Mit meinem gesunden Menschenverstand kann ich die Geschwindigkeit nicht erklären, geschweige denn rechtfertigen, mit der unser Land im Vergleich zu 2009 abgestürzt ist …
… abgestürzt ist auf den Punkt, wo wir einen Teil unserer nationalen Souveränität an den Internationalen Währungs Fond (IWF) verlieren und unter Treuhand gestellt werden.
Und es ist merkwürdig, dass bisher niemand das Allereinfachste getan hat: den Kurs unserer Wirtschaft von damals bis heute zurückzuverfolgen mit Fakten und Zahlen, so dass wir, die Uneingeweihten, die wahren Gründe für diese beispiellose und Schwindel erregende Wendung der Ereignisse, verstehen können, die zum Verlust unserer nationalen Unabhängigkeit und mit ihr zu einer internationalen Demütigung geführt hat.
Ich hörte von einer Schuld von 360 Milliarden, aber gleichzeitig sehe ich, dass viele andere Länder die gleichen oder noch größeren Schulden haben. Dies kann daher nicht die Hauptursache für unser Unglück sein. Was mich auch beunruhigt, ist das Element der Übertreibung in den Hieben, die unser Land international bekommt; dies, zusammen mit einem derart konzertierten Aktion gegen ein finanziell unbedeutendes Land, lässt Verdacht aufkommen. Ich komme daher zum Schluss, dass manche uns beschämen und verängstigen wollen, um uns in die Arme des IWF zu treiben, der ein grundlegendes Element der Expansionspolitik der USA ist.
All das Gerede über die europäische Solidarität war nur eine Nebelwand, die dazu diente, die Tatsache zu verheimlichen, dass dies eindeutig eine amerikanische Initiative gewesen ist, mit dem Ziel, uns in einer weitreichende, künstliche finanzielle Krise zu stürzen, so dass unser Volk in Angst leben, ärmer werden, wertvolle Errungenschaften verlieren und schließlich das Knie beugen und einer Herrschaft durch Ausländer zustimmen würde. Aber warum dies alles? Welche Pläne sollen durchgeführt, welche Ziele erreicht werden?
Obwohl ich immer ein Anhänger der griechisch-türkischen Freundschaft gewesen bin und es weiterhin bleibe, muss ich sagen, dass ich erschrocken bin über die plötzlich Intensivierung der Beziehungen zwischen den beiden Regierungen, die Sitzungen von Ministern und anderen Beamten, die Besuche in Zypern und die Visite von Erdogan. Ich vermute hinter alledem die amerikanische Politik und ihre zweifelhaften Pläne in Bezug auf unsere geographische Lage, die Ölvorkommen im Meer, die Zypern-Regierung und die Ägäis, unsere nördlichen Nachbarn und die arrogante Haltung der Türkei, Pläne, die bisher nur durch das Misstrauens und die Opposition des griechischen Volk vereitelt worden sind.
Um uns herum, ist jeder schon mehr oder weniger auf dem US-Zug aufgesprungen. Wir haben den einzigen Misston abgegeben, wir, die seit der Einsetzung der Junta und des Verlustes von 40% Zyperns, bis zu unseren engen Beziehungen zu FYROM und den ultranationalistischen Albanern, kontinuierlich Schläge bekommen haben, aber noch nicht zur Vernunft gebracht worden sind.
Daher sollen wir als Volk abgeschafft werden und dies ist genau, was heute geschieht. Ich fordere die Ökonomen, Politiker und Analysten, auf, mir zu beweisen, dass ich falsch liege.
Ich glaube, dass es keine andere plausible Erklärung gibt, als dass eine internationale Verschwörung, mit der Teilnahme von pro-amerikanischen Europäern wie Merkel, der Europäische Zentralbank und der internationalen reaktionären Presse, stattfindet, die sich im „großen Plan“ verschworen haben, eine freie Nation zu versklaven. Ich finde jedenfalls keine andere Erklärung. Ich gebe aber zu, dass ich keine besonderen Kenntnisse habe und dass meine Worte nur auf dem gesundem Menschenverstand beruhen. Aber vielleicht gibt es viele andere Leute, die zu dem gleichen Schluss gekommen sind – und wir können dies in den kommenden Tagen herausfinden.
Jedenfalls möchte ich die öffentliche Meinung vorbereiten und darauf hinweisen, dass, wenn meine Analyse richtig ist, die Finanzkrise (die uns, wie ich gesagt habe, aufgezwungen wurde) nicht mehr ist als die erste bittere Getränk des prunkvollen Festes, das folgen wird und diesmal derart vitale nationale Fragen berühren wird, dass ich mir nicht einmal vorzustellen wünsche, wohin sie uns führen werden.
