bootsfluechtlingeKos mit Flüchtlingsaufnahme überfordert
In der Flüchtlingskrise rückt in diesen Tagen die griechische Insel Kos in den Fokus. Dort hat sich die Situation dramatisch zugespitzt, Neuankömmlinge werden nun zum Teil auf einer Fähre im Hafen untergebracht. Kommentatoren werten Kos als Beleg für das Scheitern der europäischen Asylpolitik und diskutieren, wie den Herkunftsländern der Flüchtlinge geholfen werden kann.

Trouw – Niederlande
Ankunftsländer stehen vor höllischem Dilemma
Das Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Kos offenbart das Scheitern der europäischen Asylpolitik, urteilt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: „Es ist ein höllisches Dilemma für die griechische Regierung: Nach den heutigen europäischen Asylregeln lohnt es sich, den Asylsuchenden so wenig anfängliche Hilfe wie möglich zu bieten, sie sogar fast krepieren zu lassen. Dann nämlich werden sie schnell nach Nordeuropa weiterreisen, was sowieso die meisten planen. Hier rächt sich der große Systemfehler der europäischen Asylpolitik: Noch immer sind die Ankunftsländer finanziell für die Unterbringung und die Registrierung der Asylsuchenden verantwortlich. … Der Süden von Europa muss die größten Lasten tragen. Das führt zum zynischen Umgang mit Menschen aus Kriegsgebieten. Man muss sich endlich zu Vereinbarungen über die erste Nothilfe durchringen, die der Realität gerecht werden – und zwar sehr schnell.“ (17.08.2015)
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Kurier – Österreich
Keiner versucht, den Krieg in Syrien zu beenden
Flüchtlinge werden solange nach Europa kommen, wie die Ursachen ihrer Flucht nicht beseitigt werden, doch dafür scheint sich die Weltgemeinschaft kaum zu interessieren, kritisiert die liberale Tageszeitung Kurier: „Mehr als vier Jahre tobt der Krieg bereits in Syrien. Und mehr als vier Jahre lang gab es keine einzige ernsthafte internationale Initiative, den Wahnsinn zu stoppen. Syrische Flüchtlinge, so viel ist sicher, werden so lange nach Europa kommen, so lange der Krieg nicht endet. Österreich kann nicht viel Druck machen, die EU in ihrer Gesamtheit schon ein wenig mehr. Aber hallo? Lebt die Uno eigentlich noch? Oder der Weltpolizist USA – oder gar die Führung in Moskau? Die Idee vom peace-making, sie wurde offenbar vergraben unter einem Berg von Sonderinteressen, die USA, Russland, Saudi-Arabien, Türkei und der Iran jeweils in Syrien verfolgen.“ (17.08.2015)
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Hospodářské noviny – Tschechien
Europa muss Fluchtgründe auf dem Balkan angehen
Wenn Europa die Bedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessern will, kann es direkt vor der Haustür damit anfangen, appelliert die wirtschaftsliberale Hospodářské noviny: „Roma beispielsweise bekommen im Kosovo keine Chance auf ein menschenwürdiges Leben und werden schikaniert, weil sie Roma sind. Wenn eine Roma-Mutter sagt, dass Kinder von Roma und von Albanern dort auf lange Sicht nicht zusammen spielen werden, ist das aussagekräftiger als alle Berichte der EU-Kommission. Die EU wird nur schwerlich schnell und effektiv in Afrika oder Syrien eingreifen können – doch auf dem Balkan könnte sie dies tun. Denn schließlich handelt es sich dort um Staaten, die ihr angehören, wie Rumänien, oder die sich ihr annähern, wie Albanien, Kosovo, Mazedonien oder Serbien. … Präsident Zeman sagt, man muss in den Ländern helfen, aus denen die Flüchtlinge kommen. Dazu muss man nicht bis nach Afrika schauen.“ (17.08.2015)
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De Tijd – Belgien
Griechenland bleibt Europas Achillesferse
Die Eurofinanzminister haben am Freitag die zuvor zwischen Athen und seinen Gläubigern ausgehandelten Bedingungen für die geplanten Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro für Griechenland akzeptiert. Doch retten wird man die Eurozone auch mit diesem Paket nicht, prophezeit die Wirtschaftszeitung De Tijd: „Die griechische Krise ist total falsch angegangen worden, und auf allen Seiten wurde hart, zu hart gepokert. Ein Gesichtsverlust ist unvermeidlich. … Vor allem, weil der IWF weiter einen Schuldenschnitt fordert. … Den werden die Herren und Damen Politiker ihren Anhängern aber nicht verkaufen können. … Kein Schuldenschnitt aber bedeutet, dass entweder endlos weiter gewurschtelt oder ständig mit einem Grexit geflirtet wird. Letzteren wollen die USA nicht. Also ist Hoffen auf den guten Willen von Frau Lagarde zwecklos. Der griechische Held Achilles hatte eine schwache Ferse. Der Euro hat Griechenland. Achilles überlebte seine schwache Ferse nicht.“ (17.08.2015)
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Jutarnji List – Kroatien
Athen-Kredite: IWF will es diesmal besser machen
Der IWF will sich offenbar nur am dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen, wenn dem Land Schulden erlassen werden. Die liberale Tageszeitung Jutarnji List erklärt die Beweggründe des Währungsfonds: „Offenbar will der IWF die Fehler der ersten beiden Hilfspakete vermeiden, die sich als Katastrophe nicht nur für Griechenland und die EU, sondern für die ganze Welt erwiesen haben. … Der IWF hatte 20 Milliarden Euro seiner 188 Mitgliedstaaten riskiert, um Griechenland zu retten. Sie sollten das Wachstum in Griechenland ankurbeln (Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts), die relative Verschuldung (das Verhältnis zwischen Schulden und Bruttoinlandsprodukt) mindern und die Beschäftigung erhöhen. Es ist jedoch das Gegenteil eingetreten. … Ashoka Mody, der Ex-Vizedirektor für Forschung und europäische Angelegenheiten des IWF schrieb, dass sich der IWF mit Griechenland benahm wie ein Notarzt, der einen Patienten mit starker Blutung auffordert, erst einmal ein paar Runden ums Haus zu laufen.“ (17.08.2015)
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Dimokratia – Griechenland
Hilfen gehen an Banken und Gläubiger
Von der ersten Tranche des dritten Kreditpakets in Höhe von 26 Milliarden Euro sind 10 Milliarden für die angeschlagenen griechischen Banken vorgesehen und 13 Milliarden für die Schuldentilgung bei EZB und IWF. Für Griechenlands Bürger der blanke Hohn, bemerkt die konservative Tageszeitung Dimokratia: „Für 13 von den 26 Milliarden Euro wird es so sein, als ob wir sie nie bekommen hätten. Sie werden nicht mal durch die griechischen Kassen gehen. … So also sehen europäische Solidarität und europäische Logik aus. Sie drücken uns Sparpakete auf, die wir unter Schmerzen über uns ergehen lassen, nur damit sie ihr Geld zurückbekommen und die Banken auch, die angeblich vor Kurzem eine Prüfung überstanden haben und die wir sowieso mit dem ersten und dem zweiten Sparmemorandum bezahlt haben! Wenn das nicht der blanke Hohn ist, was ist es dann?“ (17.08.2015)
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Aug 2015 | Allgemein, Junge Rundschau, Politik, Zeitgeschehen | Kommentieren