DJV-Sprecher Hendrik Zörner (l) kritisiert die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach den Übergriffen in Chemnitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, die „Hetzjagden“ auf Ausländer verurteilt hatte. Er bemängelte auch die Berichterstattung in den Medien und betonte: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome. “ Für diese Aussage wird er scharf vom Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes kritisiert.
Michael Kretschmer hatte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag zwar dazu aufgerufen, “mit aller Kraft” gegen Rechtsextremismus zu kämpfen. “Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist.” Das Geschehen in Chemnitz aber müsse richtig beschrieben werden.
“Herr Kretschmer, wir hätten heute mehr von Ihnen erwartet”
Zwar verwahre er sich deutlich gegen den Begriff „Lügenpresse“, sagte Kretschmer. Viele Reporter, die vor Ort gewesen seien oder für die sächsischen Regionalzeitungen arbeiten, hätten sich auch um eine ausgewogene Berichterstattung bemüht. Doch je weiter entfernt die Berichterstatter waren, so Kretschmer, desto pauschaler und undifferenzierter sei ihre Beschreibung und Kommentierung der Ereignisse ausgefallen. Es habe weder einen Mob, noch Hetzjagden oder Progrome gegeben und auch keine gezielten Angriffe auf Journalisten, erklärte der sächsische Ministerpräsident.
Der Deutschen Journalisten-Verband (DJV) missbilligt die Stellungnahme des sächsischen Ministerpräsidenten. Pressesprecher Hendrik Zörner sagt: “Wer so redet, nimmt Medien- und Verfassungsfeinde in Schutz. Herr Kretschmer, wir hätten heute mehr von Ihnen erwartet.”
Auch aus der Bundespolitik kam scharfe Kritik an Kretschmer. Angela Merkel sagte, es habe Bilder gegeben, die “sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen” gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. “Damit ist alles gesagt”, fügte sie hinzu.
Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisierte voreilige Äußerungen nach den Vorfällen in der drittgrößten Stadt Sachsens. Der CSU-Vorsitzende sagte am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg, er sei “immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat”. Deshalb habe er sich nach dem Tötungsdelikt und den anschließenden Protesten erst einmal bei der Landesregierung und der Polizei nach den Einzelheiten erkundigt. Seehofer war von einigen Bundespolitikern vergangene Woche für sein langes Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz kritisiert worden.
“Die CDU zwinkert nach rechts – und wer das wie Herr Kretschmer nun macht, der hat sie nicht mehr alle”, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Bild-Zeitung am Donnerstag. “Die sächsische CDU hat offenbar noch immer nicht begriffen, dass es nichts bringt, nach rechts zu schielen. Wenn Herr Kretschmer das immer noch nicht verstanden hat, dann ist ihm wirklich nicht mehr zu helfen.” Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sprach stattdessen von “Wortklauberei”. “Ob die einen es als Hetzjagd bezeichnen, die anderen als Jagd. Schlimm ist es, dass so etwas geschehen ist. Und wir sollten jetzt die Debatte auf den Kern des Themas lenken. Nicht in Wortklauberei, sondern, dass wir die richtigen Konsequenzen ziehen”, sagte er dem Radiosender MDR aktuell.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf Kretschmer Bagatellisierung vor. “Herr Kretschmer setzt mit der Verharmlosung genau das Wegschauen fort, das zu Chemnitz geführt hat. Es gibt offenkundig ein gravierendes Problem mit dem Rechtsextremismus”, sagte sie Bild.
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln vor gut einer Woche hatte Kretschmer gesagt, dass das «furchtbare» und unentschuldbare Delikt mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt werde und die Täter bestraft würden. Zwei junge Männer sitzen in Untersuchungshaft, die von den Behörden als Syrer und Iraker bezeichnet wurden – allerdings gibt es Zweifel an ihrer Identität. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet.
Nach der Tat gab es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik, dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.
