Thomas Drake, einer der berühmten Whistleblower der NSA hat vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags ausgesagt.
Die FAZ berichtet. Der BND habe über Jahre intensiv mit der NSA zusammengearbeitet und sei über vieles informiert gewesen, das jetzt zutage kam: „‚Das Schweigen des BND ist schrecklich‘, kritisierte Drake. Die Menschen hätten das Recht zu erfahren, was geschehe. Die Bundesregierung müsse den BND zwingen, seine Aktivitäten transparenter zu machen und dafür geradezustehen, forderte er. ‚Man sollte nicht warten, bis es einen deutschen Edward Snowden gibt, der den Schleier lüftet.'“
Kai Biermann berichtet bei Zeit online über die Aussagen eines anderen NSA-Whistlebloers, William Binney, der vor Drake gesprochen hatte: „Binney bestätigte dem Ausschuss auch, dass es geheime Verträge zwischen der NSA und deutschen Behörden gibt oder gab. Ja, er habe Kenntnis von solchen Verträgen sagte er, das gehe zurück auf seine Zeit bei dem Geheimdienst. Mehr dazu sagen wollte Binney „aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit.“
Kicher, kicher, lach, lach – man muss nur dran glauben …
„Dann verschlüsselt halt eure Kommunikation“, war die flapsige Antwort von Innenminister Friedrich auf Vorwürfe, in- und ausländische Geheimdienste würden eine flächendeckende Überwachung aller Deutschen praktizieren. Jetzt haben NDR und WDR herausgefunden, dass jeder, der das Tor-Netzwerk zum anonymen Surfen nutzt, als „Extremist“ eingestuft wird. In Deutschland, so der Bericht, werden zwei Tor-Server überwacht, den einen betreibt der Chaos Computer Club, den anderen der Informatikstudent Sebastian Hahn: „Ironischerweise sind es nach den speziellen Regeln, die NDR und WDR vorliegen, also ausgerechnet Personen mit dem Wunsch nach Anonymisierung, die zum Ziel der NSA werden. In den Augen des Geheimdienstes: Extremisten. Das ist keine Rhetorik, keine journalistische Zuspitzung. Der Begriff befindet sich sogar in der Kommentarspalte des Quelltexts, notiert von Programmierern der NSA. Extremisten? Das Gegenteil ist der Fall, wie die Recherchen zeigen. Die deutschen Opfer sind politisch keinesfalls am äußeren Rand zu finden.“
„Sollte man Tor nun noch nutzen“, fragt Patrick Beuth bei Zeit online. „Unbedingt, sagt Moritz Bartl, der ebenfalls Tor-Server betreibt: Am besten wäre es, wenn jetzt jeder die Website des Torprojekts aufruft, ‚damit die Datenbank der NSA gefüllt wird‘. Denn: Wenn jeder verdächtig ist, hilft das der NSA nicht mehr.“
Der Chaos Computer Club hat zusammen mit dem Internationale Liga für Menschenrechte e.V. Strafanzeige gegen einige Behörden beim Generalbundesanwalt erstattet. Grund hierfür sind die andauernden Enthüllungen zum NSA-Spionage. Konkret richtet sich die Anzeige gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Der Vorwurf lautet verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten und Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ. Diese Vorwürfe richten sich gegen US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und deren Vorgesetzte, dem Bundesminister des Inneren und die Bundeskanzlerin.
05.Juli.2014, 06:25
Die Leute vom Chaos Computer Club haben das Richtige getan, zumal jetzt gerade zu allem noch herausgekommen ist, dass ein Mitarbeiter des BND unter dem dringenden Verdacht steht, für die Vereinigten Staaten den NSA-Ausschuss ausspioniert zu haben.
Wenn ich mir den Aufwand anschaue, den die NSA betreibt, um zu erkunden, was der NSA-Untersuchungsausschuss tut, stellt sich doch die Frage, ob, was uns Edward Snowden bislang mitteilte, nicht vielleicht nur die Spitze des Eisbergs ist.
Die Bundesregierung sollte sich im Übrigen dringend mit der Frage beschäftigen, was ihr eigener Geheimdienst wirklich so alles treibt und inwieweit die Zusammenarbeit mit der NSA auf freiwilliger Basis geschieht.
