Würde Laschet (rechts) demnächst vielleicht doch lieber mit Roncalli (links) Politik machen?

Das macht es für ihn so schwierig, die mit Merz verbundenen Sehnsüchte zu befriedigen. Und es könnte sich für die Partei nach der Bundestagswahl zu einem veritablen Problem auswachsen. Das liegt weder an der CSU noch an der SPD. Den Christsozialen wird schon wieder irgendetwas einfallen. Und die Sozialdemokraten wollen bloß nicht noch einmal in die Unionsgefangenschaft gehen. Das Szenario für die nächste Bundesregierung lautet also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schwarz-grün.

Die Grünen nämlich wollen unbedingt (auch) regieren, sie sind – mithin im Prinzip – kompromissbereit. Aber das ist nicht zwangsläufig eine gute Nachricht für die Union.
Denn die Grünen sind eben auch äußerst akribisch vorbereitet: Wie die SPD sind sie (zumindest noch) eine klassische Programmpartei. Im Bundestag und den Ländern verfügen sie über zahlreiche Fachpolitiker, die über die Parteigrenzen hinweg Ansehen genießen. Und sie haben unter anderem im Bundestag viele Mitarbeiter, die wirklich etwas von ihrer Sache verstehen, und,  auch auf die dritte Nachfrage noch ein schlüssig klingendes Argument zu liefern in der Lage sind.

Mithin wird sich die Partei wohl kaum damit zufriedengeben, in einem Koalitionsvertrag mit der Union Schlagwörter wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Mobilitätswende unterzubringen. Vielmehr will sie dort ausgearbeitete Konzepte verewigen.

Und es ist in Koalitionsverhandlungen wie in jedem anderen Meeting, bei dem etwas beschlossen werden soll: Wer besser vorbereitet ist, hat die besseren Karten. Entscheidend ist nicht, ob die Union die grünen Vorhaben positiv oder negativ bewertet, sondern ob sie dem Verhandlungspartner Alternativen in einer wettbewerbsfähigen Detailtiefe entgegensetzen kann.

Ja doch, bis zum Herbst ist noch mehr als ein halbes Jahr Zeit

Aber bis auf Weiteres wird sich alles um die Pandemie drehen. Und auch unabhängig davon ist fraglich, wo all der inhaltliche Input herkommen soll.

Die Bundestagsfraktion der Union gilt nicht gerade als brillante Ideenschmiede. Auch die CDU-Parteizentrale sieht sich bestenfalls als verlängerter Arm des Kanzleramts für Wahlkämpfe und nicht als intellektuelles Kraftzentrum. Und der neue Parteichef hat in Düsseldorf auch nicht eine Heerschar an Mitarbeitern um sich, die vor Langeweile nicht wissen, welche Idee sie zuerst ausformulieren sollen.

Insofern ist es gut möglich, dass Laschet tatsächlich die Kontinuität der Ära Merkel verkörpert: Die CDU stellt den Kanzler, aber die Inhalte kommen im Wesentlichen vom Koalitionspartner.

Für Deutschland muss das zwar nicht zwangsläufig schlecht sein – innerparteilicher Frieden in der CDU wird so aber wahrscheinlich eher nicht  einkehren.

Nachdem sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten am Dienstag zusammengeschaltet haben, um über die Corona-Regeln zu reden, ist es dem Anschein nach wohl ein wenig wie am Döner-Stand zugegangen sein. Die entscheidende Frage lautete offenbar: „Mit extra scharf?“ Und die meisten Anwesenden werden wohl  – so what – antworten: „Ja, bitte!“

Denn der Lockdown entfaltet trotz der seit mehr als vier Wochen geltenden strengeren Regeln noch immer nicht die erhoffte Wirkung. Und die Virusmutation aus Großbritannien, die offenbar deutlich ansteckender ist, wird sich früher oder später auch hierzulande verbreiten.

Deshalb müssen die Zahlen schnell und deutlich runter. Dieses Mal aber wirklich. Und das geht wahrscheinlich nur mit „extra scharfen“ Maßnahmen. Wie etwa der FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und Nahverkehr, die in Bayern ja bereits seit einigen Tgen gelten.