Ich hoffe, dass ich falsch liege. Mikis Theodorakis, am 30. 04. 2010
Wir, lieber Mikis, hoffen das auch! Ich jedenfalls erinnere mich eines nachtlangen Gesprächs mit Dir hier in Heidelberg, wo Du – wenige Monate nach dem Sturz der Militärjunta in Deinem Land – mit Tränen in den Augen die Korruption beklagt hast, die – nicht nur – den griechischen Beamtenapparat fest in der Kralle habe. Auch dagegen hast Du angesungen … (aus „Epitaphios“ von Jannis Ritsos) :
03.Mai.2010, 15:41
Sind wir also soweit, dass, verbotenerweise ein „Bail out“ in der Eurozone fabriziert wird? Da kann der von mir sehr verehrte Mikis Theodorakis noch so sehr lamentieren – so geht das nicht. Und bitte, keine Weltverschwörungstheorien!
In den letzten Tagen verstärken sich anlässlich des Sondergipfels der EU in Paris über die finanzielle Situation Griechenlands die Gerüchte über konkrete Hilfszusagen an das gegen den Staatsbankrott kämpfende Land. So berichtet etwa die FTD ausführlich über mögliche Bail-out Szenarien. Die Frage einer finanziellen Unterstützung Griechenlands durch die EU oder einzelne Mitgliedstaaten hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch juristische Implikationen.
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 den EG-Vertrag (EG) abgelöst hat, enthält Regelungen, die für solche Maßnahmen relevant sind. Mit der Währungsunion wurden „Leitplanken“ für die Haushalts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten eingeführt, die für die Stabilität des Euro sorgen sollten. Dazu gehören die berühmt-berüchtigten Maastricht-Kriterien für die Staatsverschuldung (Gesamtverschuldung nicht mehr als 60% des BIP und jährliches Haushaltsdefizit nicht höher als 3% des BIP, Art. 126 AEUV, früher Art. 104 EG), das Verbot einer Finanzierung über die Notenpresse (Art. 123 AEUV, früher Art. 101 EG) und das Verbot eines bevorrechtigten staatlichen Zugangs zu Finanzinstituten (Art. 124 AEUV, früher Art. 102 EG).
Im Zusammenhang mit möglichen Staatshilfen für in Not geratene Euro-Mitgliedstaaten besonders relevant ist die so genannte „No-bail-out“ Klausel des Art. 125 AEUV (früher Art. 103 EG). Danach dürfen weder die Union noch die Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats eintreten oder für diese die Haftung übernehmen. Damit soll der Druck der Kapitalmärkte auf Mitgliedstaaten erhöht werden, die eine unsolide Haushaltspolitik betreiben. Es soll verhindert werden, dass einzelne Mitgliedstaaten als „Trittbrettfahrer“ trotz hoher Defizite von der höheren Bonität ihrer Partner profitieren. Die Frage ist aber, ob dieses Bail-out Verbot soweit getrieben werden kann, dass einzelne Mitgliedstaaten aus der Währungsunion herauskatapultiert und/oder insolvent werden. Systematisch wäre das richtig, da das Bail-out Verbot ohne die ultimative Insolvenzdrohung nicht glaubhaft und damit wirkungslos wäre. Auf der anderen Seite finden sich im EU Vertrag eine Reihe von Vorschriften, die die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten betonen (z.B. Art. 3 Abs. 3 EUV). Ökonomisch wären die „Kollateralschäden“ des Staatsbankrotts eines Mitgliedstaats der Eurozone für die EU kaum beherrschbar. Wo aber ist der juristische Ausweg?
