Das sogenannte Königreich Deutschland wirbt bundesweit massiv um neue Mitglieder. Recherchen zeigen, mit welchen zweifelhaften Inhalten die Gruppe auf Mitgliederfang geht. Behörden sprechen von einem „starken Expansionsdrang“.
Forscher vom Max-Planck-Institut vermuten winziges schwarzes Loch im Inneren der Sonne. Die Idee ist erstmals 1971 von Stephen Hawking geäußert worden, gewinnt aber durch neue Forschung wieder an Schwung. Danach könnte unsere Sonne kurz nach dem Urknall ein schwarzes Loch in sich aufgenommen haben.
Es scheint sich um eine nicht von der Hand zu weisende Hypothese zu handeln.
Migranten seien eine untragbare finanzielle Belastung für Deutschland, ist das Ergebnis einer neuen Studie der Stiftung Marktwirtschaft. Die Studie (PDF) dürfte die Rechtsextremen und den Populismus weiter befeuern, zumal die Stiftung Marktwirtschaft den Autor der Studie so zitiert, als seien die finanziellen Verluste der Migration vor allem auf „ungesteuerte und irreguläre Migration zurückzuführen“.
Eine ehrliche Analyse dagegen zeigt, dass Migrantinnen und Migranten zwar kurzfristig eine erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Belastung für Deutschland bedeuten, jedoch langfristig einen essenziellen Nutzen auch für die Wirtschaft schaffen, ohne den viele Unternehmen nicht überleben könnten und viele Bürgerinnen und Bürger empfindliche Einschnitte ihres Wohlstands erleben müssten.
Ein grundlegender Denkfehler
Die Studie begeht einen grundlegenden Denkfehler, sodass die Resultate nicht nur falsch sind, sondern die Fakten verdrehen. Der Denkfehler ist die Absurdität der Behauptung, die Generationenbilanzierung könnte etwas Valides über den wirtschaftlichen oder finanziellen Verlust eines Menschen für Wirtschaft oder die Sozialsysteme aussagen. Wenn man diese Betrachtung ernst nimmt, dann sind auch 70 Prozent der Deutschen ohne Migrationsgeschichte – nämlich alle Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen – ein solches Verlustgeschäft. Ein Gedankenexperiment offenbart die Absurdität des Arguments: Was wäre, wenn die 70 Prozent, die eine finanzielle Belastung darstellen, aus Deutschland auswandern würden? Nach der Logik der Studie würde dies bedeuten, dass der deutsche Staat riesige Überschüsse machen würde, sodass er den verbleibenden 30 Prozent noch höhere Renten oder andere Leistungen zahlen könnte. Nur dann wären wiederum viele der verbleibenden 30 Prozent – nämlich die, die vergleichsweise weniger verdienen – ein finanzielles Verlustgeschäft. Wenn man dies zu Ende denkt, dann leuchtet sofort ein, dass ein Land, in dem nur Hochvermögende leben, nicht funktionieren kann: Wer produziert die Lebensmittel, wer erbringt die Dienstleistungen der Hochvermögenden, wer kümmert sich um die Sicherheit und die Grundversorgung?
Der Denkfehler der Studie ist ein sogenanntes Nullsummendenken, also dass staatliche Ausgaben für Bildung, Rente oder Migrantinnen automatisch einen Verlust und gleich hohe Einschnitte der Leistungen für andere Menschen erfordern. So funktioniert keine Wirtschaft. Kein Unternehmen kann ohne Beschäftigte mit geringeren Qualifikationen und Einkommen existieren und produzieren. Als Beispiel: Eine Pflegekraft, die sich um alte und kranke Menschen kümmert, ist nach der Logik der Studie ein finanzielles Verlustgeschäft für Deutschland und würde daher besser das Land verlassen oder wäre gar nicht erst gekommen. Denn eine Pflegekraft hat ein mittleres bis geringes Einkommen und wird in ihrer Lebenszeit mehr staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, als sie selbst an Steuern und Abgaben zahlt.
Ein absurdes Nullsummendenken
Wir sehen jedoch, wie groß der wirtschaftliche und finanzielle Schaden für Unternehmen, für den Staat und für Menschen in Deutschland ist, da so viele Pflegekräfte fehlen. Viele Familienangehörige, vor allem Frauen, müssen ihre Arbeitszeit reduzieren, um Angehörige pflegen zu können, da keine Pflegekräfte vorhanden sind oder die Pflege zu teuer ist. Dies vergrößert das Fachkräfteproblem in Deutschland weiter. Beides führt wiederum dazu, dass Beschäftigte und Unternehmen weniger Steuern zahlen und somit auch dem Staat viele Einnahmen entgehen.
