Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), verleiht den Verdienstorden für Integration dem Imam einer Moschee, die sich selbst als „Neuköllner Begegnungsstätte“ darstellt. An sich nichts ungewöhnliches, wären vorher keine Warnung vom Verfassungsschutz gekommen, dass die Dar-as-Salam-Moschee radikal-islamische Aktivitäten
betreibt. Im Anschluss an die Verleihung besucht auch die Neuköllner Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), die Moschee und hofiert Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft. Warum ist diese Mosche so umstritten und welche Auswirkungen hat dies für den Kampf um Integration?
Die Moschee hatte schon mehr mals für Diskussionen gesorgt. Es wird nämlich seit längerem vermutet, dass diese extremistische Aktivitäten befürworte. 2013 predigte dort der saudische Islamist Muhammad al Arifi, der gegen Juden, Homosexuelle und Schiiten hetzt. Außerdem sollen seiner Meinung nach Ehemänner ihre Frauen mit Schlägen züchtigen. Im November 2014 dann hielt der aus Israel stammende Araber Raed Fathi Vorträge in der Dar-as-Salam-Moschee. Dieser lobte in einem YouTube-Video den Ideologen des Heiligen Krieges und einstigen Mentor von Osama bin Laden, Abdullah Azzam, als „Helden“.
In einem Beitrag der Huffingtionpost machte der stellvertretender Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), seine Kritik kund. „Ich bin fassungslos über die Besuche in radikalen Moscheen.(…) Mit Verfassungsgegnern posieren geht gar nicht.(…) Ob Absicht oder blanke Naivität: So kann eine Repräsentantin des Staates nicht mit seinen Gegnern umgehen.“, schreibt Liecke. Er sieht das Problem darin, dass Jugendliche gefährdet seien, da sie mit Vorliebe von Islamisten angeworben und verführt werden. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, äußerte sich kritisch zu der Ehrung: „Eine Auszeichnung soll eine Vorbildfunktion haben. Die hat sie nicht, wenn eine Moschee im Verfassungsschutzbericht steht.“
Der Tagesspiegel
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Im Fall der umstrittenen Dar-as-Salam-Moschee in Neukölln, deren Imam mit dem Verdienstorden des Landes Berlin geehrt wurde, nehmen die Hinweise auf extremistische Aktivitäten zu. Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, traten in den vergangenen Jahren mehrmals islamistische Prediger in der Moschee auf, die sich selbst als „Neuköllner Begegnungsstätte“ darstellt.
So hielt im November 2014 an zwei Tagen der aus Israel stammende Araber Raed Fathi Vorträge. Der Religionsgelehrte stehe der palästinensischen Terrorvereinigung Hamas nahe, sagen Sicherheitsexperten. Außerdem habe Fathi in einem Video bei YouTube einen der Ideologen des Heiligen Krieges und einstigen Mentor von Osama bin Laden, Abdullah Azzam, als „Helden“ gelobt. In Israel habe Fathi einen Skandal ausgelöst, als er die schiitische Sekte der Drusen zu Ungläubigen erklärte. Die Drusen verhalten sich gegenüber Israel loyal.
Frauen mit Schlägen züchtigen
2013 habe in der Dar-as-Salam-Moschee auch der saudische Islamist Muhammad al Arifi gepredigt, hieß es in Sicherheitskreisen. Er war trotz eines Einreiseverbots der Schengen-Staaten nach Deutschland gekommen und trat in Neukölln auch in der salafistischen Al-Nur-Moschee auf. Al Arifi hetzt gegen Juden, Homosexuelle und Schiiten. Außerdem empfiehlt er Ehemännern, ihre Frauen mit Schlägen zu züchtigen.
12.Jan.2017, 14:48
Erdogans DITIB-Agenten ausweisen
Die Spionagetätigkeiten von Imamen des deutsch-türkischen Moscheeverbands müssen Konsequenzen haben. Deutsche Behörden dürfen nicht länger mit DITIB kooperieren und Erdogans Spitzel müssen umgehend ausgewiesen werden.
„DITIB agiert als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten in Deutschland. Die Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet ist in der Satzung festgeschrieben. DITIB ist keine Religionsgemeinschaft, sondern eine politische Vertretung Ankaras. Das ist allein schon daran erkennbar, dass der Vorsitzende der DITIB regelmäßig Botschaftsrat der Türkei ist.
Die Bundesregierung und die Landesregierungen machen sich mitschuldig an der Verfolgung von Andersdenkenden in Deutschland, wenn sie an der Kooperation mit dieser politischen Außenstelle Ankaras festhalten.
DITIB ist ein Motor des politischen Islam in Deutschland. Über den DITIB-Islamunterricht hat Erdogan Zugang zu den Klassenzimmern an deutschen Schulen. Die Zusammenarbeit mit dem Verband muss auf allen Ebenen sofort eingestellt und die bestehenden Staatsverträge müssen aufgekündigt werden. Zudem sind strafrechtliche Konsequenzen für die Spitzel-Imame der DITIB zu prüfen ebenso wie vereinsrechtliche für den Gesamtverband.“
Benjamin Wuttke