Die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zum Tagesordnungspunkt „Städtebaulicher Vertrag mit der JUKA Justizzentrum Kurfürsten-Anlage GmbH und der PEKA Projektentwicklung Kurfürsten-Anlage GmbH, vertreten durch die Züblin Development GmbH zum Bebauungsplan Weststadt Kurfürsten-Anlage“ in der Gemeinderatssitzung vom 26.6.2008 hat Bunte Linke-Stadtrat Dr. Arnulf Weiler-Lorentz jetzt beim Regierungspräsidium beantragt. Dieser Beschluß sei nicht rechtmäßig zustande gekommen. Weiler-Lorentz hatte diese Abstimmung bereits in der Gemeinderatssitzung beanstandet, weil nicht entsprechend der Gemeindeordnung und den Satzungen der Stadt verfahren wurde. In der Sitzung hatte sich Stadträtin Hommelhoff (FDP) nicht an der Abstimmung beteiligt und OB Würzner hatte daraufhin die Abstimmung wiederholt, obwohl er bereits festgestellt hatte, daß der Antrag abgelehnt sei. Es könne nicht willkürlich mit dem Abstimmungsverfahren umgegangen werden, so Weiler-Lorentz, die rechtlichen Regeln seien strikt einzuhalten.

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Mit freundlichen Grüßen,
Arnulf Weiler-Lorentz