Gewählt an die Regierung hat eine – wie breit auch immer diese gewesen sein mag – Mehrheit deutschländiger Bürger – was Wunder – Union und SPD. Dies haben sie wahrscheinlich getan, damit diese Probleme lösen.
Bekommen haben sie eine so jedenfallls a-gierend re-gierende Re-gierung: eine derart widerwärtige Cliquen-Truppe, die persönliche Karrieren längst über das Wohl der Republik stellt.
Damit (verdammt noch mal!!) muss nun endlich Schluss sein.
Derzeit nämlich erleben wir ein unwürdiges Schauspiel, das einer Bananenrepublik zur Ehre gereichen würde. Mehr als 46 Millionen Bürger haben bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 ihre Stimmen abgegeben. Sie haben das getan, damit die Parteien und deren Spitzenpolitiker sich zum Wohle unseres Landes engagieren, Probleme kompetent und effizient lösen, tragfähige Entscheidungen zu den großen Herausforderungen unserer Zeit treffen.
Nachdem schon die Regierungsbildung dies Land im Aus-Lamd ins Aus gestellt hat, weil auch einige auch „hochranginge“ CDU-Mitglieder mit Seehofers und Konsorten unmanierlichen Possen geliebäugelt haben, haben wir nun diese Chaos#Truppe CSU am Bein, zusammen mit der Tatsache, dass eine bayerische Wegspaltung auch die CDU naja, zumindest nicht hin in ein besseres Licht zu bewegen in der Lage wäre. Was wir stattdessen bekommen haben, ist eine Cliquen-Truppe, die mehr entzweit als eint. Von „dem Volk dienen“ jedenfalls kann schon lange keine Rede mehr sein!
Eine Bundesregierung, die vor sich hin wurstelt, deren drei Parteien mehr mit sich selbst und ihrem Karrierenkokolores beschäftigt sind, als mit der Zukunft unseres Landes, die sich von den egoistischen Plänen einzelner Akteure in Geiselhaft nehmen lässt. Und eine offensichtlich ermüdete Kanzlerin, die nicht mehr die Kraft und die Autorität aufzuubringen in der Lage scheint, diesen Laden zusammenzuhalten.
Ehrgeizig, machthungrig und bei alledem auch widerwärtig dreist
und obendrein noch strohdumm!
Die SPD rennt im Überlebenskampf orientierungslos durch den Politikdschungel, fordert heute dies und morgen das. Ihre Kampagnenfähigkeit und ihre Schlagkraft hat sie ebenso verloren wie den Kontakt zu den Menschen und die Verwurzelung in der Fläche des Landes. Nach jetzigem Stand: ein untergehender Verein.
Seehofer (soll) über Merkel (gesagt haben): „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“
Und was sagt all das uns? In der CSU haben die Dobrindts, Söders und Scheuers die Macht übernommen, (relativ) jung, ehrgeizig, machtgeil und, aber vor allem: mit ihrem eigenen Aufstieg beschäftigt. Die Bayernwahl im Herbst entscheidet über ihre von langer Hand geplanten Karrieren: Erobert die CSU die absolute Mehrheit, behalten sie Posten, Pfründe und die Aussicht auf weitere Weihen. Schmiert die CSU ab, kommt der Karriereknick. Deshalb suchen sie hektisch nach einem Thema, mit dem sie punkten können, was ihnen bisher aber nicht gelungen ist. Das rigide bayerische Polizeigesetz hat – erfreulicherweise auch in Bayern viele liberal denkende Menschen nachdenklich gemacht und verstört. Der unsinnige Kruzifix-Erlass: ein Rohrkrepierer. Jetzt also die Asylpolitik. Klar, da braucht es verbindliche Lösungen. Aber doch nicht in Cowboy-Manier mit halbstarktumben Sprüchen und High-Noon-Ultimaten.
Kein Hoffnungsträger in Sicht
Die CDU ist durch die lange Regierungszeit Angela Merkels zum Kanzlerinnenwahlverein verkommen. Da ist kein frischer Wind mehr, da sind keine neuen Ideen, da schielt man vor allem ängstlich aufs Kanzleramt, wie lange die Chefin sich wohl noch hält, und nickt ansonsten ab, was Kauder und Co. vorgeben. Auch aus den Bundesländern kommen wenig Impulse, nirgendwo ein charismatischer, scharfsinniger Rebell wie einst der junge Helmut Kohl in der Pfalz. Von diesem Format ist auch ein Jens Spahn meilenweit entfernt. Und die zur Hoffnungsträgerin hochgejazzte Annegret Kramp-Karrenbauer? Beginnt sich gerade erst eine bundesweite Basis aufzubauen, bleibt mit ihrer nüchternen Art aber in den Augen vieler Schwarzer zu blass.
Das ist die Lage in den drei Regierungsparteien, die sich so gern Volksparteien nennen. Wenn sie das wirklich noch sein wollen, dann sollten ihre Vertreter schleunigst damit aufhören, um sich selbst zu kreisen, ihre Karrieren und machttaktischen Streitereien in den Mittelpunkt zu stellen, und endlich das tun, wofür sie gewählt wurden:
Die Mehrheit der (ja, auch der wie in letzter Zeit immer häufiger anzumerken ist, der bayerischen) Bevölkerung wünscht sich jetzt die gewählten Politiker als solche, die anpacken, statt Wind zu säen und zu machen. Politiker haben Problemlöser zu sein, nicht aber das Problem.
Derweil einige der Akteure im gerade einberufenen „Koalitionssausschuss“
auf ein „reimigendeds Gewitter“ hoffen, hoffen auch wir:
Dass nämlich ein solches Gewitter in der Tat tätig werde, kräftige Bltze schleuderte
die auch dreineinschlagen täten und „die Richtigen“ träfe,
das walte: GOTT (schling)!
26.Juni.2018, 18:20
Der Deutsche Journalisten-Verband reagiert mit Empörung auf die Medienschelte von Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Seehofer: „Es gibt immer mehr Falschmeldungen. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert.“ DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall kontert: „Ausgerechnet der Minister, der kraft seines Amtes die Grundwerte der Verfassung schützen soll, stellt die Pressefreiheit auf den Kopf, indem er uns Journalisten vorsätzliche Falschmeldungen unterstellt – unglaublich!“
Der DJV-Vorsitzende räumt ein, dass auch Journalisten Fehler machten: „Wir sind Menschen und keine Maschinen, da kann auch mal was schief gehen.“ Aber Seehofer behaupte, dass Journalisten mit Absicht die Unwahrheit berichteten: „Damit stellt er sich in eine Reihe mit Donald Trump und anderen Populisten.“ Das sei eines Bundesinnenministers unwürdig. Er erwarte eine Entschuldigung von Horst Seehofer.
Frank Überall, DJV