Zunächst fassten die Antraqgsteller ihre Ziele zusammen, wobei als wohl wichtigstes „eine nüchterne, sachliche und problemorietierte Diskussion“ gefordert wurde …

…  die einem „Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Altstadtbewohner und denen der friedlich feiernden Altstadtnutzern“ dienen soll; im Weiteren soll der „Erhalt für die friedlich feiernden Nutzer“ gesichert werden, wobei „eine Positionierung der SPD Heidelberg in der Lärm Debatte“ erforderlich sei. Dies sahen die Antragsteller als bislang nicht gegeben an, obgleich (und weil) SPD Stadträtin Karin Werner-Jensen bislang in ihrer Außenwirkung den Eindruck hinterlassen hat, sie spreche mit der Bürgerinitiative „Leben in der Altstadt“ (LindA) für die SPD Heidelberg oder zumindest für den Ortsverein Altstadt der SPD. Das war und ist nicht der Fall!

Was die Antragsteller wollen, fassten sie so zusammen: „Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Prävention und notwendiger Repression“, mithin „die Durchsetzung bestehenden Rechts gegen Störer“ (beiderlei Geschlechts, ich lasse das Innen prinzipiell weg), sie wollen „bestehende Kulturangebote wie Kneipen, Livemusik oder Public Viewing erhalten“ und „endlich wieder kostenlose Freizeitaufenthalte für die Jugend in Heidelberg (Bahnbetriebswerk)“, zudem „einen nachts besetzten Polizeiposten in der Altstadt; gegen das Vollzugsdefizit“, sie wollen „Streetworker zur Deeskalation unter streitenden Jugendlichen“ und den „Ausbau der Moonliner- und S Bahnverbindungen, um SToßzeiten zu vermeiden.“

Und zu guter Letzt gibt es auch etwas, was die Antragsteller nicht wollen:

„Von wenigen Störern das Klima in der Altstadt zerstören lassen; weitere Verbote schaffen, denn das nicht akzeptable Verhalten ist bereits verboten, eine“ (generelle, schlagen wir da noch vor) „Positionierung gegen die Bürger-Initiativen der Altstadt“, sowie „neue polizeistaatliche Maßnahmen zulasten ALLER Altstadtnutzern.“ Auch „ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen“ wird nicht gewollt. Schließlich gibt es dagegen ein Urteil des Oberlandgerichts Mannheim, das natürlich auch in Heidelberg gilt.

Die nach der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz herausgegebene Pressemitteilung der Jusos

SPD Heidelberg gegen Alkoholverbot

Hocherfreut zeigen sich die Jusos Heidelberg über die Positionierung der SPD Heidelberg zum „Lärm in der Altstadt“. Auf ihrer Kreisdelegiertenkonferenz hatte sich die SPD Heidelberg am Abend des 27.07.2010 auf einen gemeinsamen Antrag der Jusos und des SPD Ortsvereins Altstadt-Schlierbach hin auf acht konkrete Forderungen verständigt. Darunter auch die Ablehnung eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen.

Differenzierte Debatte und Ausgleich der berechtigten Interessen gefordert

„Es ist uns gelungen, nach einem Abend mit viel konstruktiver Diskussion eine Positionierung der SPD Heidelberg in der Lärm-Debatte zu erreichen“, zeigt sich Beate Kellermann, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Altstadt-Schlierbach, zufrieden mit dem Ergebnis der Kreisdelegiertenkonferenz. In einem langen Diskussionsprozess hatten die Jusos zuvor einen gemeinsamen Antrag mit dem Ortsverein Altstadt-Schlierbach entwickelt. Erklärtes Ziel war es dabei die berechtigten Interessen der Altstadtbewohnerinnen und Altstadtbewohner  mit denen der feiernden Altstadtnutzer zum Ausgleich zu bringen. Die SPD folgte diesem Antrag nun in weiten Teilen.

Daneben spricht sich die SPD Heidelberg für die Einrichtung eines nachts besetzten Polizeipostens in der Altstadt aus. „Wir haben damit klar gestellt, dass wir in den bestehenden Problemen ein Vollzugsdefizit und nicht ein Regelungsdefizit sehen“, so Maren Diebel Sprecherin der Jusos Heidelberg: „Neue Verordnungen bringen uns hier nicht weiter, da bereits die bestehenden Regelungen nicht durchgesetzt werden können. Hier sind das Land und die Landesregierung gefordert. Den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes zu diesem Zwecke lehnen wir ab.“

Weitere Forderungen die auf den Antrag hin beschlossen wurden sind die nach unkommerziellem Freiraum für Jugendliche und Heranwachsende, einem verbesserten ÖPNV-Angebot um Stoßzeiten bei der Abfahrt der letzten Verkehrsmittel zu vermeiden, sowie der Einsatz von StreetworkerInnen zur Deeskalation von Konflikten. hatte sich die SPD Heidelberg am Abend des 27.07.2010 auf einen gemeinsamen Antrag der Jusos und des SPD Ortsvereins Altstadt-Schlierbach hin auf acht konkrete Forderungen verständigt. Darunter auch die Ablehnung eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen.

