Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner setzt sich dafür ein, dass die Universität Heidelberg Mitunterzeichnerin der Rahmenvereinbarung zum Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld bleibt. Damit reagierte er auf einen Vorstoß von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: Diese hatte einen eigenen Entwurf für die Rahmenvereinbarung eingebracht, in dem die Universität Heidelberg nicht mehr als Unterzeichnerin vorgesehen ist.
Dazu erklärt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner:
„Ich freue mich, wenn das Land nicht nur durch seine Fachbehörde, sondern auf ministerieller Ebene die Rahmenvereinbarung mitzeichnet. Aber ich kann es nicht mittragen, dass das Land die Universität als Vertragspartner ausschließen möchte. Die Universität ist eine rechtlich eigenständige Institution. Sie ist keine nachgelagerte Behörde eines Ministeriums. Gerade diese Freiheit, die sogenannte Hochschulautonomie, ist ein Grund für den Erfolg der baden-württembergischen Hochschulen. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso die Wissenschaftsministerin es ausgerechnet der erfolgreichsten Universität des Landes verweigert, einen Vertrag mitzuunterzeichnen, in dem es um zentrale Faktoren für die Entwicklung der Universität in den kommenden Jahrzehnten geht.
Denn eines muss uns allen klar sein: Die Rahmenvereinbarung hat juristisch keinerlei Verbindlichkeit für die Universität, wenn sie diese nicht mitzeichnet. Wir haben bei der Campus-Bahn gesehen, was dann passieren kann: Die Universität hat gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes geklagt und hat Recht bekommen. Ich bin für Kooperation statt Konfrontation. Die Universität ist für mich ganz selbstverständlich ein zentraler Partner. Sie sollte deshalb – so wie bislang vorgesehen – zusätzlich zur Landesadministration unterschreiben.“
Die Rahmenvereinbarung bildet die formale Basis für das Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld. Sie soll die rechtlichen Grundlagen für das von Stadt- und Landesseite gemeinsam geführte Verfahren schaffen. Bislang waren drei Projektpartner vorgesehen: die Stadt Heidelberg und das Land Baden-Württemberg, vertreten durch die Universität Heidelberg und das Amt Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Mannheim und Heidelberg. Die drei Partner haben in einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren einen gemeinsamen Entwurf erarbeitet. Er wird derzeit in den gemeinderätlichen Gremien diskutiert: Am 25. Juli 2017 wird sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen.
