Am heutigen Dienstag (4. September) haben Sahra Wagenknecht, Ludger Volmer (Grüne) und Simone Lange (SPD) die Bewegung „Aufstehen der Öffentlichkeit“ präsentiert. Mit dieser Bewegung wollen sie diejenigen sammeln, die sich von der Politik nicht mehr wahrgenommen fühlen und dem Land wieder „ein soziales Gesicht“ geben, wie es Wagenknecht nannte. Gleichzeitig wurde ein Gründungsaufruf publik gemacht (hier). Damit legt die Bewegung eine erste Problemanalyse vor und stellt erste Forderungen.
Wir sehen zwei Probleme bei Aufstehen. Die Bewegung benennt zwar einige dringende Probleme Deutschlands, namentlich stagnierende Löhne, steigende Mieten, Probleme in der Pflege und im Bildungssystem. Doch bei den Ursachen dieser Probleme bleibt der Gründungsaufruf leider sehr unkonkret. Und auch die partizipative Ausrichtung der Bewegung könnte sich als problematisch herausstellen.
Probleme erkannt, Ursachen verschwiegen
Der Gründungsaufruf nennt vor allem den globalen Finanzkapitalismus als Ursache der steigenden sozialen Ungleichheit in Deutschland. Fast vollkommen übersehen wird dabei leider die deutsche Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte. Deutschland konzentriert sich seit den Schröder-Jahren darauf, mit geringen Löhnen die europäischen Nachbarländer zu unterbieten und über die Exportnachfrage Gewinne zu erwirtschaften. Dadurch entsteht Arbeitslosigkeit in anderen europäischen Ländern, die den Wettlauf um die geringsten Löhne nicht mitmachen wollen. Und in Deutschland stagnieren durch diese Dumpingpolitik die Löhne. Wagenknecht sprach die deutschen Exporte während der Pressekonferenz zur Vorstellung von Aufstehen einmal an. Sinngemäß sagte sie: Wir wollen ein starkes, gemeinsames Europa. Da geht es nicht an, dass der eine starke Handelsüberschüsse macht und den anderen kaputt macht. Warum das nicht im Gründungsaufruf vorkommt, obwohl beispielsweise auch Fabio De Masi, Mit-Organisator von Aufstehen, diese Praxis kritisiert (hier), ist auf den ersten Blick ungewiss. Aber es wird durch meinen zweiten Kritikpunkt deutlich.
Wohin führt die Beteiligung der 100.000 Gründungsmitglieder?
Sahra Wagenknecht hat bei der Pressekonferenz gesagt, die Masse solle das Programm der Bewegung ausgestalten. Dafür gibt es ein Online Tool auf der Homepage von Aufstehen, über das sich jeder an Diskussionen und mit Themenideen beteiligen kann.
Was zunächst gut und richtig erscheint, kann mit einigen Problemen einhergehen. Denn es stellt sich die Frage, ob die Masse der Bewegung die oben angedeuteten Ursachen der europäischen Krise verstehen wird. Das Problem der anhaltend großen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse (hauptsächlich gespeist durch Exportüberschüsse) wird in den deutschen Medien viel zu selten thematisiert und problematisiert. Viel zu häufig werden die Überschüsse als Folge des deutschen Fleißes oder der innovativen deutschen Produkte dargestellt. Das klingt gut und schmeichelt der deutschen Arbeiterschaft. Ja, es lenkt davon ab, dass der deutsche Arbeiter mit seinem Lohnverzicht die deutschen Überschüsse ermöglicht.
Es ist aber kaum absehbar, ob diese Zusammenhänge in dem Online-Tool, dass Aufstehen eingerichtet hat, wirklich diskutiert werden. Fraglich ist, ob die „normalen Mitglieder“ der Bewegung, die sich nicht tagtäglich mit Leistungsbilanzsalden und ihren Folgen auseinandersetzen, diese Problemursachen mit in das endgültige Programm von Aufstehen schreiben werden. Gleiches gilt übrigens auch für die deutsche Spar- und Kürzungspolitik, die während der Pressekonferenz und im Gründungsaufruf kaum vorkommen, aber massiv zu den Problemen im sozialen Bereich, zu steigenden Mieten und dem Klimawandel beitragen.
Es bleibt abzuwarten, was die politischen Vertreter der Bewegung aus dem machen, was die „normalen Mitglieder“ der Bewegung an Inhalten vorschlagen und was an der Basis diskutiert wird. Und es ist sehr zu hoffen, dass nicht „die Märkte“ und „der globale Finanzkapitalismus“ als allein Schuldige an steigender sozialer Ungleichheit ausgemacht werden, sondern Themen wie die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse und das deutsche Spardiktat ebenfalls von Aufstehen thematisiert werden.