Die Schwäche der Studie aus der Stiftung Marktwirtschaft ist, dass sie nur manche Leistungen und Steuern betrachtet, aber die vielen positiven Effekte von Zuwanderung ignoriert: Zugewanderte Pflegekräften aus dem Ausland etwa ermöglichen es vielen Deutschen erst, zu arbeiten oder mehr Stunden arbeiten zu können. Die Pflegekräfte selbst geben ihr Einkommen in Deutschland aus und schaffen dadurch eine zusätzliche Nachfrage, wovon wiederum viele deutsche Unternehmen profitieren und der Staat höhere Steuereinnahmen erzielt.
Kaum jemand in Deutschland würde fordern, dass ausländische Pflegekräfte Deutschland verlassen sollen, weil sie für den deutschen Staat eine finanzielle Belastung darstellten. In anderen Worten: Ohne Migration und Zuwanderung könnte Deutschland als Gesellschaft nicht funktionieren und die Wirtschaft würde einen erheblichen Schaden erfahren.
Mehr qualifizierte Zuwanderung erwünscht
Breiter Konsens besteht darin, dass Deutschland deutlich mehr Zuwanderung von hoch qualifizierten Menschen benötigt. Wenn Deutschland mehr hoch qualifizierte Migrantinnen und Migranten anziehen will, dann muss es eine Willkommenskultur entwickeln und deutlich attraktiver für Zuwanderung werden. Der Versuch, lediglich attraktiv für hoch qualifizierte Menschen aus dem Ausland zu sein, andere jedoch schlecht zu behandeln, wird nicht funktionieren, sondern lediglich dazu führen, dass noch weniger hoch qualifizierte Menschen kommen, da sie weltweit viele Optionen haben.
In einer Studie von 2015 habe ich mit meinem Co-Autor Simon Junker anhand von Szenarien argumentiert, dass die Beschäftigung der Schlüssel für den wirtschaftlichen Beitrag eines Menschen ist – unabhängig von der Herkunft. Jeder Erwerbstätige, egal ob er oder sie zu Mindestlohn arbeitet oder zu den Spitzenverdienern gehört, trägt einen auch wirtschaftlich wertvollen Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft bei. Gleichermaßen ist die Integration in den Arbeitsmarkt der zentrale Schlüssel auch für die gesellschaftliche Integration von Menschen.
Menschen können nicht nach ihrem vermeintlichen finanziellen Beitrag zu Staat und Gesellschaft bewertet werden. Wirtschaft und Gesellschaft sind kein Nullsummenspiel, bei dem der Nutzen des einen der Verlust des anderen ist. Ganz im Gegenteil: Wohlstand, Demokratie und Frieden sind nur deshalb möglich, weil Menschen voneinander profitieren und nur als Gemeinschaft stark sein können. Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten wird Deutschland kurzfristig Geld kosten und ist eine Herausforderung. Aber genauso zutreffend ist, dass Solidarität und eine erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft mit die klügste Zukunftsinvestition sind, die Deutschland heute tätigen kann.
Die Kolumne bezieht sich auf eine neue Studie der Stiftung Marktwirtschaft, die genau diese Behauptung aufgestellt hat und viel diskutiert wird.
Der grundlegende Denkfehler von viel der Diskussion von Migration in Deutschland heute ist ein sogenanntes Nullsummen-Denken, also dass staatliche Ausgaben für Bildung, Rente oder Migrant*innen automatisch einen Verlust und gleich hohe Einschnitte der Leistungen für andere Menschen erfordert. So funktioniert keine Wirtschaft. Kein Unternehmen kann ohne Beschäftigte mit geringeren Qualifikationen und Einkommen existieren und produzieren.
Beispiel Pflegekräfte: ein großer und wachsender Teil der Beschäftigten dieser kommt aus dem Ausland. Viele verdienen unterdurchschnittlich, wären also nach der Logik mancher, ein „Verlustgeschäft“ für den deutschen Staat, da sie mit geringen Einkommen logischerweise auch wenig Steuern und Abgaben zahlen.
Sollten wir daher die Zuwanderung von Pflegekräften aus dem Ausland verbieten? Natürlich nicht, denn diese Pflegekräfte leisten einen enormen immateriellen Nutzen für die Gesellschaft. Und sie schaffen auch einen großen finanziellen Nutzen, da sie es anderen Menschen – Angehörige, die sonst die Pflege übernehmen müssen – ermöglichen, arbeitstätig zu sein oder bleiben zu können.
