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| Kanzler Scholz und SPD-Fraktionschef Mützenich: Astreines „mixed messaging“. |
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| Wünschen Sie sich auch manchmal, dass die Ampel einfriert? |
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| Das ist gar nicht böse gemeint. Einfach mal zwei, drei Wochen Ruhe im Kartong. Kein Streit. Keine Staus. Keine Hektik. Eine Regierung wie eine Jever-Werbung. |
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| Der Traum vom konfliktfreien Regieren ist auch so manchem Ampelpolitiker nicht fremd. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth gestand soeben der „Frankfurter Rundschau“, dass ihn der Streit über die Ukraine-Politik „kirre“ mache. „Aber wenn ich mir einen eingefrorenen Konflikt wünschte, dann wäre es der in der Koalition“. |
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| Roths Spitzen galten dabei nicht nur den dauerzankenden Ampelpartnern, sondern auch seinem eigenen Fraktionschef, Rolf Mützenich, der vor Kurzem im Deutschen Bundestag ein „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs gefordert hatte. Mützenich trat damit eine Welle der Empörung los, bei der die SPD sich alle Mühe gab, sie wieder einzufangen. |
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| Screenshot aus der Kultwerbung von 1995: Einfach mal eine Pause einlegen. |
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Wann dann geschah, was zunächst erwartbar: Führende Sozialdemokraten stellten sich schützend vor ihren Chefgenossen im Bundestag. Wer jedoch genau hinsah, erkannte nicht nur Lob. Und auch das blieb inhaltlich eher abstrakt. Die SPD sei von ihrer „DNA“ her eben eine Friedenspartei, lautete eine oft angeführte Begründung. Eine andere verwies auf das Bedürfnis, angesichts eines blutigen Stellungskriegs in der Ukraine die deutsche Debatte zu weiten, und auch über Diplomatie zu sprechen, nicht nur über Waffen. |
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| Doch sobald es ins Konkrete ging, ließen sich Absetzbewegungen beobachten. Da waren etwa die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, die klarstellten, dass die SPD natürlich wisse, dass Putin derzeit nicht verhandeln wolle. Oder Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der in Ramstein zu Protokoll gab, dass sich am Kurs der Bundesregierungnichts geändert habe. |
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| Der Außenpolitiker Roth, oft mit der Parteilinie über Kreuz, ließ sich sogar zu der Aussage hinreißen, zwei Jahre Krieg hätten „bei manchen“ in der SPD „zu einer gewissen Müdigkeit und Ratlosigkeit“ geführt. Dem „Stern“ sagte Roth nun, er wolle sich nach der Bundestagswahl 2025 aus der Politik zurückziehen. |
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| Selbst Rolf Mützenich stellte noch mal klar, dass sein Vorschlag nicht für sofort gedacht gewesen sei. |
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| Hat jemand Einfrieren gesagt? Der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, Verteidigungsminister Boris Pistorius, hält wenig von dem Vorschlag. (Quelle: Thomas Niedermueller/getty-images-bilder) |
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| Warum man aber trotzdem jetzt über ein Einfrieren des Krieges reden soll, wenn gerade jetzt die Voraussetzungen dafür fehlen, lässt sich wohl nur so erklären: Um den genauen Zeitpunkt ging es Mützenich nicht. Er wird wohl wissen, dass es dafür nur den falschen geben kann, zumindest aus Sicht derjenigen, die unter Einfrieren ein Einknicken vor Putin verstehen. |
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| Der Kern des Arguments ist ein anderer: Wenn Deutschland die Ukraine noch die nächsten Jahre und Jahrzehnte unterstützen wolle, müsse die Regierung die Bevölkerung mitnehmen. Gerade in einer Zeit, in der die Wirtschaft kriselt, der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt und die Russlandfreunde von der AfD bei den Ostwahlen einen politischen Erdrutsch verursachen könnten, müsse eine Kanzlerpartei die Sorgen der Leute vor einer Eskalation des Krieges ernst nehmen. |
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| Ob die Ängste der Menschen schon da waren oder durch eine oft verworrene Kommunikation der Regierung zusätzlich genährt wurden, sei mal dahingestellt. Doch ein reines Wahlkampfmanöver, wie der SPD nun (von anderen Wahlkämpfern) vorgeworfen wird, ist es nicht. Der Wahlkampf ist vielmehr der Anlass, endlich auszusprechen, was viele Genossen schon länger umtreibt. |
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| Klar ist aber: Folgen für das Regierungshandeln hat das erst mal keine. |
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| Mützenichs Vorstoß lässt sich nur in einem breiteren Kontext verstehen, in dem Kanzler Scholz ziemlich genau das Gegenteil von dem tut, was sein Fraktionschef im Bundestag vorschlägt: die militärische Ertüchtigung der Ukraine erhöhen. Seit Anfang des Jahres spielt Scholz den Antreiber Europas bei der Militärhilfe, bindet sich mit einem Sicherheitsabkommen noch stärker an Kiew, schraubt deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine auf sieben Milliarden Euro hoch. |
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| Die russische Armee verschärft derzeit wieder ihre Raketenangriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine. In der ostukrainischen Großstadt Charkiw fiel der Strom komplett aus |
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| Ob das reicht, dass die Ukraine den Krieg nicht verliert oder gar ihre Territorien zurückerlangt, ist zwar fraglich. Doch abgesehen vom Taurus-Veto gibt es keine Indizien, dass der Kanzler oder sein Verteidigungsminister von ihrem bisherigen Kurs in Sachen Ukraine-Unterstützung abweichen. |
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| Zugespitzt: Scholz liefert weiter Waffen, während Mützenich die wachsende Kriegsmüdigkeit politisch auffängt. Ein astreines „mixed messaging“, das für die Sozialdemokraten allerdings zwei Risiken birgt: |
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| Zum einen geht es um die Tragfähigkeit ihrer Ukraine-Politik: Die SPD mag kurzfristig in den Umfragen zulegen, was durch das Politbarometerund den „Insa“-Sonntagstrend gerade bestätigt wurde. Zugleich könnte sie mittel- bis langfristig genau das aufs Spiel setzen, was sie angibt, sichern zu wollen: den gesellschaftlichen Rückhalt für die Kanzlermaxime, die Ukraine „as long as it takes“ zu unterstützen. |
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| Setzt die SPD den Diskurs über Einfrieren und diplomatische Lösungen fort (was derzeit intern abgewogen wird), obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, könnte sich in der Bevölkerung die Erzählung durchsetzen, der Krieg könnte zeitig durch Verhandlungen beendet werden, ohne dass es dafür derzeit eine reale Chance gibt. Ist die Überzeugung erst mal verankert, flankiert durch ranghohe Regierungspolitiker, ist der Schritt nicht weit, entsprechende Zugeständnisse von der Ukraine einzufordern, damit sich diese Hoffnung auch realisiert. |
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| Putin hat gerade erst erklärt, dass er Verhandlungen jetzt, da die Ukraine unter Munitionsmangel leidet, für „absurd“ hält. Der Kremlchef dürfte ohnehin auf die US-Wahl im Herbst warten, weil er mit einem möglichen Präsidenten Trump vermutlich freie Hand hätte. Der Zeitpunkt für eine deutsche Friedensinitiative erscheint auch vor diesem Hintergrund besonders ungünstig. |
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| Und zum anderen gerät die Glaubwürdigkeit der „neuen Ostpolitik“ der SPD ins Wanken: Die hatte Parteichef Lars Klingbeil vor einem Jahr ausgerufen. Um das mit Taten zu unterlegen, ging Klingbeil im März 2023 auf Versöhnungstour durch Osteuropa. Reiste zunächst – gemeinsam Fraktionschef Mützenich – zu Selenskyj nach Kiew und anschließend nach Warschau, traf Sozialdemokraten aus 13 osteuropäischen Ländern, legte Nelken ans Ehrenmal für die Helden des Warschauer Ghettos. |
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| SPD-Chef Klingbeil vor seinem in Bronze gegossenen Vorbild im Willy-Brandt-Haus: Gerät die neue Ostpolitik ins Wanken? |
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| Klingbeil warb bei den osteuropäischen Partnern um Vertrauen und räumte ein, dass die SPD zu wenig auf Polen und Balten gehört hatte, die frühzeitig vor einem russischen Überfall auf die Ukraine gewarnt hatten. Künftig soll das besser laufen, so das Versprechen. |
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| Doch Klingbeil setzte sich durch. In einem Parteitagsbeschluss Ende 2023 bekannte sich die SPD dazu, das Putin-Regime falsch eingeschätzt zu haben und die Lehren daraus zu ziehen. |
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| Genau von diesen Lehren hört man dieser Tage jedoch recht wenig. Weder die Polen, die Ukrainer noch die Balten sprechen von diplomatischen Initiativen, sondern warnen immer eindringlicher vor der russischen Aggression, die sich, sollte Putin die Ukraine besiegen, als Nächstes gegen das Baltikum richten könnte. Die aktuelle Debatte im Deutschen Bundestag dürfte in Warschau, Vilnius und Tallinn böse Erinnerungen wachrufen. |
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| Die SPD muss aufpassen, dass das zarte Pflänzchen neue Ostpolitik im Superwahljahr 2024 nicht elendiglich verkümmert. Klingbeil hat in Warschau am eigenen Leib erfahren, wie schwierig es ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen – und wie schnell man es wieder verlieren kann. |
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„Was Müssen das für Bäume sein, wo die großen Ele-fanten spazieren gehen, ohne sich zu stoßen?