Der Druck der Altstadtbewohner ist groß.  Der Druck der Altstadtbewohner ist wegen ihres Leidensdrucks groß – aber, das sei hier nicht unterschlagen, auch weil dieser Leidensdruck in Bahnen gelenkt zu werden versucht wurde, der so knallhart an der Rechtsstaatlichkeit hätte vorbei zu marschieren versuchen müssen. Dass dies nun wiederum all Jene auf den Plan ruft, die nichts mit (mal eben zum Beispiel) Junggesellenverabschiedungen und ähnlichem, nächtens lautstarkem gruppendynamischem Schwachsinn zu tun haben, muss wiederum  Jene nicht wundern, die eben darunter leiden. Dass – und das wurde in einigen Diskussionsbeiträgen auf der Kreisdelegiertenkonferenz thematisiert – nächtens auf der Straße stehende oder sitzende, sich normal unterhaltende Heidelberger (darunter viele auch in der Altstadt wohnende) Bürger nicht nur, was auch die Polizei bestätigt, durchaus eine soziale Kontrolle ausüben, in einen Topf mit Gröhlenden, Herumkotzenden und – das muss mal so gesagt werden dürfen – Herumpissenden  nicht in einen Topf geworfen werden wollen, versteht sich wohl beinahe von selbst.

Auf der einen Seite also – oft, nicht immer – ein luft- und lichtarmer bürgerlicher Betrieb von geringer Beweglichkeit; eine Atmosphäre, in der Eigensinn und Wichtigtuerei gedeihen, in der es an spontanen Regungen, an Witz und Selbstverleugnung fehlt. Auf der anderen Seite – oft, nicht immer – ein Geist, der sich als Gegeninstanz dazu versteht und ins Gewand der Moral mit großem Faltenwurf schlüpft, aber nur  geringer sachlicher Zurüstung, überheblich und hyperkritisch, ohne Bereitschaft zur Mitverantwortung ausgerüstet ist. So ziehen sich beide Seiten auf sich selbst zurück, urteilen aber um so heftiger übereinander. Oft gedeiht beides in einer ungesunden Mischung; und, wer diese Botschaft  immer noch nicht verstanden hat, dem entgegnen wir: Stimmt erst die Einsicht, ändert sich auch die Wirklichkeit. Schaun wir mal – mit großer Zuversicht!

Jürgen Gottschling

Der Vollständigkeit wegen: Beschluss der Heidelberger SPD im Wortlaut

1.    In die Diskussion müssen alle gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere auch Jugendliche, Studierende und junge ArbeitnehmerInnen mit einbezogen werden.
1.    Es fehlt nachts immer noch ein besetzter Polizeiposten in der Altstadt. Auf die Ausgewogenheit der Maßnahmen ist zu achten. Wir sehen in den bestehenden Problemen ein Vollzugsdefizit und nicht ein Regelungsdefizit.
2.    In Heidelberg gibt es zu wenig unkommerziellen Freiraum für Jugendliche und Heranwachsende. Die Kommune muss hier ihrer sozialen Fürsorgepflicht und Verantwortung nachkommen.
3.    Wir fordern den Einsatz von Streetworkern Und Streetworkerinnen, die in kritischen Situationen besonders unter den jugendlichen Feiernden zur Deeskalation beitragen sollen.
4.    Das Angebot an Moonlinern innerhalb des Heidelberger Stadtgebiets und der S-Bahn-Fahrplan (u.a. OEG, S-Bahnen Richtung Karlsruhe, Mannheim, Osterburken) in die umliegenden Gemeinden müssen ausgebaut werden. Damit werden Stoßzeiten, zu denen alle BesucherInnen die Altstadt verlassen, vermieden.
5.    Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab. Auch Menschen die nichts konsumieren, müssen weiter den öffentlichen Raum nutzen können, auch mit Bier oder Wein, etc, in der Hand. Die unkommerzielle Nutzung des öffentlichen Raumes bleibt Bürgerrecht und hat selten mit dem oft thematisiertem „Rucksacksaufen“ zu tun. Bei Exzessen greifen die bestehenden Regelungen.
6.    Wir fordern die zeitliche Verlängerung der Außenbestuhlung! Sind die Bürgersteige erst hochgeklappt, verliert sich jegliche soziale Kontrolle, die Exzesse verhindern kann.
7.    Wir fordern eine ausgewogene Verteilung von Veranstaltungen auf die verschiedenen Altstadtplätze. Dabei müssen auch Angebote für Jugendliche und einkommensschwache berücksichtigt werden.