Für Mitgliedstaaten, die nicht der Währungsunion angehören, erlaubt Art. 143 AEUV (früher Art. 119 EG) Beistandsleistungen bei Schwierigkeiten mit der Zahlungsbilanz, die das Funktionieren des Binnenmarkts gefährden. Zu diesen zulässigen Beistandsleistungen gehören namentlich „Kredite in begrenzter Höhe seitens anderer Mitgliedstaaten“ (Art. 143 Abs. 2 c) AEUV). Eine solche Regelung gibt es für Euro-Mitgliedstaaten nicht. Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass ein „Bail-out“ in der Eurozone nicht statt finden soll. Einziger Rettungsanker ist Art. 122 Abs. 2 AEUV (früher Art. 100 EG):
„Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen (sind Korruption und Steuerhinterziehung dies etwa?), die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren.“
Stehen wir im Fall der finanziellen Probleme Griechenlands vor einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich seiner Kontrolle entzieht? Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist tatsächlich ein solches Ereignis. Fraglich ist aber, ob die allgemeine Krise der Hauptgrund für die Schwierigkeiten Griechenlands oder nur der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Staatsverschuldung Griechenlands war schon vorher erheblich zu hoch (laut Eurostat 95,6% des BIP in 2007). Die Hürden für die Währungsunion hatte Griechenland im Jahr 2001 nur mit falschen Zahlen übersprungen. Dies alles macht eine Hilfe der EU für Griechenland nach Art. 122 Abs. 2 AEUV juristisch schwierig. Für Beistandsleistungen einzelner Mitgliedstaaten gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage, die als Ausnahme zum Bail-out Verbot herangezogen werden könnte. Dieses juristische Dilemma ist kaum aufzulösen. Einziger Ausweg aus meiner Sicht: Alle Mitgliedstaaten stimmen Hilfsmaßnahmen zu. Dann könnte man argumentieren, dass die Anwendung des AEUV einverständlich für einen Einzelfall aufgehoben wurde. Ob es dann tatsächlich bei einem Einzelfall bleibt? Wir werden sehen.
MFG
03.Mai.2010, 16:16
Was geschieht eigentlich mit Politikern die gegen Gesetzte verstoßen oder diese nicht kennen?
Jetzt wird das wohl wie folgt laufen:
1.) schnell ein Gesetz beschließen (was in sich ja schon verfassungswidrig und undemokratisch ist)
2.) das Geld überweisen (das geht dann ganz einfach; uups weg ist es…)
…
3.) nach uns die Sinnflut (ja, so sind die Politiker und Banker eben)
Tatsache ist, das:
1.) Griechenland schon eh und je Geld druckt wenn es welches braucht
2.) Griechenland völlig irrelevant für die europäische Wirtschaft ist
3.) die deutrschen Banken dort ca. 50 Mrd. an Staatsanleihen haben
4.) Das Geld genauso abgeschrieben ist wie das mit vielen anderen Geldern derzeit läuft
….
Alternativ kann man Griechenland auch Pleite gehen lassen – das ist der normale Lauf… Einen Neuanfang verlangen. Was ist denn dabei? Lehmann ging auch Pleite (das haben die ganz geschickt gemacht) und da war mehr Geld im Spiel und es waren mehr Länder betroffen als dies bei Griechenland der Fall ist.
Wo führt das hin und was muss getan werden? Es gibt 3 Alternativen:
1.) Die Abschaffung der Zinsen (wie dies in Japan getan wurde)
2.) die Abschaffung der Kapitalknappheit (wie dies in GB getan wurde)
3.) eine Währungsreform (dazu haben die nicht den Mut)
Aber Grundvoraussetzung ist, dass man alle kriminellen Geldhaien aus dem Verkehr zieht – Ihnen sozusagen das Handwerk legt und nicht nur versucht ein paar Regeln aufzwingen (die werden mit der ganzen kriminellen Energie, die dort vorhanden ist, eh ausgehebelt werden).
03.Mai.2010, 16:16
2.
Auch ich habe Zweifel, ob der Ausweg für die Hilfe und Kreditgewährung der EU oder an Griechenland nach § 122 Abs. 2 AEUV durch Beschluss des Rates zulässig ist, nachdem der Rat Griechenland in die Eu aufgenommen hatte, obwohl der Rat genaue Kenntnis von der riesigen Verschuldung des Staates hatte, was eigentlich die Aufnahme Griechenlands verbot. Deshalb müßte heute doch jeder Einzelstaat der EU eine Art “Einrede” gegen einen Beschluss des Rates zur Hilfe für Griechenland geltend machen und damit die Hilfe für Griechenland blockieren können. Ich denke schon, dass einige EU-Staaten so denken können.
03.Mai.2010, 17:35
In Kommentar 1 zur Stellungnahme von M. Theodorakis sagt Herr M. Faulmüller in seinen ersten Zeilen u.a. „Da kann der von mir sehr verehrte Mikis Theodorakis noch so sehr lamentieren – so geht das nicht.“
Nach dem ersten Absatz des Kommentars folgt dann ein langes, sehr interessantes Statement, das ich zwar inhaltlich nicht teile, über das man aber durchaus diskutieren kann.