Mein Kernargument in dieser Kolumne ist: Wir müssen weg von dem Denken, Menschen nach ihrem vermeintlichen finanziellen Beitrag zu Staat und Gesellschaft bewerten zu wollen. Migration kostet kurzfristig viel Geld und ist eine große Herausforderung. Aber: eine erfolgreiche Integration von Migranten ist mit die klügste Zukunftsinvestition, die Deutschland heute tätigen kann.
«Ja, hier geht’s zur Wartburg. Nehmen Sie den breiteren Weg.» Nett ist er, der Alte Herr einer Burschenschaft, mit Band um den Körper und Ehefrau im Arm. Der Dialekt, mit breiter und langer Betonung der Buchstaben, lässt auf österreichische Herkunft schließen. «Wir kommen aus Linz, kennen Sie die gleichnamige Torte?» Wir sagen ja und fragen auch etwas. Nämlich: Was ist das gerade für eine heftige Diskussion um den Abstammungsnachweis, der die deutsche Burschenschaft entzweit? «Ein Schmarrn», winkt er ab, packt seine Frau und läuft hinein in das Dickicht der thüringischen Laubwälder.
Immer wieder gibt es in Sachsen rechte und rechtsextreme Demonstrationen. Umfragen und AfD-Ergebnisse zeigen einen Trend nach rechts. Das Foto zeigt einen „deutschen Protest“ in Chemnitz
Das Vertrauen in Institutionen stürzt in Sachsen ab. Rechte Inhalte sind laut Umfrage mehrheitsfähig. Bei dem neuesten Sachsen-Monitor hat sich bei vielen Themen die Stimmung verschlechtert. Einen besonderen Schock stellten jedoch die Ergebnisse zum Vertrauen in die Bundesregierung dar, das bei 82 Prozent der Befragten kaum oder wenig vorhanden sind. Die Umfrage zeugt von Misstrauen und Glauben an „Überfremdung“ sowie Verschwörungserzählungen.
Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant.
NPD-Aufmarsch in Hannover im November 2019: Die Partei hat heute noch rund 3.000 Mitglieder Foto: Rainer Droese/imago
KARLSRUHE taz | Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD (die sich heute „Die Heimat“ nennt) für zunächst sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Die entsprechende Rechtsgrundlage verstoße nicht gegen das Grundgesetz, stellte das Gericht fest. Damit steht das Instrument theoretisch auch gegen die AfD zur Verfügung.
Schon seit zwei Jahrzehnten versucht die Bundespolitik, gegen die rechtsextremistische NPD vorzugehen. Ein erstes Verbotsverfahren scheiterte 2003, weil in den NPD-Vorständen zu viele staatliche Spitzel saßen und das Verfahren daher nicht fair war. Ein zweiter Verbotsanlauf endete 2017 zwar mit der Karlsruher Feststellung, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Sie konnte dennoch nicht verboten werden, weil sie zu schwach ist und ihr somit das Potenzial fehlt, ihre politischen Ziele zu erreichen.
Auf Anregung des Bundesverfassungsgerichts änderten daraufhin Bundestag und Bundesrat binnen sechs Monaten das Grundgesetz. Nun kann eine verfassungsfeindliche Partei auch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Auf die Potenzialität, also die Stärke der Partei, kommt es hier nicht mehr an. An diesem Dienstag wandte das Bundesverfassungsgericht die neue Verfassungsnorm erstmals an.
Ausgelöst wurde das Urteil durch einen gemeinsamen Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, der 2019 beim Bundesverfassungsgericht einging. Eine mündliche Verhandlung fand im Juli 2023 statt. Die NPD sagte kurzfristig ihre Teilnahme ab. Sie werde nicht an einer „Justizsimulation“ teilnehmen. Auch bei der jetzigen Urteilsverkündung blieben die Plätze der NPD leer.
Die NPD hat heute noch rund 3.000 Mitglieder (in den 1960er Jahren waren es bis zu 50.000). An 10 der letzten 16 Landtagswahlen hat sie gar nicht mehr teilgenommen. Im Übrigen waren die Wahlergebnisse so schlecht, dass die Partei schon deshalb ihren Anspruch auf staatliche Zuschüsse verloren hat. Das jetzige Urteil ist aber nicht rein symbolisch. Denn es nimmt der NPD auch weitere Vorteile. So sind Spenden an die NPD nicht mehr steuerbegünstigt. Außerdem ist die NPD nicht mehr von der Erbschafts-, Schenkungs- und Körperschaftssteuer befreit.
