Der Bau von Windrädern in Wäldern wird nun deutlich schwerer. Das geschah gegen den Willen der Erfurter Minderheitsregierung; möglich war das nur mit den Stimmen der rechtsextremen AfD. Die Thüringer CDU gibt Höcke und seinen Leuten damit die Macht, Politik mitzubestimmen – und ebnet auch den Weg für eine noch engere Zusammenarbeit nach der Landtagswahl im nächsten Jahr.
In Teilen der Bundespartei kommt das nicht gut an –
viele lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab
Während Parteichef Friedrich Merz das Problem kleinredet, fordert etwa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: Keine gemeinsame Politik mit der extremen Rechten. Andere prominente Stimmen in der Union schrecken vor einer offenen Auseinandersetzung zurück. Sie zögern, Merz und den Thüringer Landesverband öffentlich anzugreifen. Das bedeutet: Kooperationen wie in Thüringen haben am Ende keine Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Es gibt auch im Osten Unionspolitiker, die sich bereits für eine stärkere Brandmauer gegen Rechtsaußen ausgesprochen haben. Sie müssen ihre Haltung endlich deutlicher vertreten – sonst sind sie mitverantwortlich für den weiteren Aufstieg der AfD.
Schon im letzten Jahr wollte die Thüringer CDU Windkraft im Wald verbieten.
Das Bundesverfassungsgericht schritt ein, denn das Vorhaben verstieß gegen das Grundgesetz. Dennoch haben FDP, CDU und AfD nun wieder ein Gesetz zum Thema eingebracht. Eine Katastrophe für die Energiewende in Thüringen, denn neue Windkraftanlagen werden nahezu unmöglich – sogar auf kahlen oder beschädigten Waldstellen. Ob das Gesetz vor Gericht Bestand haben wird, ist unsicher. Der CDU ist das egal; sie hält an dem Plan fest, weil viele ihrer Wähler Windkraft ablehnen.
Der Windkraft-Vorstoß ist nicht das erste Mal,
dass CDU und AfD in Thüringen gemeinsam Politik machen
Erst im September setzte die Union mit den Stimmen der AfD die Senkung der Grunderwerbsteuer durch. Damit ist klar: Die CDU bereitet den Boden für eine weitere Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. Im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen an, Thüringen steht wahrscheinlich eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die AfD könnte dann die große Gewinnerin im Koalitionspoker sein, denn die CDU zeigt jetzt schon, dass sie mit einer Zusammenarbeit keine Probleme hat.
Zum Glück ist die Allianz mit der Höcke-Partei in der Union umstritten. Mehrere prominente Politiker wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther oder Hendrik Wüst wollen keine Kooperation mit der AfD. Sie müssen jetzt laut werden.
