Neue Rundschau » Vorwürfe zu Trumps Rolle beim Kapitol-Sturm veröffentlicht – Verfahren wegen Wahlbetrugs:Details zu neuer Trump-Anklage veröffentlicht

Vorwürfe zu Trumps Rolle beim Kapitol-Sturm veröffentlicht – Verfahren wegen Wahlbetrugs:Details zu neuer Trump-Anklage veröffentlicht

Welche Rolle spielte Donald Trump beim gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021? Im Verfahren wegen Wahlbetrugs gibt ein neues Gerichtsdokument Aufschluss.

Donald Trump plädiert im Verfahren um Wahlbetrug auf „nicht schuldig“.

Quelle: AP

Ein neu veröffentlichtes Gerichtsdokument gewährt einen detailreichen Einblick in die Wahlmanipulationsvorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Darin wirft Sonderermittler Jack Smith dem Republikaner vor, im Kampf um den Machterhalt nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 Straftaten begangen zu haben. Es ist die bislang ausführlichste Auflistung der Beweise im Verfahren gegen Trump.

„Mit seinen Komplizen startete der Angeklagte eine Reihe von zunehmend verzweifelten Plänen, um die rechtmäßigen Wahlergebnisse in sieben Staaten, die er verloren hatte, zu kippen“, heißt es in dem 165 Seiten langen Dokument. Trump soll demnach die Öffentlichkeit, Wahlbehörden und seinen eigenen Vizepräsidenten Mike Pence bewusst belogen haben. „Obwohl der Angeklagte der amtierende Präsident während der ihm vorgeworfenen Verschwörungen war, war sein Komplott im Grunde privater Natur“, schrieb Smiths Team.

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Trumps Rolle beim Kapitol-Sturm

Das Dokument steht im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Trump soll seine Anhänger damals gezielt aufgestachelt haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Aufgrund dieser Ereignisse wurde er in der Hauptstadt Washington auf Bundesebene angeklagt.

Die Anklageschrift wurde neu aufgelegt, nachdem das Oberste Gericht der USA im Juli entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt. Diese Entscheidung zwang Sonderermittler Smith dazu, die Vorwürfe gegen Trump entsprechend anzupassen, um das Verfahren weiter voranzutreibe

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Reaktion von Trump

Der Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat der Republikaner plädiert auf „nicht schuldig“ und bezeichnet die Anklage als „politische Hexenjagd“. Die Veröffentlichung des Dokuments sei laut Trump „ein Versuch des Harris-Biden-Regimes“ sich in die US-Präsidentschaftswahl im November einzumischen.

„Diese illegalen Maßnahmen des Justizministeriums, einschließlich der Razzia auf
Mar-A-Lago für einen Fall, der abgewiesen wurde, wird wie in allen anderen Fällen enden – mit vollständigem Sieg für ‚Präsident Donald J. Trump'“, schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social.

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Richterin Chutkan: Trump muss vor Gericht gestellt werden

Die Veröffentlichung des – in Teilen geschwärzten – Dokuments erfolgte nun, nachdem die zuständige Richterin Tanya Chutkan entschieden hatte, es für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Smiths Team argumentiert darin, dass Trump „wie jeder andere Bürger“ für seine „privaten Verbrechen“ vor Gericht gestellt werden müsse.

Die Ankläger legen dar, warum Trump in dem Fall nicht vor Strafverfolgung immun sein sollte, und stützen sich dafür unter anderem auf Zeugenaussagen, Social-Media-Beiträge und direkte Aussagen Trumps. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass der Prozess in dem Verfahren vor der US-Präsidentenwahl am 5. November beginnen wird.

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Quelle: ZDF

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Quelle: dpa, AP

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