistische Siedlergruppen, die von der israelischen Regierung und der israelischen Stadtverwaltung Jerusalems unterstützt werden, übernehmen immer mehr palästinensische Häuser in der Stadt.

Unter dem Vorwand, dass die Immobilien vor 1948 „jüdisches Eigentum“ gewesen sind, beanspruchen sie Häuser für sich.

Zu den vielen palästinensischen Stadtvierteln, die davon bedroht sind, gehört Sheikh Jarrah.

Nachdem mit dem Stadtviertel Qatamon im Jahr 1948 begonnen wurde, bis Sheikh Jarrah im Jahr 2021, war es Israels Ziel, die Palästinenser gewaltsam zu vertreiben, ihr Eigentum zu übernehmen und es ihnen unmöglich zu machen, ihr unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung auszuüben.

Sheikh Jarrah und die drohende Zwangsumsiedlung

Dieses Stadtviertel gehört zu den bekanntesten außerhalb der Altstadt Jerusalems, das sein kulturelles Erbe und seine Bedeutung bis heute bewahren konnte. Zu diesem gehören die historische Sheikh-Jarrah-Moschee, die Saint-George-Kathedrale und das Dar-el-Tefl-College, das Palästinensische Nationaltheater Al Hakawati, das Orient-Haus, das französische und Saint-John-Krankenhaus, bekannte Hotels und mehrere diplomatische Missionen.

Israels Politik zielt darauf ab, die Nachbarschaften zu fragmentieren und von anderen palästinensischen Vierteln, wie Shuafat und Beit Hanina und von der Altstadt zu trennen. In den vergangenen Jahrzehnten war Sheikh Jarrah ein Opfer der israelischen Kolonialpläne, die den Charakter und die Identität der besetzten palästinensischen Hauptstadt verändern sollen. Zu diesen Plänen zählen der Bau der Siedlung Ma’alot Dafna, ein neuer Siedlungskomplex auf dem Hotelgelände der historischen Shepherd-Hotels, ein Komplex für drei weitere israelische Hotels und das Hauptquartier der Siedlerorganisation Amana.

Inzwischen ist ein Rechtsstreit von mehr als 70 palästinensischen Familien, die in der Region Karm Al-Ja’ouni in Sheikh Jarrah leben, vor israelischen Gerichten anhängig. Sie wehren sich gegen die drohende Zwangsumsiedlung und die Übernahme ihrer Häuser durch Siedler. Vier betroffene Familien haben bereits Räumungsbefehle erhalten. Sie haben bis 02. Mai Zeit, ihre Häuser auszuräumen. Im Februar lehnte ein israelisches Bezirksgericht die Berufung ab.

Diese Familien, die ursprünglich aus West-Jerusalem und anderen Teilen des historischen Palästinas stammen, wurden mit der Nakba von 1948 zu Flüchtlingen. In West-Jerusalem fand eine ethnische Säuberungskampagne statt, darunter das Massaker von Deir Yassin und der Terroranschlag gegen das Semiramis-Hotel in Qatamon, was zur gewaltsamen Vertreibung von mehr als 40.000 Palästinensern geführt hat. Viele ließen sich im östlichen Teil der Stadt nieder. Seit 1967 waren sie bereits einer zweiten und dritten Vertreibung durch Israel ausgesetzt.

Beschlagnahme palästinensischer Eigentümer seit 1948

Gemäß der UN-Resolution 194 wurde die Palästinensische Vermittlungskommission (PCC) geschaffen, die sich aus drei Ländern – USA, Frankreich und der Türkei – zusammensetzt.
Die PCC erfüllte ihr Mandat nicht, erstellte jedoch eine Datenbank über die Eigentümer palästinensischer Flüchtlinge. Mit Ausnahme des seit 1967 besetzten Gebietes und der Naqab-Wüste umfasst diese Datenbank 5.5 Millionen dunum palästinensischer Grundstücke im Privatbesitz, die Israel beschlagnahmen ließ.

Das 1950 geschaffene israelische „Gesetz über das Eigentum Abwesender“ ist das Hauptinstrument zur Beschlagnahmung palästinensischer Eigentümer: Palästinenser werden daran gehindert, in ihr Land bzw. zu ihren Eigentümern zurückzukehren, um sie dann als abwesend erklären zu können. In Folge übernimmt der israelische Staat die Kontrolle. Auf diese Art und Weise wurden von der PCC registrierte Grundstücke, darunter in fast 40 Dörfern und mehreren Stadtteilen in West-Jerusalem, von Israel übernommen.

Israel hat in den letzten Jahrzehnten gegen sehr viele UN-Resolutionen verstoßen. Dazu gehört auch die UN-Resolution 273, in der die israelische Verpflichtung zur Umsetzung der Res. 194 ausdrücklich genannt wird.

Verhinderung legitimer palästinensischer Ansprüche
auf Eigentümer in West-Jerusalem

In der israelischen Propaganda wird zwar die Stadt Jerusalem als eine Stadt der Koexistenz mit gleichen Rechten für alle ihre Bewohner dargestellt. Tatsächlich aber leben die Palästinenser weiterhin unter einer Kolonialbesatzung mit zwei unterschiedlichen Systemen, insbesondere in Bezug auf ihre Eigentümer. Die israelischen Besatzungsbehörden unterstützen die angeblichen Ansprüche zionistischer Siedlerorganisationen, palästinensische Eigentümer in Ost-Jerusalem zu übernehmen, während Palästinenser nicht einmal ihre Eigentümer in West-Jerusalem zurückfordern dürfen. Das „Gesetz über das Eigentum Abwesender“ spielt nach wie vor eine große Rolle dabei. Die Zusammenarbeit der israelischen Gerichte mit den Siedlerorganisationen hat dazu beigetragen, diese Situation zu ermöglichen. So werden beispielsweise auch gefälschte Dokumente akzeptiert, was in einem fairen Verfahren undenkbar wäre. Die illegale Annexion Jerusalems hat diese Taktiken erleichtern geholfen, das heißt, dass die israelische Regierung, die Stadtverwaltung, Gerichte und Siedlerorganisationen zusammen agieren.

Ost-Jerusalem ist besetztes Gebiet: Israel muss seine Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht respektieren

Der Bezug auf die angeblichen Eigentumsurkunden vor 1948 ist eines der israelischen Instrumente, um palästinensische Eigentümer zu stehlen. Es spiegelt die Realität der Apartheid durch die israelische Besatzung wider. Denn wenn Israel die Eigentumsurkunden vor 1948 anerkannt hätte, dann hätten Millionen von dunum Land und Eigentümer an palästinensische Flüchtlinge zurückgegeben werden müssen.

Sowohl Sheikh Jarrah, die Altstadt und Silwan gehören zum besetzten Palästina und die Internationale Gemeinschaft hat folglich die illegale israelische Annexion als null und nichtig angesehen. Israel hat als Besatzungsmacht die Verpflichtung im Einklang mit der IV. Genfer Konvention zu handeln und muss die Häuserzerstörungen und Zwangsumsiedlungen der palästinensischen Bevölkerung stoppen. Die Versäumnisse, die Palästinenser vor solchen rechtswidrigen Praktiken der Besatzungsmacht zu schützen, sollen auch zukünftig aktives Engagement gegen diese gut dokumentierten Verbrechen und Verstöße herausfordern.

Zum englischsprachigen Volltext von NAD

·