#Lageso -10 Grad minus, Menschen warten draußen. Wir müssen den Druck erhöhen!
Fabian Jain hat diese Petition gestartet – und hat auch schon einiges erreicht. Aber …
„Berlin, Du bist nicht mehr meine Stadt!“ Eigentlich liebe ich Berlin, es ist meine Stadt, die Stadt, in der ich geboren bin und in die immer wieder gerne zurückkehre, egal, woher.
Allerdings möchte ich nicht in einer Stadt leben, in der Menschen tage,- und wochenlang anstehen müssen, um einen Termin mit einem Mitarbeiter in einer deutschen Behörde zu bekommen, von dem abhängig ist, ob sie die Nacht auf einer Parkbank verbringen müssen oder in einem warmen Bett in einer Unterkunft.
Ich möchte nicht in einer Stadt leben, in der Menschen, die vor Krieg und Terror unter schwersten Bedingungen geflohen sind, von Securitymitarbeitern, welche diese Menschen schützen sollen, verbal und körperlich attackiert werden.
Bitte, lassen Sie sich von der Länge dieses Aufrufes von Fabian Jain aus Berlin nicht daran hindern – um der Menschen willen, um deretwillen er Sie bittet, den Link unten zu benutzen, um seine Petition zu unterschreiben – diesen Aufruf zumindest zu „überfliegen.“ Was in Heidelberg Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner mit dem dafür zuständigen Bürgermeister Dr. Joachim Gerner zusammen mit vielen, vielen Helfern geschafft haben (auch dem Gemeinderat sei Dank!) – nämlich für so sehr wie möglich menschenwürdige Zustände für die hierher geflüchteten Menschen zu sorgen, das muss auch in Berlin wie anderswo möglich sein. Machen Sie den dort dafür zuständigen Behördialen Dampf – und lassen Sie sie wissen, dass sie nicht nur populistischer Sprüche wegen gewählt werden, sondern dass auch IHRE Stimme zählt. Jürgen Gottschling
Das Berliner LaGeSo steht seit Monaten in der Kritik und ist international zum Symbol für Behördenversagen geworden.
Im Sommer standen Tausende Menschen bei brütender Hitze vor der Behörde, oft tage- teilweise wochenlang. Sie warteten auf einen Termin, um registriert zu werden.
Jetzt – 7 Monate später – warten wieder Menschen vor der Behörde.
Die größte Veränderung zum Sommer – das Wetter – fällt nicht in die Zuständigkeit des Berliner Senats.
Dieser hat fundamentale Verbesserungen der Situation vor Ort für Anfang 2016 angekündigt. Gestern, am ersten Tag im neuen Jahr, an dem das LaGeSo nach der Weihnachtspause wieder geöffnet hat, war davon nur wenig zu spüren.
Zwar gibt es inzwischen beheizte Zelte, diese wurden am 15. Dezember geöffnet, nachdem ich über 1300 doppelseitig mit unseren Unterschriften bedruckte DIN A 4 Seiten dem zuständigen Sozialsenator Mario Czaja im Berliner Abgeordnetenhaus übergeben habe Eine zentrale Forderung der Petition war die Öffnung der Zelte, damit Menschen nicht mehr draußen vor den Zelten frierend warten mussten.
Auch hat der Sozialsenator den Vorschlag der Unternehmensberatung McKinsey umgesetzt und Flüchtlingen, die schon lange auf einen Termin warten, ein blaues Band geben lassen, welches signalisiert, dass die Träger dieses Bandes bereits lange auf einen Termin warten, so dass sie bevorzugt behandelt werden im LaGeSo.
Dennoch sind dies aus meiner Sicht mehr kosmetische Maßnahmen als konkrete Verbesserungen.
Noch immer befinden sich ca. 15 000 Menschen in Berlin, welche nicht registriert sind, weil sie bislang am Registrierungsprozess scheiterten.
Noch immer verlieren Geflüchtete ihren Platz in der ihnen zugewiesenen Unterkunft, weil ihre Kostenübernahmen nach Auslaufen nicht rechtzeitig verlängert werden konnten.
Sie konnten trotz festen Termins nicht bei einem Sachbearbeiter vorsprechen, erhalten insofern keine Verlängerung der Kostenübernahme und damit keinen Platz in einer Unterkunft.
Noch immer steht das LaGeSo mit über 20 Millionen bei den Betreibern von Unterkünften in der Kreide, so dass diese sich teilweise nicht mehr in der Lage sehen, weitere Unterkünfte zu betreiben.
Auch die Schlagzeilen über Flüchtlinge prügelnde Security Mitarbeiter vor dem LaGeSo reißen nicht ab.
Liebe Unterstützer, in den letzten Wochen und Monaten habe ich mit vielen geflüchteten Menschen gesprochen. Sie sind aus zerbombten Städten geflohen vor Krieg und Terror, oftmals haben sie gemeinsam mit ihren Familien und Kindern kilometerlange Fußmärsche hinter sich, saßen zusammengepfercht mit hunderten Menschen in einem besseren Schlauchboot , um das Meer zu überqueren, haben teilweise ihre engen Angehörigen zurück gelassen; alles „nur“, um für sich und ihre Liebsten ein wenig Ruhe und Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung zu finden.