Aber nein, es geht um etwas anderes: Herr Faulmüller hat irgendwie die Zitatzeichen vergessen und auch vergessen, den wahren Autor des kompletten Kommentars zu nennen. Der heißt nämlich Olaf Müller-Michael und ist Rechtsanwalt (siehe Verschmelzungsbericht.de). Von einem Autor Faulmüller keine Spur.
Ja genau, Herr Faulmüller, so geht das nicht (ein bißchen kenne ich Sie ja schon aus einem Kommentar vor Wochen, als Sie mich ziemlich grundlos arg schief anmotzten), so geht das in der Tat nicht, aber nicht mit dem berühmten griechischen Komponisten, sondern mit Ihnen nicht. Der Komponist hat nämlich seine eigenen, schlichten Worte genommen, die übersetzt wurden. Und er formuliert mit dem gesunden Mneschenverstand, weil er kein Experte ist. Und er sagt das auch ganz offen. Neben seinen herrlichen Liedern und Stücken ein weiterer Grund, warum ich Theodorakis schätze: er ist politisch ehrlich bis auf die Haut.
Sie jedoch schmücken sich sichtlich mit den gewählten Worten eines anderen Autors, um Theodorakis´ Argumentation wegzuputzen.
Nennt man sowas nicht Fake? Darf ich jetzt Chinese oder Axolotl zu Ihnen sagen (das wäre wohl gegenüber der jungen Hegemann unfair)? Oder habe ich da was nicht kapiert? Bitte klären Sie mich auf!
Sollte zutreffen, was ich beobachte, dann sollten Sie sich bitte beim Leser entschuldigen. Das wäre der geradeste Weg.
Wir neigen alle irgendwie dazu, uns mitunter etwas zu sehr zu spreizen, ich kann Sie also schon verstehen. Wer ringt nicht um Anerkennung in unserer narzißtisch geprägten Gesellschaft! Aber es sollte doch ein bißchen fair zugehen… auch in der digitalen Welt oder?
Beste Grüße
Fritz Feder
08.Mai.2010, 20:41
[…] wenn auch kurzen Kurseinbruch des Dow-Jones-Index dürfte Griechenland keine Rolle gespielt haben. Mikis Theodorakis hatte (siehe Erklärung im Artikel weiter unten) recht mit seiner […]
09.Mai.2010, 12:22
Warum macht die EU denn einen Vertrag an den Sie sich dann nicht hält? Wozu haben wir Gesetze – um Sie zu umgehen? Wozu haben wir die EU Verträge durch die Bevölkerung ratifiziert? Das war doch alles gerade vor kurzer Zeit!
Die EU ist ein künstlich geschaffenes Konstrukt, was nicht gewachsen ist, sondern erzwungen wurde. So was hat in der Geschichte noch nie funktioniert und wird auch in Zukunft nicht funktionieren – dazu haben die Völker Europas viel zu lange ihr eigenleben gehabt. Wir sehen immer wieder den Euro als Kern der EU – schon alleine das zeigt, worauf die EU im Kern konzentriert ist. Hätten wir begonnen mit der kulturellen Integration anstatt mit der Schaffung von Finanzgebilden – hätten wir den Größenwahn von Banken begrenzt und hätten wir das Volk eingebunden, dann wären wir heute auf einem richtigen Weg.
In der EU werden die Abgeordneten nicht persönlich durch das Volk gewählt. Auch das zeigt wie weit sich die Politik und unsere (zumindest diskutierten realen) Demokratie voneinander auseinander gelebt haben.
Wohin steuern wir? Wo sind wir in 10 Jahren wenn wir in diesem Tempo weitermachen? Wir sollten einmal darüber nachdenken.
Ist es nicht vielmehr so, dass viele unserer Theorien falsch sind – all unsere Wissenschaftler immer auf Ihr Fach konzentriert sind und immer mehr den Weitblick verlieren – all unsere Politiken in immer kürzeren Perioden denken – und immer mehr Banker nur noch an den eigenen Geldbeutel denken…
Warum spricht man im Fall Griechenland von einer Insolvenz (als eine Möglichkeit). Wurden wir nicht gelehrt, dass Staaten nicht in eine Insolvenz gehen können? Oder sind die Banken schon so weit vorgedrungen und zwingen nun Staaten in Insolvenzen? – wie sie dies schon lange mit Unternehmen und Privatpersonen machen! Darf man hier Fragen in wie weit hier kriminelle Energie freigesetzt wird?
Hier nur eine Beispiel was uns Politiker sagen; wir sollten einmal alle Gespräche von Politikern aufnehmen und ablaufen lassen (z.B. http://www.youtube.com/watch?v=r0UgOb9o33Y).
VG, W. Lauterbach