Der Mannheimer Morgen titelte“ Streit um Außenbewirtschaftung endet in einer Provinzposse“ und weiter: „Kuriose Versammlung des Stadtparlaments“. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Bei alledem ging es um einen (durchaus vernünftigen und sachlichen) Antrag der CDU-Fraktion, die Sperrzeit für die Außenbestuhlung in der Stadt zu verkürzen – auf gut Deutsch, die Bürgersteige nicht bereits um 23.00 Uhr hochzuklappen, sondern erst um ein Uhr in der Nacht. Aufgabe der Räte- und tinnen hätte gewesen sein dürfen und müssen, zu erläutern, daß dies keineswegs gegen das berechtigte Ruhebedürfnis der Bewohner geht, sondern daß eben gerade auf der Straße stehende Tische und Stühle mit sich „normal“ unterhaltenden Gästen gröhlende Randalierer und andere Krachmacher eher abschreckt, stehen zu bleiben. Etwas – das sei eingeräumt – plakativ dargestellt, was aber immerhin als Ergebnis aller „Runden Tische“ zu hören war. Diese Einrichtung setzt sich aus Anwohnern, Gastwirten, der Sprechern der Polizei und Mitgliedern der Stadtverwaltung zusammen. Natürlich wäre es auch Sache der „Presse“ gewesen, das im Vorfeld unter die Leute zu bringen, die Altstädter nämlich sind durchaus Lernbereit und nicht so kleinkariert, wie die meisten rätlichen Wortmelder es waren und meinten, Bürgern (und Wählern) honigwiderwärtige Verdrehungen ums Maul schmieren zu dürfen. Im Folgenden hören Sie das um Vernunft werbende Statement, welches der OB am Ende der Debatte und kurz vor der Abstimmung als Pladoyer für die Vernunft zu Gehör brachte:
>[audio:wuerzner_ende.mp3] Der OB spricht genau 4.00 Minuten, danach liegt es an Ihnen, ob Sie das Geplänkel zu den Abstimmungsmodi anhören wollen; oder nicht …
Davor, daß etwas, das anderswo machbar ist „in Heidelberg auch machbar sein könnte“, davor behütet uns das Gremium Gemeinderat – und wie so oft, muß uns auch nach einigen dieser peinlichen Auftritte wieder einmal einfallen dürfen, daß schon Ernst Bloch gemeint und geschrieben hat: „Heidelberg ist ein Mekka des Geschwätzes“. Ob Bloch je eine Gemeinderatssitzung abgesessen hat, oder er seine Erkenntnis anderswo gewonnen hat, ist nicht überliefert, uns jedenfalls nicht bekannt. Wenn Ihnen aber danach sein sollte, die Debatte zur Sperrzeitverkürzung sich in Gänze anzutun – das Herumgezeter am Ende wegen des Abstimmungsdebakels erspare ich Ihnen – es sei denn, Sie wollen weiterhören. Können, das können Sie (oben, nach dem Statement des OB – technischer Probleme wegen konnten wir das nicht mehr rausschneiden). Mir erspare ich für diesmal, die einzelnen Redebeiträge getrennt einzustellen. Hier lediglich die Reihenfolge (und die Zeit als jeweilige Ein- und Ausstiegsmöglichkeit) der Volksvertreter zur gefälligen Bedienung- inmitten findet sich ein Pastoralpopulismus (ab 45:30*) vom Feinsten:
1. Dr. Jan Gradel, CDU – bis 6:10 – 2. Dr. Karin Werner-Jensen, SPD. Ihr verdanken wir das: („obs stürmt oder schneit“) „sich Vermehren in der Attstadt“ – bis 12:00. 3. Direkte Erwiderung OB Würzner – bis 13:30. 4. Peter Holschuh GAL – bis 20:40. 5. Derek Cofie-Nunoo, gen. hd – bis 23:50). 6. Klaus Pflüger, FWV bis 26:00. 7. Dr. Greven-Ascshoff GAL bis 31:00. 8. Dr. Arnulf Weiler-Lorntz, BL bis 34:10). 9. Roger Schladitz, SPD bis46:40). 10. Memet Kilic, GAL bis 39:50. 11. Wolfgang Lachenauer, HD’er bis 45:30). 12. (* hoher Unterhaltungswert) Heinz Reutlinger, CDU – bis 52:20). 13. Dr. Annette Trabold, FDP -bis 54:50). 14. Christian Weiss, GAL – bis 58:10). 15. Karl Ehmer, SPD – bis 1:00:20:. 16. Werner Brants, SPD bis 1:07.
>[audio:gemeinderat_sperrzeit.mp3]
Dieser Kompromiß – der endlich zustande gekommen ist, ohne über den Antrag der CDU überhaupt abgestimmt zu haben – wird von den Altstadtwirten (wir halten jede Wette) nicht angenommen werden. Das nämlich eigentlich sinnvolle am CDU-Antrag, einer „sozialen Kontrolle“ wegen, Tische und Stühle bis 1 Uhr draußen stehen zu lassen, nimmt den Wirten, wenns draußen brummt, ja Stehplätze in gehöriger Menge weg. Ich zitiere einen Wirt: „Wir sind doch nicht blöd – Lärmgutachten für fünfzehnhundert Euro. Um 23 Uhr machen wir Platz. Und stellen Stühle und Tische – dem Gemeinderat sei Dank – zusammen. wie gehabt.