Man kann über die Flüchtlingsfrage unterschiedlicher politischer Auffassung sein. Man kann der Meinung sein, dass Merkels „wir schaffen das“ richtig war, man kann auch gegenteiliger Auffassung sein. In der Frage allerdings, wie wir als Gesellschaft Menschen, die bei uns Schutz suchen, empfangen und behandeln, kann man nicht unterschiedlicher Meinung sein – das ist meine feste Überzeugung.
In Berlin behandeln wir die geflüchteten Menschen mehr als unwürdig; menschenunwürdig.
Wir lassen sie tagelang im Freien bei jedem Wetter auf einen Termin warten und enthalten ihnen Leistungen vor, die ihnen zustehen – ich spreche hier von grundlegenden Leistungen wie Essen, Unterkunft, gesundheitliche Versorgung.
Erst kürzlich las ich einen Artikel über einen Träger, der mehrere Unterkünfte für Flüchtlinge betreibt und unterhält. Die Geschäftsführerin beklagte, dass „ihre“ Flüchtlinge ihre Kostenübernahmen für die Unterkunft nicht verlängert bekommen, obwohl sie einen Termin im LaGeSo haben und sich jeden Tag in die Schlange vor dem LaGeSo reihen. Eigentlich müsste die Frau diese Menschen vor die Tür setzen, in dem Wissen, dass sie weder ein Dach über den Kopf, noch etwas zu Essen haben werden. Sie bringt das nicht übers Herz, lässt die Flüchtlinge weiterhin in der Unterkunft wohnen und kocht auch noch für die Flüchtlinge, damit sie etwas zu Essen bekommen (das dafür vorgesehen Taschengeld erhalten sie ja nicht, weil es Ihnen nahezu unmöglich ist, bei einem Sachbearbeiter im LaGeSo vorzusprechen.
Dies ist – leider –kein Einzelfall, es ist traurige Regel in Berlin!
Offensichtlich ist eine menschenwürdige Behandlung von Menschen in Berlin politisch nicht gewollt.
Der verantwortliche Sozialsenator Mario Czaja schiebt jede Verantwortung von sich und verspricht seit Monaten Verbesserungen, hat es bisher jedoch noch nicht einmal geschafft, zu veranlassen, dass die Menschen in gut beheizten Räumen statt in zugigen und schlecht beheizten Zelten warten können. (Es müsste nur eine Tür geöffnet werden..)
Ich bin nicht länger bereit und gewillt, dies zu akzeptieren.
Auch die Ausrede, die Herr Czaja seit Monaten bei jedem öffentlichen Auftritt mantraartig wiederholt, Berlin sei überrascht worden von dem Ansturm der Flüchtlinge und konnte daher die erforderlichen Strukturen und Prozesse bislang nicht schaffen, ist lächerlich angesichts der Situation in anderen Bundeländern, die Flüchtlinge weitaus besser behandeln als Berlin.
Herr Czaja ist zum „Kleister“ für die Koalition aus SPD und CDU geworden. Würde der Regierende Bürgermeister Müller seinen Worten aus seiner Regierungserklärung vom November Taten folgen lassen, müsste er den Sozialsenator entlassen und die Flüchtlingsfrage zur Chefsache erklären sowie ein Expertengremium unter seiner Leitung einsetzen.
Da jedoch weder der Regierende Bürgermeister persönlich, noch seine Partei mit den chaotischen und katastrophalen Zuständen in der Hauptstadt in Verbindung gebracht werden möchte ein Jahr vor den Wahlen, hat er Herrn Allert entlassen (lassen) – ein notwendiger, aber nicht ausreichender Schritt. Seitdem hält sich Herr Müller wieder bedeckt in der Frage, wie Berlin Flüchtlinge aufnehmen, registrieren, versorgen und integrieren möchte.
Der Koalitionspartner CDU droht damit, die Koalition platzen zu lassen, sollte ihr Senator Czaja des Amtes enthoben werden. Das möchte weder die SPD noch die CDU und so spielen sachfremde, parteipolitische Machtinteressen offensichtlich eine wichtigere Rolle im Berliner Regierungshandeln als sachliche Erwägungen und Umsetzungsstrategien zur Lösung des Berliner Chaos.
Liebe Unterstützer, bitte unterzeichnen Sie auch meine zweite Petition www.change.org/berlinerneustart, dessen zentrale Forderung der Berliner Neustart 2016 in der Flüchtlingsfrage ist. Bereits 3500 Unterstützer fordern die Einrichtung eines Expertengremiums mit fachlichem Verstand, dass eine berlinweite Strategie erarbeitet und umsetzt.
Lassen Sie uns gemeinsam den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen, um so endlich menschenwürdige Bedingungen für alle Menschen in der Hauptstadt zu erreichen, unterschreiben Sie und teilen Sie bitte die Petition www.change.org/berlinerneustart
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-143893.html