Angesichts der Tatsache, dass die Geheimdienste offenbar völlig losgelöst von den Regierungen arbeiten, denen sie eigentlich dienen sollten, und sich in undurchschaubare Verflechtungen mit den Diensten anderer Nationen begeben haben, stellt sich erneut die Frage, ob die Existenz dieser Stellen in einem Rechtsstaat, der sich einer freiheitlichen Ordnung verpflichtet, noch zu rechtfertigen ist.
Insbesondere zeigt uns der gerade ans Licht gekommene Vorfall, wie machtlos die bisherige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste tatsächlich ist. Eine Reform ist unausweichlich. Insbesondere brauchen die Parlamentarier einen besseren Zugang zu Informationen. Die Fakten deuten ganz klar darauf hin, dass der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz lieber gestern als heute die gleichen Überwachungsspielzeuge wie ihre US-amerikanischen Freunde haben wollen. Eine Regierung, die dieser Entwicklung nicht Einhalt gebietet, legt den Grundstein für eine deutsche NSA, die weder Gesetze noch Grenzen kennt. Spätestens jetzt wissen wir, dass die US-Regierung sehr wahrscheinlich besser über BND-Interna informiert ist als der Deutsche Bundestag. Es ist nicht zu fassen.
05.Juli.2014, 07:04
Es werden mittlerweile (oder: wie lange schon?) Menschen, die sich gegen grundrechtswidrige Überwachung mit „digitaler Selbstverteidigung“ zur Wehr setzen, von der NSA eins zu eins wie Terroristen behandelt, womit die Dienste versuchen, der Zivilgesellschaft den einzig möglichen Schutzraum, der angesichts totaler Ignoranz der regierenden Politiker noch existiert, also die verschlüsselte Kommunikation, zu rauben. Das ist vergleichbar damit, dass jeder Mensch, der einen verschlossenen Brief verschickt, auf eine Art schwarze Liste für Terroristen gesetzt wird. Ein Rechtsstaat wie Deutschland darf solche Maßnahmen nicht unwidersprochen lassen.
Wir sollten uns in der Tat solidarisch mit allen Menschen verhalten und auf verschlüsselte, sichere Kommunikation Wert legen. Und sagen und schreiben: Ich bin TORrorist (und – siehe oben) darauf klicken. Für eine Welt, in der das Recht auf Überwachungsfreiheit wieder hergestellt ist, müssen wir, denen daran liegt, kämpfen, zusammen mit allen Menschen, die das auch wollen wollen.
Solidarische Grüße
Rolf
05.Juli.2014, 19:27
Es wird immer absurder. Nachdem Thomas Drake und William Binney vor dem NSA-Untersuchungsausschuss erklärt haben, wie sehr der BND die NSA bei ihrer Spionage unterstützt, wurde jetzt ein Spion im BND enttarnt, der den Amerikanern offenbar das bisschen Geheimmaterial lieferte, das sie noch nicht kannten, berichten John Goetz, Hans Leyendecker, Georg Mascolo, Frederik Obermaier in der SZ. Zum Beispiel die geheimen Beratungen des NSA-Untersuchungsausschusses. Dessen Mitglieder müssen inzwischen absurde Abschottungstechniken gegen unsere „Freunde“ anwenden: „An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden daher Krypto-Handys ausgeteilt zur verschlüsselten Kommunikation. Auch wurde ihnen ein Umzug ins Jakob-Kaiser-Haus in der Nähe des Reichstags nahegelegt, dort könne man die Wände mit Aluminiumplatten verkleiden. Das helfe zumindest gegen die Lauscher von draußen. Vor dem geheimen Teil der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag wurde eine große Metallkiste aufgestellt. Alle Handys und Tablets sollten da hinein. Dann schaltete der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg auch noch Musik ein. Zu hören war Edvard Griegs Klavierkonzert in a-Moll. Nur zur Sicherheit.“ Keine schlechte Wahl!
05.Juli.2014, 20:30
Wie auch immer, der Sieg der deutschen Mannschaft, unserer Kicker, wird am nächsten Dienstag kein echter Sieg sein. Der Grund: Neymar, Superspieler von Brasilien, wurde von einem kolumbianischen Spieler aus dem Wettbewerb genommen: dritter Lendenwirbel gebrochen. Das ist brutal. Dieser Spieler war auch eine Art Extremist – auf andere Art als die NSA-Perversen. Aufgehetzt von FIFA und vom Fußball-Kapiltalismus.
