Die „Identitäre Bewegung“ hat sich zu einer bundesweiten Plakataktion vor verschiedenen Redaktionsgebäuden und auch Büros von Parteien und Politikern bekannt. In mindestens einem Fall soll jemand bedroht worden sein. Der Staatsschutz ermittelt nach einer Plakataktion der Identitären Bewegung bei der „taz“, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Identitäre Bewegung hat in dieser „bundesweiten Aktion“ am Montagmorgen Plakate an zahlreichen Gebäuden von Medienhäusern, Parteien und Politikern angebracht. Am neuen Berliner Redaktionsgebäude der „Tageszeitung“ („taz“) an der Friedrichstraße brachten nach Polizeiangaben sechs bis sieben Personen Plakate am Haus an, sie verteilten Flugblätter und sollen eine Angestellte bedrängt haben.
Wie die „taz“ mitteilte, habe die Mitarbeiterin Mitglieder der Identitären Bewegung vom Anbringen eines Plakats am Redaktionsgebäude abhalten wollen.
Daraufhin sei die Frau gepackt und am Hals gegriffen worden. Ein Mitglied der Bewegung sei zudem ins Gebäude eingedrungen und habe dort Flugblätter geworfen. Beim Eintreffen der Polizei sei die Gruppe bereits verschwunden gewesen. Außerdem hätten die Täter eine Art Grabhügel aus Steinen mit roter Farbe beschmiert. Der Staatsschutz ermittele wegen Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und eines möglichen politischen Hintergrunds, sagte eine Polizeisprecherin.
Die Identitäre Bewegung veröffentlichte ein kurzes Video auf Twitter, auf dem zu sehen ist, wie die „taz“-Mitarbeiterin versucht, die Plakataktion zu verhindern. Dabei kommt es zu Rangelei, ein Angriff auf sie ist auf diesem Video nicht zu sehen.
Außerdem bekannte sie sich via Twitter zu den Plakaten, die sie unter anderem auch an der Berliner SPD-Parteizentrale, am ARD-Hauptstadtstudio in Mitte, dem Redaktionsgebäude der „Frankfurter Rundschau“ in Frankfurt, Parteibüros der Linken und Grünen sowie dem Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg anbrachte. Sie sprach von einer bundesweiten Aktion „gegen linke Gewalt vor sämtliche Parteibüros und Medienhäusern“.
Auf den Plakaten, welche die Identitäre Bewegung anbrachte, ist unter anderem der AfD-Politiker Frank Magnitz zu sehen. Der Bremer AfD-Landeschef wurde vergangene Woche von drei unbekannten Tätern angegriffen und verletzt. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus und richtete eine Sonderkommission ein. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt.
„Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung
Die Identitäre Bewegung ist seit 2012 in Deutschland aktiv, seit August 2016 wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. „Wir sehen bei der Identitären Bewegung Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Die Gruppierung mache Stimmung gegen Migranten und habe sich im Zuge der Flüchtlingskrise weiter radikalisiert, sagte Maaßen. „So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert. Deshalb beobachten wir die Bewegung nun auch.“ Zuvor war sie bereits von den neun Bundesländern Bremen, Bayern, Hessen, Berlin, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen beobachtet worden.
Bereits am Wochenende hatten Unbekannte in Berlin-Kreuzberg das Verlagshaus des Satire-Magazins „Titanic“ und das Büro der politischen Gruppierung „Die Partei“ mit Farbe beschmiert. Sicherheitsmitarbeiter hatten am Samstagmorgen verschiedene Wörter und Buchstabenkürzel an der Fassade in der Kopischstraße entdeckt, wie die Polizei mitteilte – darunter unklare Begriffe wie „T-Lake“, „Bless“ sowie „LRZ“.
