Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die massive Online-Zensur und Repressionen gegen kritische Journalisten und Aktivisten vor und während der Parlamentswahl in Russland am 4. Dezember. Zahlreiche unabhängige und regierungskritische Websites waren nach Cyberangriffen nicht mehr zugänglich, Journalisten und Aktivisten wurden festgenommen oder erhielten Drohungen, einigen Medienmitarbeitern wurde der Zutritt zu den Wahllokalen verwehrt. „Die Vorfälle haben eine offene Debatte über die politische Zukunft des Landes beeinträchtigt und lassen das Schlimmste für die Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 befürchten“, so ROG.

Beunruhigend sei vor allem die wachsende Internetzensur. Das Medium spiele eine Schlüsselrolle bei politischen Debatten und kritischen Analysen, so ROG. Schätzungen zufolge nutzt mittlerweile ein Viertel der russischen Bevölkerung das Internet als Nachrichten- und Informationsquelle. Dagegen steht die Mehrheit der konventionellen Medien, insbesondere die Fernsehkanäle, unter dem Einfluss des Kremls. Sie berichten deswegen überwiegend positiv über Wladimir Putin und die Partei „Einiges Russland“.

Cyberangriffe

Die bekannte russische Bloggerplattform „LiveJournal“ war nach Onlineangriffen am 28. November sowie vom ersten 1. bis zum 3. Dezember unzugänglich. Die Plattform beherbergt auch regierungskritische Blogs. Rund ein Dutzend weiterer unabhängiger und kritischer Websites sind während und zum Teil auch vor der Wahl zum Ziel von so genannten DDoS- (Distributed Denial of Service) Attacken geworden. Die Seiten waren infolgedessen ebenfalls nicht mehr erreichbar. Darunter sind bekannte Internetpräsenzen wie die von Radio „Echo Moskau“ (echo.msk.ru), der unabhängigen Tageszeitung „Kommersant“ (kommersant.ru), der Online-Zeitung „Gazeta.ru“, der unabhängigen Zeitschrift „Dosh“ (doshdu.ru) sowie die Website der Wahlbeobachter-Organisation „Golos“ (Golos.org). Die renommierte NGO hatte eine „Karte der Wahlverstöße“ online veröffentlicht. Auch andere Websites, auf der die Karte zu finden war, wurden angegriffen.

Vorübergehende Festnahmen von Medienschaffenden

ROG liegen Informationen zu mehren kurzzeitigen Festnahmen von unabhängigen oder der Opposition nahe stehenden Medienmitarbeitern, Bloggern und Aktivisten in den Tagen vor der Wahl vor. Betroffen von den Repressalien waren zum Beispiel der Chefredakteur der unabhängigen Informationsseite „Besttoday“ (besttoday.ru), Alexej Sotschnew, und die Präsidentin der NGO „Golos“, Lilia Chibanowa. Darüber hinaus erhielt der Blogger Oleg Sofiyn wegen seiner Kritik an einen Regionalgouverneur anonyme Todesdrohungen.

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Journalisten

Einige Journalisten wurden daran gehindert, den Fortgang der Wahl in den Wahllokalen zu verfolgen. Mindestens ein halbes Dutzend Journalisten wurde grundsätzlich oder zeitweise vom Betreten der Lokale abgehalten.

Lesen Sie hier ausführliche Informationen zu den Verstößen gegen Medienfreiheit während der Wahl in Russland: