DJV-Chef Frank Überall

R. S. Steffen Seibert

Die Debatte um die entzogenen Akkreditierungen für den G20-Gipfel in Hamburg dürfte Journalisten, Politiker und die Verbände noch länger beschäftigen. Mit Empörung reagierte nun der Deutsche Journalisten Verband (DJV) auf Berichte, dass den Berichterstattern deshalb die Zugangspässe abgenommen worden seien, weil eine durchgängige Begleitung durch das BKA nicht möglich gewesen sei. Als Hauptschuldigen hat der Verband offenbar Merkel-Sprecher Steffen Seibert ausgemacht.

„Welches Verständnis hat Regierungssprecher Steffen Seibert von seinem Job“, fragt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Journalisten als Sicherheitsrisiko für Merkel, Trump und Putin? Leidet der Regierungssprecher unter Kontrollwahn?“ Als Leiter des Bundespresseamts sei Seibert für die Akkreditierungen verantwortlich und nicht das Bundeskriminalamt. Nach Einschätzung Überalls handelt es sich bei der dauernde Überwachung von Journalisten durch BKA-Beamte um einen krassen Verstoß gegen die Pressefreiheit. Zudem untergrabe das auch die Glaubwürdigkeit dieser Kollegen gegenüber ihren Lesern und Zuschauern: „Da kann schnell der Verdacht aufkommen, der Journalist schreibe nur das, was im Sinne der ,Begleiter‘ ist. Eine verheerende Konsequenz des Kontrollwahns!“. Es sei an der Zeit, so der DJV-Vorsitzende, dass sich die Bundesregierung intensiv mit dem Umgang ihres Sprechers mit den Journalistinnen und Journalisten befasse.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte in einer Erklärung gesagt, die 32 vom G-20-Gipfel ausgeschlossenen Journalisten seien „aus BKA-Personalknappheit vor die Tür gesetzt“ worden. Weil deshalb die Eins-zu-eins-Überwachung der Journalisten durch BKA-Beamte unmöglich gewesen sei, habe man ihnen die Akkreditierung komplett entzogen. Zuvor seien sie überhaupt nur akkreditiert gewesen, um „einen größtmöglichen Zugang“ zu gewährleisten.

Offenbar ist die Praxis, dass BKA-Beamte sich verdächtigen Journalisten bei Gipfeltreffen an die Fersen heften, nicht neu, sondern wurde nicht kommuniziert, weder öffentlich, noch gegenüber den Reportern. Mehrere Journalisten sagen der „Süddeutschen Zeitung“, sie hätten eine solche Überwachung nicht akzeptiert, hätten sie davon gewusst. Weil allerdings keiner der Journalisten einen Sicherheitsbereich betreten habe, sei es allerdings in Hamburg auch zu keiner Überwachung gekommen. Die Deutsche Journalisten-Union will im Namen von acht betroffenen Journalisten gegen das Bundespresseamt klagen, um die Situation aufzuklären.