Die israelische Besatzung ist der wichtigste Auslöser für humaniitäre Hilfe, die an die palästinensische Bevölkerung in der Westbank und im Gaza-Streifen geleistet wird. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht des UN-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA).
In dem am Montag vorgelegten Jahresbericht „Fragmented Lives“ gibt OCHA einen umfassenden Überblick über die zu Grunde liegenden Ursachen und Einflussfaktoren für die schlechte humanitäre Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten für das Jahr 2015. Im vergangenen Jahr hat sich diese mit den Verletzungen des Völkerrechts, der systematischen Verweigerung der Rechte für Palästinenser und dem anhaltenden Konflikt, unterbrochen von häufigen Ausbrüchen der Gewalt weiter fortgesetzt, so OCHA.

„In diesem Monat leben die Palästinenser das 50. Jahr unter israelischer Besatzung. […] Dieser Bericht zeigt ganz deutlich die verheerenden Auswirkungen dieser andauernden Situation. Die 4,8 Millionen Palästinenser sind in zunehmenden Maße anfällig für Verletzungen des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte, “ sagte David Carden, der Leiter des örtlichen OCHA-Büros.

OCHA zufolge sind in der Westbank noch nie so viele Palästinenser von israelischen Besatzungstruppen getötet oder verletzt wurden seit Beginn der Zählungen durch OCHA im Jahr 2005. Eine der größten Anliegen in 2015 betrifft die Angriffe auf Israelis und die Reaktionen der israelischen Truppen, einschließlich der damit zusammenhängenden Fragen nach exzessiver Gewaltanwendung, heißt es in dem Bericht.

Während die Zahl der Siedlerübergriffe gegenüber Palästinensern in der Westbank in 2015 zurückgegangen sein soll, seien im vergangenen Jahr noch nie so viele Bäume auf palästinensischem Land gestohlen oder ausgerissen worden. Mit 11.254 dokumentierten Fällen sei dies der höchste Stand seit 2006.

Weiter heißt es in dem OCHA-Bericht, dass bis Ende 2015 mehr Palästinenser in israelischen Gefängnissen inhaftiert waren (über 6.000) als in irgendeinem Jahr seit 2010. Zudem waren mit 422 palästinensischen Kindern mehr Kinder in israelischer Haft seit 2008.

Auch die Vertreibung der ansässigen palästinensischen Bevölkerung sieht OCHA als ein aktuelles Thema. Während die Zahlen in 2015 sanken, stiegen sie in den ersten drei Monaten dieses Jahres signifikant an. Im Zeitraum von Januar bis März 2016 wurden mehr Strukturen und Häuser zerstört als im gesamten vergangenen Jahr (598 vs. 548 Zerstörungen, 858 vs. 787 Palästinenser vertrieben.

„Die Mauer muss weg“ – das kennen doch wir auch! Eigene Erfahrungen beiseite: Besonders schlimm ist die Situation für die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen. Ihr Leiden ist u. a. auf den israelischen Krieg im Gaza-Streifen im Sommer 2014 und die anhaltende Abriegelung des schmalen Küstenstreifens zurückzuführen. So waren im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres nach der Zerstörung ihrer Häuser im letzten israelischen Krieg fast 90.000 Palästinenser noch immer Vertriebene.  Auch wenn einige Waren aus dem Gaza-Streifen nach Israel genehmigt wurden, zeigt der OCHA-Bericht, dass die neunjährige Blockade weiterhin Existenzen untergräbt und eine ganze Reihe von Menschenrechten der palästinensischen Bevölkerung verweigert.

„Wir brauchen einen grundlegende Veränderung in der Annährung der besetzten palästinensischen Gebiete“, so Carden abschließend, „besonders eine weit größere Achtung des internationalen Rechts und konkrete Anstrenungen derjenigen, die es verletzen.“

Den vollständigen OCHA-Bericht erhalten Sie in englischer Sprache hier.

Und hier lesen Sie, was wir in der NEUEN RUNDSCHAU bereits 2006 und früher geschrieben haben: Keiner hat keine Schuld