Donald Trump & Sormy Daniels Bild: Gerichtzeichnerin
Seit drei Wochen verhandelt ein New Yorker Gericht über mutmaßlich gefälschte Geschäftsdokumente Donald Trumps, Schweigegeldzahlungen verschleiern sollten, wie die Anklage behauptet.
Im ersten Prozess in der Geschichte der USA gegen einen ehemaligen US-Präsidenten kam es bereits zu skurrilen Szenen und überraschenden Auftritten durch Zeugen im Gerichtssaal.
Von Berichten über die Affäre der Pornodarstellerin Stormy Daniels mit Trump bis hin zu beleidigenden Posts auf Social Media, stellen gab es in diesem Prozess zuhauf:Trump wurde heute (30. 95.) in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden, unter anderem Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um damit die Zahlung von Schweigegeld für die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verdecken.
Der frühere Präsident und republikanische Kandidat für die Wahl im November Trump ist damit ein verurteilter Straftäter. Der republikanische Kandidat für die Präsidentenwahl im November wurde beschuldigt, vor der Wahl 2016 eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels durch die Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Daniels sollte als Gegenleistung für 130.000 Dollar eine angebliche Affäre mit Trump zehn Jahre zuvor verschweigen, die dieser bestreitet.
Die Dokumentenfälschung wäre im Bundesstaat New York nur ein Vergehen gewesen. In Verbindung mit einer zweiten Straftat, nämlich dem Verstoß gegen Wahlkampffinanzierungsregeln, war sie nach Meinung der Staatsanwaltschaft ein Verbrechen. Das Schweigegeld hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen überwiesen. Dieser sagte als Schlüsselzeuge der Anklage in dem Prozess aus, es mit dem Einverständnis Trumps gezahlt zu haben. Das Geld bekam Cohen später laut der Anklage von Trumps Konzern getarnt als Anwaltskosten zurückerstattet.
Richter Merchan hatte die Geschworenen angewiesen, zu prüfen, ob Trump gegen ein New Yorker Gesetz gegen „Verschwörung“ zur Wahlbeeinflussung sowie gegen ein Bundesgesetz zur Wahlkampffinanzierung verstoßen wollte. Auch instruierte er die Geschworenen, „alle persönlichen Meinungen oder Voreingenommenheiten“ zugunsten oder gegen den Angeklagten beiseite zu lassen.
Präsident Joe Biden hatte es vermieden, sich zu dem Strafverfahren gegen den Republikaner zu äußern. Seine Sprecherin hatte aber zu Beginn der Beratungen der Jury gesagt, ein Urteil im New Yorker Verfahren wäre ein „wichtiger Tag“.
Trump hatte die Anklage gegen ihn als „manipuliert“ bezeichnet. Selbst „Mutter Teresa könnte diese Anschuldigungen nicht entkräften“, sagte er. Er sieht das Verfahren gegen sich als Versuch der Demokraten, die Wahl zu beeinflussen. Die amerikanische Verfassung verbietet nicht, vom Gefängnis aus für das Präsidentenamt zu kandidieren und das Amt in Haft auszuüben. Trumps Verurteilung könnte laut Umfragen jedoch manche Wähler davon abhalten, für ihn zu stimmen.
Vor dem Gerichtsgebäude in Lower Manhattan brach bei Verkündung des Urteils Jubel aus. Die Anhänger des früheren Präsidenten, die tagsüber skandiert hatten, schwiegen indes. Was Wunder …