In der Lobby: Spitzenkandidat Manfred Weber und Parlamentspräsident Antonio Tajani
Manfred Weber führt die Union in den Europawahlkampf. Zuvor verhindert seine Fraktion noch rasch ein verpflichtendes Lobbyistenregister für das EU-Parlament. Europas Konservative zeigen sich als verlässliche Freunde der Konzerne. Brüssel ist eine Lobby-Hochburg. Zehntausende Vertreter von Firmen und Verbänden schwirren zwischen Rat, Parlament und Kommission herum. Ob es um Pestizide geht, um die Autoindustrie oder um Datenschutz – überall lobbyieren Konzerne für ihre Interessen. Oft sind Gesetzesvorschläge regelrechte Wunschzettel der Industrie, besonders bei digitalen Themen, wo starke Stimmen von Konsumentenverbänden und Gewerkschaften in der Regel fehlen.
Das Transparenzregister macht den Wettlauf der Lobbyisten ein Stück transparenter. Die Kommission legt offen, wer ihre Spitzenbeamten und Kommissare trifft und welche Themen sie besprechen. Vertreter von Firmen, Verbänden und NGOs müssen sich in das Register eintragen lassen, sonst bleiben ihnen die Türen zur Kommission verschlossen.
Das EU-Parlament sollte eigentlich auch ein solches Register bekommen. Zumindest will das ein Änderungsantrag (Punkt 20 in diesem Dokument) der neuen Verfahrensregeln, über die morgen das Parlament abstimmt. Abgeordnete, die als Berichterstatter Gesetzentwürfe vorlegen oder Ausschüsse leiten, müssen alle Termine mit Interessenvertretern offenlegen. Lobbyisten müssen im Register eingetragen sein. Wer Manfred Weber ein Handy schenken will, kann das dann schwer anonym tun: Das Treffen landet auf der Parlamentswebseite. Der Vorschlag öffnet ein Fenster in die Hinterzimmer, in denen Gesetze ausgehandelt werden.
Konservatives Njet zur Transparenz
Manfred Weber will solche Transparenz verhindern. Seine Fraktion EVP kündigt an, über den Vorschlag zur Offenlegung der Lobbytreffen geheim abstimmen zu lassen. Das ist äußerst unüblich: Im EU-Parlament stimmen Abgeordnete fast immer namentlich ab, außer es geht um Personalfragen wie das Amt des Kommissionspräsidenten. Was die Konservativen wollen, ist aber ohnehin kein Geheimnis: Die Fraktion lehnt sämtliche Transparenzvorschläge ab, wie die Abstimmungsliste der EVP zeigt. Die neuen Regeln seien „Schwachsinn“, sagte der CDU-Abgeordnete Rainer Wieland. Seine Parteikollegin Inge Gräßle kritisiert den Einsatz für den Vorschlag als „Kampagne“. Ihre Gegenargumente bleiben allerdings eher halbgar.
Und Weber selbst? Der Spitzenkandidat der Unionsparteien für die Europawahl schweigt bisher. Kein Wunder, mutmaßte doch schon sein Parteifreund Wieland gegenüber netzpolitik.org, dass eine Stimme gegen Transparenz im Wahljahr nur schaden könne. Weber sagt daher nichts, lässt aber geheim abstimmen. Der konservative Fraktionschef inszeniert im EU-Parlament eine Farce, mit womöglich tragischen Folgen für das Vertrauen in die Demokratie.
Lobbywächter sind entsetzt
Transparency International schrieb in einem offenen Brief an die EVP-Abgeordneten, die Ablehnung der Transparenzregel für das Parlament gefährde Verhandlungen über ähnliche Regeln für den Rat der Mitgliedsstaaten. Wichtige Teile der Gesetzesmaschinerie blieben vor dem Licht der Öffentlichkeit geschützt. Die NGO bittet die Konservativen, die geheime Abstimmung abzusagen und für die Lobbyisten-Regel zu stimmen.
Kritik gibt es auch von LobbyControl in Deutschland. „Der EVP fehlt es eindeutig an Rückgrat. Eine Abstimmung über mehr Transparenz geheim halten zu wollen, ist peinlich“, sagt Aktivistin Nina Katzemich. „Offenbar wissen die Abgeordneten, dass sie sich bei den Wählern damit unbeliebt machen.
Die Abgeordneten sollten in erster Linie ihren Wählern verpflichtet sein – und nicht Lobbyisten, die sie hinter verschlossenen Türen treffen.“