Jürgen Gottschling
10.Juli.2007, 08:13
Viel Lärm um nichts!
Der Antrag der CDU-Fraktion, die Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung auf 1 Uhr zu verkürzen, hat die Wogen – und den Lärm – in der letzten Gemeinderatssitzung hoch schlagen lassen. Über mehr als zwei Stunden wurde – unter lautstarker Beteiligung der anwesenden Bürger – am eigentlichen Antrag vorbeidiskutiert, wahrscheinlich hatten nur wenige der Diskutanten den Antrag überhaupt gelesen oder verstanden. Worum ging es eigentlich? Es sollte über die Änderung der Ziffer 8 der „Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Außenbewirtschaftung in Heidelberg“, mit dem folgenden Inhalt abgestimmt werden: Auf Antrag kann die Sperrzeit der Außenbewirtschaftung auf spätestens 1 Uhr verkürzt werden. Voraussetzung ist eine vom Betreiber dem Antrag beigefügte Lärmprognose einer Fachfirma, dass die gesetzlichen Lärmrichtwerte eingehalten werden. Der Betreiber muss sich dazu verpflichten, bei Eingang begründeter Lärmbeschwerden unverzüglich die ursprüngliche Sperrzeit von 23 Uhr wieder einzuhalten. Eine erneute Sperrzeitverkürzung ist nur nach Vorlage eines erneuten Lärmgutachtens einer Fachfirma möglich. Zudem wird festgelegt, dass unmittelbar nach Eintritt der Sperrzeit das Mobiliar zusammengestellt werden muss. Überhaupt nicht angesprochen wurde in der Diskussion, dass bereits in den letzten Jahren aufgrund der flexiblen Auslegung der Richtlinien für fünf Gastwirte in Bergheim die Sperrzeit ihrer Außenbewirtschaftung auf 24 Uhr festgelegt wurde und keinerlei Beschwerden wegen Lärmbelästigung bekannt geworden sind.
Die vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossene Sperrzeitverkürzung auf 24 Uhr am Freitag und Samstag zunächst für die Laufzeit von einem Jahr ist letztendlich kein „fauler“ Kompromiss, gibt dieser Beschluss doch die Möglichkeit, für die Erfahrungen zur Sperrzeitverkürzung, die jetzt bereits vorliegen, eine breitere Basis zu erhalten und die Prognose zu bestätigen, dass für die Lärmbelästigung insbesondere in der Altstadt andere Faktoren, wie z.B. die herumziehenden johlenden, angetrunkenen Gruppen, eine wesentlich größere Rolle spielen. Vielleicht lässt sich ja sogar nachweisen, dass mit einer verkürzten Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung dieser Lärmbelästigung positiv und erfolgreich entgegengewirkt werden kann. Die in der Gemeinderatssitzung anwesenden „so genannten betroffenen Bürger“ haben mit ihrem Verhalten allerdings ein negatives Beispiel zur Lärmbelästigung abgegeben.
10.Juli.2007, 08:21
Außenbestuhlung
Das Ergebnis der Abstimmung zur Verkürzung der Sperrzeiten ist nach meiner Ansicht im Verfahren korrekt gelaufen, aber im Ergebnis eine Zumutung gegenüber den Heidelberger Wirten. Eine Minderheit macht sich lautstark gegen die Außenbestuhlung bis 24 Uhr bemerkbar. Unterstützt von einer betroffenen Gemeinderätin (wohnt neben einer Bar) wird im Gemeinderat letztlich mehr über Lärmbelästigung im Allgemeinen in der Nacht und nicht mehr über die eventuelle Geräuschzunahme wegen der Außenbestuhlung gesprochen. Es ist nicht nur bei den Südländern, sondern auch in unserem Lande zu beobachten, dass bei den außen sitzenden Gästen nur Gesprächslautstärke zu vernehmen ist und keine Lautstärke durch Musik. Was haben nun die Wirte von diesem Ergebnis der Wahl? Nur an Frei- und Samstagen können Stühle und Tische bis 24 Uhr außen stehen. Das hierfür erforderliche Lärmgutachten kostet 1.500 Euro. Von März bis Oktober stehen 32 Wochenenden und somit 64 Tage für die längere Außenbestuhlung zur Verfügung. Das Wetter ist nicht voraussehbar, so dass letztlich für circa 50 Prozent und somit 32 Stunden der Betrag des Gutachters in Höhe von 1.500 Euro verdient werden muss. In circa 32 Stunden ist ein Zusatz-Nettogewinn in dieser Höhe nicht zu erzielen. Es ist auch zu beachten, dass bei Beanstandungen von Anwohnern ein weiteres Gutachten erforderlich wird. Gut wäre ein Beschluss gewesen, die Außenbestuhlung bis 24 Uhr an allen Tagen zuzulassen. Dies ohne den überflüssigen und teuren Bürokratieaufwand.
12.Juli.2007, 15:11
während in der stadt das chaos angesagt ist, haben die bergsatdtteilbewohner andere sorgen:
die nahversorgung prinzipiell, und nicht das sahnhäubchen bewirtschaftung außerhalb der kneipen.
nun, ich hätte die zeiten – wie als ob kandidat gefordert – total frei gegeben, und wo es nicht gut läuft, wieder eingeschränkt, und wo es gut läuft, so gelassen.
aber zu sowas kann man heidelberger nicht gewinnen.