„Fauipelzwiese“ Die Erhöhung des Bürgergelds erregt die Gemüter. Eine nüchterne Berechnung von Grenzkosten und Grenznutzen zeigt: Arbeit lohnt sich selbst für Gutverdiener oft kaum noch und das liegt nicht – etwa nur – an großzügigen Transferleistungen:
Um 5 Uhr morgens stand der Kompromiss im Haushaltsstreit. Oder das, was man damals für den Kompromiss hielt. Denn als Cem Özdemir sich wehrte, war es schon vorbei mit der Einigkeit. Der grüne Landwirtschaftsminister kündigte an, nicht mittragen zu können, was der Kanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister da ausgehandelt hatten.
Michel Friedman ruft zum Widerstand gegen die extreme Rechte auf.
Die AfD ist demokratisch gewählt. Trotzdem ist sie keine demokratische Partei. Unzählige Bemerkungen aus der Parteispitze bis hin zum Parteivorsitzenden Alexander Gauland, bis zu Björn Höcke verletzen Artikel 2 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in brutalster Weise. Für die Spitze der AfD ist die Würde von einigen Menschen antastbar. Die rassistischen, antisemitischen und xenophoben Parolen bilden den inhaltlichen Kern dieser Partei. Er besteht aus Hass, Hetze und Menschenverachtung.
Auch sollten wir aufhören, die Wähler dieser Partei als Protest- oder Wutwähler zu bezeichnen, weil dieser Entlastungsversuch eine Verharmlosung bedeutet. Wir sollten die Wähler wie auch die Spitzenfunktionäre sehr ernst nehmen, und das bedeutet, sie politisch und rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Mit ihrer Stimme unterstützen sie Demagogen und Demokratiefeinde. Man kann nicht mit anderthalb Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Die AfD ist eine autoritäre, reaktionäre Partei
Die AfD ist eine autoritäre, reaktionäre Partei. Die Wölfe haben schon längst ihren Schafspelz ausgezogen, sind geistige Brandstifter, die ihre Hände nicht in Unschuld waschen können, wenn daraus tatsächliche Gewalt entsteht. Auch der Versuch, das Dritte Reich als einen „Vogelschiss der Geschichte“ zu bezeichnen, verharmlost die Zeit des Nationalsozialismus. Zur Erinnerung: In dieser Zeit wurden sechs Millionen Juden in der Shoa durch Deutsche ermordet. Ein „Vogelschiss“?
Dass diese Partei in alle Landtage gewählt und in einige mit deutlich höheren Stimmanteilen wiedergewählt wurde, dass sie die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist, ist eine ernstzunehmende Bedrohung der Demokratie. Was nicht mehr geht: von den Anfängen zu sprechen, die man abwehren müsse. Zu viele Anfangspunkte sind eben nicht abgewehrt worden und sind zu Endpunkten der Gewalt geworden. Der letzte Endpunkt war der Terroranschlag auf die Synagoge in Halle.
Die AfD ist immer extremer geworden
Was nicht mehr geht, ist zu sagen: „Wir haben verstanden, jetzt werden wir handeln.“ Zu oft ist dies gesagt worden, zu selten ist gehandelt worden. Was nicht mehr geht, ist die Behauptung, dass die AfD bald wieder verschwinden wird. Sie ist mitten unter uns. Sie repräsentiert, parteipolitisch, die in Teilen unserer Bevölkerung bestehende Skepsis gegenüber der liberalen Demokratie, die Abwehr gegenüber allen, die „anders“ sind. Es handelt sich um Millionen Menschen, die nach wissenschaftlichen Untersuchungen diese negative Haltung repräsentieren, unabhängig von Alter, Bildung und Einkommen.
(Nicht mehr ganz) neu ist die Enthemmung, die Unverschämtheit, ist die Salonfähigkeit. Neu ist – und dies ist keine quantitativ, sondern eine qualitativ erschreckende Entwicklung –, dass eine Partei wie die AfD in den Bundestag gewählt wurde. Die AfD hat sich in den letzten Jahren auch an ihrer Parteispitze mehr und mehr radikalisiert, ist offen und deutlich immer extremer geworden und verbündet sich mit identitären Gruppen, NPD-Anhängern, Pegida und gewaltbereiten Rassisten. Und trotzdem oder erst recht: Die Anhängerzahl wächst parallel zu diesem Prozess.
Beim AfD-Parteitag ist zu erwarten, dass sich die Radikalisierung fortsetzen wird
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Auch bei diesem Parteitag ist zu erwarten, dass der „Flügel“ von Björn Höcke seinen Einfluss ausweiten und die Radikalisierung sich weiter fortsetzen wird. Die AfD zeigt immer deutlicher, dass sie nicht nur eine reale Gefahr für Minderheiten ist, sondern auch für die Strukturen der Demokratie und damit für alle Bürger/-innen dieses Landes. Spätestens nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke ist eindeutig sichtbar, dass es um den Kern unseres Gemeinwesens geht.
Wenn Repräsentanten des demokratischen Staates, wenn ehrenamtliche wie hauptamtliche Politiker/-innen bedroht, beleidigt und bepöbelt werden, wenn Einschüchterung gegenüber diesen Menschen immer aggressiver wird, wenn die pluralistische Presse als „Lügenpresse“ diffamiert wird und auch Journalist/ -innen durch verbale und tatsächliche Gewalt eingeschüchtert werden, ist die rote Linie erreicht und die wehrhafte Demokratie muss beweisen, dass sie auch wehrhaft ist.
Der AfD geht es um eine andere Gesellschaft
Spätestens jetzt müssen wir feststellen, dass es der AfD um einen anderen Staat, um eine andere Gesellschaft geht. Wenn selbst die Präsidenten des BKA und des Bundesverfassungsschutzes den Rechtsextremismus als eine Gefahr für die Demokratie bezeichnen, muss die Lage deutlich ernster sein, als viele sie wahrnehmen wollen.
Wegschauen und weghören geht nicht mehr. Sage keiner, er habe es nicht gewusst. Demokrat/-innen müssen deutlich aktiver werden. Wir müssen miteinander verhandeln, wie wir die Demokratie, die Freiheitsrechte in den nächsten Jahren konkretisieren und fortschreiben wollen. Sich wieder einzumischen, Gesicht zu zeigen und mit mindestens demselben Selbstbewusstsein und Enthusiasmus wie AfD-Anhänger es für ihre Überzeugung vorleben für diese Freiheitswerte zu werben, ist unverzichtbar.
Wie auch immer dieser Parteitag zu Ende geht, und wann auch immer die nächsten Bundestagswahlen sind, diese werden, was die Statik unserer Demokratie angeht, entscheidend sein. Und die Gefahr wächst.
Das Rheingau Musik Festival zählt zu den größten Musikfestivals Europas und veranstaltet jedes Jahr zwischen Juni und September über 170 Konzerte in der gesamten Region.