Moderne heißt chronische Ungewissheit. Gäbe es keine Moderne, brauchte man auch keine politischen Parteien. Deren Hauptaufgabe sollte die permanente politische Modernisierung sein. Mit allen Chancen und Risiken, eingeschlossen der Nebenwirkung der erschwerten Erkennbarkeit. Die Verfassung setzt intelligente Wähler voraus, aber die Parteien beleidigen die Intelligenz dieser Wähler, indem sie so tun, (mehr …)
Groß war der Schock, als klar geworden war, dass sich die neonazistische Zwickauer Terror-Zelle fast fünfzehn Jahre unbehelligt im Lande bewegen konnte und in dieser Zeit zehn Menschen ermordet hat, neun von ihnen Bürger ausländischer Herkunft – Und, „Gas geben“, war da nicht mal was?
Dass das Motiv ein vernichtender Rassismus war und die Opfer dieses Terrors gezielt nach ethnischen Kriterien ausgesucht wurden, ließ die Mordserie als Zäsur der deutschen Nachkriegsgeschichte erscheinen. Eine solche Perfidie hatte es bislang nicht gegeben, ein derart gezieltes und sorgfältig geplantes Abknallen ganz normaler unbescholtener Mitbürger, deren einzige Schuld darin bestand, nicht als genetische Ur-Germanen das Licht der Welt erblickt zu haben.
Die Vielzahl fremdenfeindlicher und rassistischer Hasskommentare im Netz führte 2015 zur Bildung der Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Die beteiligten Unternehmen (Google, Face-book, Twitter) sicherten die unverzügliche Löschung rechts-widriger Hassbeiträge und die anwenderfreundliche Gestaltung von Meldemöglichkeiten zu. Im Rahmen eines vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom BMJV finanzierten Projektes recherchierte jugendschutz.net die Reaktionszeiten der Plattformen bei der Meldung von rechtswidrigen Hassinhalten sowie die Gestaltung der Beschwerdeoptionen.