Wie? was? Ich hab mich vertan? Bin im falschen Genre. Oh yes, das stimmt. Sorry. Entschuldigung! Musste aber mal sein! Jetzt, hier und sofort!
Beste Grüße
Fritz Feder
07.Juli.2014, 10:10
„Die Amerikaner müssen sich genauso wie alle anderen an Recht und Gesetz halten.
Dieser Vorgang muss jetzt mit den Mitteln des Rechtsstaates schnell und umfassend aufgeklärt werden.
Die Amerikaner sollten selbst das allergrößte Interesse haben, an dieser Aufklärung mitzuarbeiten. Nur so werden sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können.
Auch die Geheimdienste müssen sich an Regeln halten. Wenn sie das nicht tun, muss dagegen strafrechtlich vorgegangen werden.
Der Überwachungswahn der NSA muss endlich ein Ende haben.
Demokratie und Bürgerrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein.“
Diese Zitate des Bundesministers Heiko Maas sind am 7. Juli um 10.43 bei uns eingegangen und von der Pressestelle des Ministeriums freigegeben worden.
10.Juli.2014, 00:19
In der Geheimdienstaffäre mit den USA haben das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen zweiten Spitzel im Umfeld des Verteidigungsministeriums enttarnt. Betroffen sind wahrscheinlich das Ministerium selbst, die Bundeswehr oder der Militärische Abschirmdienst (MAD). Es ist – spätestens – jetzt an der Zeit, von der Bundesregierung jetzt personelle Konsequenzen an der Spitze der deutschen Geheimdienste zu fordern.
Wir stellen uns, und die Bundesregierung sollte sich dringend die Frage stellen, wie viel ihre sogenannte „transatlantische Freundschaft“ noch wert ist. Eine Regierung, die ihre Geheimdienste auch ein Jahr nach Auffliegen der bisher größten Überwachungsorgie immer noch hemmungslos und offensichtlich ohne Scham weiterspionieren lässt, ist kein „Freund“.
Dass der Bundesregierung nicht auffällt, dass in den tiefsten Kellern der eigenen Geheimdienste und Institutionen Spitzel der USA unterwegs sind, zeigt, wie wenig sie ihren Laden im Griff hat. Offensichtlich ist nicht nur der BND ein marodierender Dienst, der lieber für ausländische Regierungen arbeitet, sondern auch der Verfassungsschutz und der militärische Abschirmdienst – somit sind sie als Spionageabwehr absolut nutzlos. Die Bundesregierung muss spätestens jetzt dafür sorgen, dass sie ihre Geheimdienste unter Kontrolle bringt. Dafür müssen auch personelle Konsequenzen an den Spitzen der Dienste gezogen werden.
Angesichts des Ausmaßes der globalen Überwachung sind die enttarnten Doppelagenten letztendlich nur Bauernopfer. Die Entscheidungsträger in Politik und Diensten müssen sich auch für die Beihilfe bei der Massenüberwachung verantworten und das Feld frei machen für eine Geheimdienstreform. So gab es bisher keine einzige politische Konsequenz dafür, dass der BND der NSA unter Rot-Grün Zugang zu den Datennetzen in Frankfurt gegeben und sich damit tatsächlich wie der „Wurmfortsatz der NSA“ verhalten hat. Wehren wir auch da den Anfängen – die freilich längst währen!
Markus Witt
12.Juli.2014, 18:29
und ich sage euch; wir werden nur darauf vorbereitet auf die totale Überwachung … alles was aktuell läuft, dient doch lediglich der Abwägung der Vorgehensweise(n). Oder denkt jemand im Ernst, dass der Pudel „Merkel“ den Mumm hat, den Chefspion der USA öffentlich rauszuwerfen, ohne dies abgestimmt zu haben. Das ist doch nur zur Beruhigung. Solange die Menschen nicht wieder in Massen auf die Strassen gehen, solange wird die Überwachung weiter vorangetrieben. Dann kommen ein paar Politiker nach und erzählen uns von Bös und Gut und von Freunden und Feinden … tägliches bla bla.