Das Thema „Sperrzeiten in der Altstadt“ sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen. Auf Antrag des Gemeinderates vom März 2016 ist am Donnerstag, 28. Juli 2016, im Rathaus der Runde Tisch „Pro Altstadt“ wieder aktiviert worden. Es diskutierten verschiedene Interessengruppen und Vereine, unter anderem Altstadtbewohner*Innen sowiemVertreter des Gemeinderates, der Gaststätten, der IHK, der DEHOGA und der Stadtverwaltung.
Die Berichte von Polizei und Stadtverwaltung bestätigten – was Wunder – erneut, dass seit der Sperrzeitenverkürzung im Januar 2015 die Ruhe- und Ordnungsstörungen in der Altstadt zugenommen haben. Die landesweite Sperrzeitregelung, wonach Kneipen und Gaststätten an Wochentagen bis 3 Uhr und am Wochenende bis 5 Uhr öffnen dürfen, habe nicht zu der erhofften Entzerrung des Gästeaufkommens geführt, so Bernd Köster, Leiter des Bürgeramtes.
Einsatzberichte und Ergebnisse neuer Lärmmessungen
Die Zahlen zu den Einsätzen von Polizei und dem städtischen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) wertet das Bürgeramt bis zum Herbst aus. Ab Oktober gehen der Bericht und eine Handlungsempfehlung der Verwaltung dann in den Gremienlauf. „Das Problem lässt sich über erweiterte Sperrzeiten regulieren – die politische Entscheidung liegt aber beim Gemeinderat“, betonte der zuständige Bürgermeister Wolfgang Erichson. Bestandteil der Verwaltungsvorlage wird eine Bilanz der Lärmmessungen sein, die die Stadt von Mitte Mai bis Anfang Juli 2016 an fünf Messpunkten in der Altstadt hat vornehmen lassen. Die Lautstärke wurde rund um die Uhr gemessen, so dass sich ein Vergleich zum Geräuschpegel ziehen lässt, der dort tagsüber herrscht. Flankierend ist die Anzahl der Personen festgehalten worden, die sich im Straßenraum aufhalten. Das Lärmgutachten ist Basis für ein Konzept „Förderprogramm Lärmschutzfenster“, mit dem der Gemeinderat die Verwaltung im März 2016 beauftragt hat. – Anderswo gibt es bereits bereits schon erheblich mehr mit dem fröhlichen „Blockwart“: Geht doch –
Der Gemeinderat hatte zudem beschlossen, dass eine Selbstverpflichtungserklärung für Wirte erarbeitet werden soll. Auf ein Schreiben des Bürgeramtes an 60 Betriebe hatten sich fünf Betriebe gemeldet. Die Selbstverpflichtungserklärung soll darauf abzielen, dass die Gastronomie verantwortungsvoll mit Alkohol umgeht und auf Werbe- und Vermarktungskonzepte verzichtet, die typischerweise zu einem verstärkten Konsum von Alkoholika führen (zum Beispiel Flatrate-Partys). Zum Start des Gremienlaufs wird der Runde Tisch wieder zusammentreten. Die Runde hatte bereits von November 2009 bis März 2010 vier Mal getagt, um alle Akteure und Bürger an einer Lösungsstrategie zu beteiligen. Im März 2010 war ein 58 Punkte umfassendes Handlungskonzept geschnürt worden.
Ergänzend: Den 58-Punkte-Plan zur Reduzierung des Lärms in der Altstadt sowie das Informationsblatt für Lärmbeschwerden gibt es online hier