„Jeder vierte Deutsche ist heute Morgen mit Schmerzen aufgestanden (wenn er es denn geschafft hat!)“, sagt der Schmerzmediziner Prof. Dr. Sven Gottschling. Schmerzempfindung ist zwar eine lebenswichtige Sinneswahrnehmung, die uns warnt und schützt. Wird aber der Schmerz zu stark oder hält er dauerhaft an, brauchen wir ärztliche Hilfe. Und da liegt das Problem, das Gottschling in seinem Buch „Schmerz Los Werden“ immer wieder anspricht: Es gibt nicht genügend Schmerztherapeuten. Das führt dazu, dass viele Menschen unnötig leiden müssen, weil sie nicht optimal behandelt werden. „Die meisten Ärzte in Deutschland sind heute in punkto Schmerztherapie noch auf Drittweltniveau von vor 30 Jahren!“ Es kann jeden treffen – und jedem könnte geholfen werden, versichert der Autor. Und er stellt unmissverständlich fest: „Es gibt ein Recht auf eine angemessene Schmerzbehandlung.“
Bevölkerungswachstum, Infektionskrankheiten und Klimakrise – die konventionelle Fleischproduktion gerät an ihre Grenzen. Forschende schlagen daher Schlangen als Alternative vor. Ihr Fleisch wird in Asien schon lange gegessen. Ein Grundproblem bei der Massenhaltung der Reptilien: Woher sollen die Futtertiere kommen? Wir plädieren für Hühner – oder doch lieber Insekten? Andererseits gelten schließlichnschon länger insekten – die sind es ja nun eh schon gewohnt – als sinnvolle Alternative zu herkömmlichen Fleischlieferanten wie Huhn, Schwein oder Rind. Forscher aber bringen nun ein diesbetüglich ziemlich neues Tier ins Spiel: Pythons. Diese Würgeschlangen haben hohe Wachstumsraten und benötigten weniger Futter als andere Nutztiere.
Das Unternehmen Google DeepMind hat ein System entwickelt, das Fußballteams mit taktischen Vorschlägen und Vorhersagen über den Gegner zum Sieg verhelfen soll. Um das System, das auf künstlicher Intelligenz (KI) basiert, zu trainieren, holte sich das Entwicklerteam Unterstützung vom FC Liverpool. Schon vor etlichen Jahren sagte der damalige ÖFB-Teamchef Didi Constantini, dass Taktik im Fußball überbewertet sei. Die Experten von Google DeepMind sehen das anscheinend anders. Bei der Entwicklung des Systems TacticAI vertrauten sie auch auf die Expertise des FC Liverpool, der das Team von Google DeepMind mit zahlreichen Einblicken in den Fußballsport unterstützte.
„Soo, Bubatz bald legal“, schreibt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner höchstselbst auf X, dahinter ein Brokkoli-Emoji und ein grüner Haken dran. Der Bundesfinanzminister gibt damit nicht nur Internetwissen zu erkennen, Bubatz nämlich ist ein Jugendwort für Cannabis und Brokkoli ein Synonym dafür, er feiert auch die Einlösung eines Wahlversprechens. Weitere Ampelvertreter jubelten ebenfalls in den sozialen Netzwerken, dass die Bundesregierung ein Wahlversprechen und – am (sic) 1. April ein Ziel des Ampelkoalitionsvertrags eingelöst haben wird. Im Bundesrat war zuvor keine Mehrheit zustande gekommen, das vom Bundestag verabschiedete Legalisierungsgesetz noch einmal in den Vermittlungsausschuss zurück zu überweisen.