Die NPD hatte in ihren Schriftsätzen schon die Verfassungsänderung von 2017 nicht akzeptiert. Es handele sich hier um „verfassungswidriges Verfassungsrecht“. Die Möglichkeit, verfassungsfeindlichen Parteien die Finanzierung abzuschneiden, verstoße gegen das unveränderliche Demokratieprinzip. Diese Argumentation wies das Bundesverfassungsgericht nun aber zurück.
Verfassungsfeindlichkeit schon 2017 bestätigt
Die Chancengleichheit der Parteien sei nur bei solchen Parteien vom Demokratieprinzip umfasst, die „die grundlegenden demokratischen Prinzipien anerkennen und achten“. Das Konzept der „wehrhaften Demokratie“, das ja sogar ein Verbot verfassungsfeindlicher Parteien ermöglicht, erlaube auch eine Benachteiligung von verfassungsfeindlichen Parteien im politischen Wettbewerb, wenn dies im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist.
Die bereits 2017 festgestellte Verfassungsfeindlichkeit der NPD sah das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihren drei zentralen Elementen „Menschenwürde“, „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ bekämpft, machte das Gericht vor allem am ethnischen Volksbegriff der NPD fest. Sie gehe von einer „Volksgemeinschaft“ aus, die auf dem Abstammungsprinzip beruht. Dies führe zu einer rassistischen, insbesondere antimuslimischen, antisemitischen und antiziganistischen Grundhaltung und verletzte damit die Menschenwürde derjenigen, die nicht der ethnisch reinen Volksgemeinschaft angehören können.
Das Demokratieprinzip wird durch das völkische Denken der NPD verletzt
Auch das Demokratieprinzip werde durch das völkische Denken der NPD verletzt. Das NPD-Postulat, „Volksherrschaft setzt Volksgemeinschaft voraus“, schließe „denknotwendig“ alle aus dem demokratischen Prozess aus, die der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ nicht angehören. Sowohl das Konzept der „Volksgemeinschaft“ als auch die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen laut Bundesverfassungsgericht eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus erkennen.
Vier Erkenntnisse für die AfD
Mit Blick auf die AfD bringt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vier Erkenntnisse: Erstens ist das Instrument des Ausschlusses einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Finanzierung jetzt voll einsetzbar. Letzte Zweifel an der Zulässigkeit hat das Bundesverfassungsgericht beseitigt. Zweitens hat das Gericht klargestellt, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot und einen Finanzierungsausschluss fast identisch sind. Einziger Unterschied: Beim Parteiverbot ist eine gewisse Stärke/Potenzialität erforderlich.
Drittens kommt es für die Verfassungsfeindlichkeit nicht nur auf die Partei- und Wahlprogramme einer Partei an, sondern auf die „wirklichen Ziele“ der Partei. Hier muss die Partei sich auch Äußerungen der Parteiführung zurechnen lassen. Auch das Verhalten führender Funktionäre von Teilorganisationen wie Landesverbänden sind der Partei zuzurechnen.
Damit sind die Veröffentlichungen von Björn Höcke, des Thüringer Landesvorsitzenden, nicht nur seine Privatäußerungen, sondern wären auch für ein Verfahren gegen die AfD relevant. Bei verfassungsfeindlichen Aussagen einfacher Mitglieder kommt es darauf an, ob sie von der Partei geduldet werden oder ob sie mit Disziplinarmaßnahmen, etwa einem Antrag auf Parteiausschluss, dagegen vorgeht.
Viertens betonen die Richter aber immer wieder, dass die Bestimmungen der „wehrhaften Demokratie“ Ausnahmecharakter haben und deshalb „restriktiv“, also vorsichtig auszulegen sind. Das heißt wohl: Im Zweifelsfall wird das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot und einen Antrag auf Finanzierungsausschluss ablehnen – müssen.
Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant, erklärt Christian Rath in der taz, denn: „Erstens ist das Instrument des Ausschlusses einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Finanzierung jetzt voll einsetzbar. Letzte Zweifel an der Zulässigkeit hat das Bundesverfassungsgericht beseitigt. Zweitens hat das Gericht klargestellt, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot und einen Finanzierungsausschluss fast identisch sind. Einziger Unterschied: Beim Parteiverbot ist eine gewisse Stärke/Potenzialität erforderlich. Drittens kommt es für die Verfassungsfeindlichkeit nicht nur auf die Partei- und Wahlprogramme einer Partei an, sondern auf die ‚wirklichen Ziele‘ der Partei. Hier muss die Partei sich auch Äußerungen der Parteiführung zurechnen lassen. Auch das Verhalten führender Funktionäre von Teilorganisationen wie Landesverbänden sind der Partei zuzurechnen.“
Gerade die Demos in kleineren ostdeutschen Ortschaften sind bemerkenswert, erkennt der Chemnitzer Protestforscher Piotr Kocyba im Spiegel-Interview an, denn: „In mancher dieser kleineren Ortschaften bedarf es sehr viel Mut, öffentlich gegen die AfD Gesicht zu zeigen. Da haben die Rechten die Vorherrschaft. In diesen Orten kennt man sich persönlich. Da ist schnell klar, wer bei der Demo gegen die extreme Rechte war und wer öffentlich Kritik an der AfD geäußert hat.“ Und: „Da geht es nicht nur um Beleidigungen, sondern tatsächlich auch ans Eingemachte. Es sind nicht immer physische Übergriffe, es sind manchmal Angriffe auf das Wohneigentum. Es kann Stress bei der Arbeit geben. Ich kenne Aktivisten aus der prodemokratischen Zivilgesellschaft, die nicht mehr ins Restaurant gehen, weil sie angespuckt werden von anderen Gästen.“
Als „historisch“ sieht Nils Minkmar in der SZ die Rede an, die Emmanuel Macron anlässlich des Trauerstaatsakts für Wolfgang Schäuble gehalten hat. Macron plädierte für eine intensivere Kooperation mit Deutschland (an der, bedauert Minkmar, die Bundesregierung in den letzten Jahren kein großes Interesse gezeigt habe). Auch weil Macron die Rede in weiten Teilen auf Deutsch gehalten habe, sei der französische Präsident das Risiko eingegangen, vor seinen französischen Wählern als „Agent deutscher Interessen“ dazustehen. Gesprächsbedarf gebe es reichlich: „In den vergangenen Wochen mehrten sich die Frust-Signale aus Paris bezüglich der zögerlichen deutschen Haltung bei der Taurus-Lieferung für die Ukraine. Und man könnte es verstehen, wenn auch das allzu hanseatisch-lauwarme Engagement für die deutsch-französische Sache allmählich zu einer Gereiztheit bei Macron führen würde. Zwar soll es auf der Arbeitsebene zwischen den Ministern wieder besser funktionieren, aber niemand wird die Jahre der Ampel als Blütezeit der exekutiven Verbrüderung zwischen Paris und Berlin beschreiben. Von deutscher Seite verzeichnet die Chronik das Fischbrötchen von Hamburg und die von der grünen Außenministerin angestoßene Schließung gleich dreier Goethe-Institute in Frankreich.“
Die politische Mitte ist ein seltsamer Raum. Sie ist schwer zu beschreiben, am ehesten als eine Absage an radikale Einstellungen ganz links und ganz rechts. Mitte klingt nach Mäßigung und Pragmatismus. Eigentlich verorten sich viele Menschen deshalb genau dort. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass dieser Raum in Deutschland kleiner wird. Das jüngste Beispiel: die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Stiftung untersucht alle zwei Jahre rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung. Basis ist eine repräsentative Telefonumfrage, für die zwischen 2. Januar und 28. Februar dieses Jahres insgesamt 2.027 Personen befragt wurden.
Vom estnischen Bildhauer Jaak Soans 1985 in Bronze gegossen hat Wladimir Iljitsch Uljanow, Kampfname Lenin, in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin bislang alle Stürme der Zeit überlebt. Der irdische Lenin, Revolutionär, marxistischer Theoretiker, sowjetischer Staatsbegründer und im Unterschied zur Bronzestatue lediglich 1,65 Meter klein, starb vor genau 100 Jahren am 21. Januar 1924. Die Schatten des kleinen Revolutionärs, die des menschlichen wie des nachgebildeten, reichen bis in die Gegenwart und sorgen für Zoff. Darf ein Denkmal, das einem Massenmörder huldigt, im demokratischen Deutschland stehen bleiben? – Man stellt sich ja auch keinen Göring in die Landschaft …
669 KommentareDas Kernargument meiner Kolumne: es ist falsch, Menschen lediglich nach ihrem finanziellen Beitrag zum Staat einordnen zu wollen. Dies befeuert Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Und es ist auch faktisch grundfalsch. Denn viele Unternehmerinnen und Unternehmer können ohne Migrantinnen und Migranten nicht mehr existieren und viele Bürgerinnen und Bürger müssten ihren Wohlstand erheblich einschränken.