In einem Brief an SPD-Mitglieder schreiben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, Europas Sicherheit sei in Gefahr, ein tiefer Graben klaffe zwischen Russland und dem Westen und der alte Geist der Blockkonfrontation scheine wiedererwacht: „Alte, totgeglaubte Feindbilder werden geschürt – leider auf beiden Seiten.

Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat Russland grundlegende Friedensprinzipien in Frage gestellt.
Wir hätten es vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten: Die Frage von Krieg und Frieden ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Dringend brauchen wir neue Ansätze für mehr Sicherheit in Europa. Wir Sozialdemokraten bauen auf einen einzigartigen Erfahrungsschatz: die Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. In den kältesten Tagen des Kalten Krieges wagten sie die Suche nach Gemeinsamem über das Trennende hinweg – und fanden es in den Ostverträgen und den Friedensprinzipien von Helsinki, auf die sich beide Seiten mitten im Kalten Krieg verständigten“.

Und weiter:

Man müsse dieses große friedenspolitische Erbe fortschreiben! Die Natur der Konflikte habe sich verändert, der Grundsatz aber bleibe richtig: Sicherheit in Europa könne man auf Dauer nicht gegeneinander, sondern nur miteinander organisieren. Das heiße auch: mit Russland. Wir brauchen mehr Dialog, mehr Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung. In der Tat, so ist es. Aber …
Gabriel und Steinmeier baten darum, eigene Meinung dazu kund zu tun. Dietrich Tuengerthal tat das, hier ist sie:

Hallo, lieber Parteivorstand,
seit über 40 Jahren bin ich ein braver Parteisoldat und nie habe ich anders gewählt als SPD. Das sei vorausgeschickt.
In dieser Sache vertrete ich heute aber eine andere Meinung  als der Parteivorstand.
Willi Brand hatte es mit anderen Russen zu tun als der Genosse Steinmeier. Gorbatschow war irgendwo noch eine ehrliche Haut und wollte die Sowjetunion in eine neue Welt führen, in ein neues europäisches Haus.

Nie hätte er die Krim besetzt, nie hätte er sich so in Syrien eingemischt, wie es jetzt Vladimir Putin tut.

Ich kenne Rußland recht gut und ich habe lange genug im Baltikum gearbeitet, Ich kenne den verstorbenen Präsidenten Brazauskas und  die kurzzeitige Präsidentin Prof. Kazmira Brunskine recht gut.

Russland ist kein Rechtsstaat, Putin hat um sich herum eine Clique geschaffen und macht seine Politik, wie er will, Hauptsache, es schadet  Europa und er wird in Rußland akzeptiert.
Das Gerede von der russischen Seele, die alles mit Wodka zuschüttet und auch weiterhin dem Führer zujubelt und die Akzeptanz,  die die Politik des Westens der russischen Führung angedeihen lässt, ist sicher nicht die richtige Politik.

Man sollte nicht glauben, das Putin dem Westen gegenüber irgendwelche Zugeständnisse macht, auch nicht in Syrien, auch nicht im Spiel mit Erdogan. Kanzlerin Merkel scheint das zu glauben und telefoniert
immer wieder mit Putin, der sich über dieses Spielchen amüsiert und weiterhin wie ein stolzer Gockel die Tore im Kremel öffnen und schließen lässt.

Putin ist anders als „Gorbi“ er ist kalt und berechnend, um sich herum hat er eine Schar von Hofschranzen gesammelt, die diese verbrecherische Politik auf „Teufel komm raus“  vertreten und Russland in den Ruin führen; und wir schauen zu und glauben mit ihm eine Friedenspolitik aufbauen zu können. Nein, Genosse Steinmeier, so das geht nicht.

Mit solidarischen Grüßen an die lieben Genossen im Parteivorstand

Dietrich Tuengerthal
Heidelberg