Das schaut oft fabelhaft aus und ist ausgezeichnet gespielt; was gleichwohl fehlt, ist der letzte Wille zur Verdichtung. Das Ancien Régime geht erhobenen Hauptes in den Tod. Marie Antoinette blickt, wenn sie in der Eröffnungsszene des Historyblockbuster-Biopics „Napoleon“ zur Guillotine geführt wird, dem tobenden Pöbel offen ins Gesicht und schert sich auch nicht um die Tomaten, die bald ihre einst soziale Überlegenheit anzeigende Perücke verunstalten. Mit materialistischem Ehrgeiz protokolliert Ridley Scott die Handgriffe ihrer Henker, wenn sie den Kopf der einstigen Königin fürs Fallbeil zurechtlegen, ihren Hals freilegen, schließlich das die Klinge befestigende Seil lösen und die Schwerkraft ihr tödliches Werk verrichten lassen.
Russland verliert seit Beginn der Invasion der Ukraine immer wieder Tausende Kämpfer. Nach britischen Angaben erreicht die tägliche Opferzahl aktuell einen Rekordstand. Das liege an besonders verlustreichen Kämpfen bei Awdijiwka. Die Ehefrauen vieler mobilisierter Soldaten wollen sich das nicht länger bieten lassen. Moskaus Verluste in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Militärexperten in den vergangenen Wochen so hoch gewesen wie kaum zuvor in dem russischen Angriffskrieg. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor.
Angeblich Tausende Freiwillige: Russland stellt neun Reserve-Regimenter auf
Zahlen des ukrainischen Generalstabs, wonach im November durchschnittlich täglich mehr als 900 russische Soldaten getötet oder verletzt wurden, seien zwar nicht verifizierbar, aber plausibel, hieß es in der Mitteilung auf X weiter. Bisher lag die höchste Zahl täglicher russische Verluste demnach bei durchschnittlich etwa 770 pro Tag – das war im März dieses Jahres, zum Höhepunkt der russischen Angriffe auf die Stadt Bachmut. Zu Verlusten der Ukrainer machten die Briten in ihrer Mitteilung keine Angaben. Für die hohen Verluste der Russen im November soll den Briten zufolge vor allem die Offensive auf die Stadt Awdijiwka in der östlichen Region Donbass verantwortlich sein.
Gerade bei Awdijiwka aber auch beim Dorf Robotyne habe Russland laut ukrainischer Armee seine Angriffe zuletzt nochmals intensiviert. Moskaus Streitkräfte hätten „mehr als 150 Angriffe“ auf ukrainische Stellungen in Dörfern um Awdijiwka ausgeführt, heißt es. Im Süden hätten russische Truppen mehrfach erfolglos versucht, „verlorene Stellungen nahe Robotyne in der Region Saporischschja zurückzuerobern“.
Hoher Opferzahlen wegen nimmt der Protest gegen die Invasion in der Ukraine in Russland offenbar zu. Eine Gruppe Ehefrauen von für den Ukraine-Krieg mobilisierten Russen startete einen mit scharfer Kritik an Kremlchef Wladimir Putin gespickten Aufruf zur Rückholung ihrer Männer. „Wir räumen das Feld erst, wenn unsere Männer zu Hause in Sicherheit sind (FÜR IMMER, eine Rotation interessiert uns nicht)“, heißt es in dem auf dem Telegram-Kanal „Putj domoi“ („Weg nach Hause“) veröffentlichten Schreiben.
Kritisiert wird darin unter anderem, dass Probleme an der Front unter den Teppich gekehrt würden,
um die Wiederwahl Putins im kommenden Jahr nicht zu gefährden
Es gibt derzeit keine Angaben dazu, wie viele Ehefrauen von Mobilisierten sich an den Protestaktionen beteiligen oder mit ihnen sympathisieren. „Wir erinnern uns, dass der Präsident versprochen hat, dass Reservisten nicht eingezogen werden, dass die Aufgaben der militärischen Spezialoperation von professionellen Freiwilligen erfüllt werden“, schrieben die Autorinnen. Stattdessen seien ihre Männer nun seit 15 Monaten im Einsatz, viele seien bereits gefallen. „Die Mobilmachung hat sich als schrecklicher Fehler erwiesen.“ Vor einer weiteren Teilmobilmachung 2024 sei niemand gefeit, warnten sie.
Im Herbst 2022 hatte Putin nach schweren militärischen Rückschlägen im Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegen ursprünglicher Versprechen eine Teilmobilmachung ausgerufen. Seit Wochen dringen die Ehefrauen der damals Mobilisierten, darunter auch die Aktivistinnen des Telegram-Kanals „Putj domoi“, auf eine Rückkehr der Männer. Mehrere Demonstrationen, die sie organisieren wollten, wurden von den Behörden nicht genehmigt, unter anderem mit Verweis auf Corona.
Zentrale Anliegen des Programms sind eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei betonen die
Sozialdemokraten die Bedeutung der Vielfalt Heidelbergs, die sie als Alleinstellungsmerkmal sieht
und mit zahlreichen Ideen weiter fördern will.
Bereits im April hat sich die Heidelberger SPD auf den Weg gemacht, ihre Ideen für die Kommunalwahl
2024 zu sammeln. In zahlreichen Workshops haben sich die Parteimitglieder zu den verschiedenen
kommunalpolitischen Themen aktiv eingebracht. Im Juli beteiligte die SPD dann auch die Heidelberger
Bürger in einem offenen Workshop am Programmprozess. Auf ihrem Kreisparteitag am 24.
November 2023 beschloss die SPD dann ihr Programm, das zudem nochmal um weit über 100 Beiträge
aus den verschiedenen Parteigliederungen ergänzt wurde.
„Wir verstehen uns als Partei der Inhalte, als Programmpartei. Wir sind sehr stolz auf dieses Programm
und, dass sich so viele Menschen inner- und außerhalb der Partei daran beteiligt haben“, so Marvin
Frank, Pressesprecher der SPD Heidelberg.
Eines der Kernanliegen der Sozialdemokraten sei dabei eine langfristige und vorausschauende
Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum schafft und sichert und so Teil einer attraktiven
Standortpolitik ist. Die SPD fordert, dass die Stadt einerseits Flächen in eigener Hand behält und nur
im Erbbaurecht vergibt, sowie andererseits die kontinuierliche Erhöhung des Anteils der städtischen
Wohnungen am gesamten Wohnungsmarkt.
„Wir wollen deutlich mehr Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen
schaffen“, erklärt Sören Michelsburg, Co-Kreisvorsitzender der SPD Heidelberg, „gerade für
Auszubildende und Studierende ist die Lage schwierig. Wir wollen daher mehr Ausbildungshäuser und
Studierendenwohnheime realisieren.“
Die SPD stellt sich auch der Aufgabe der sozial-ökologischen Transformation und des Klimaschutzes.
Dabei will die SPD vorhandene Potentiale nutzen und parallel die Modernisierung in den Sektoren
Verkehr, Energie, Bauen und Stadtentwicklung vorantreiben. So wollen die Sozialdemokraten der
kommunalen Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden und gleichzeitig Stadtklima und
Lebensqualität steigern.
„Als Teil des European Global Climate Cities Netzwerks hat Heidelberg die Aufgabe Vorreiterin bei der
Bekämpfung der Klimakrise zu sein. Das erreichen wir nur, wenn wir Teilhabe, Soziales, Lebensqualität
und Klimaschutz gemeinsam denken. Genau das wollen wir mit diesem Programm erreichen“, betont
Frank.
Heidelberg ist bunt und vielfältig – das bereichert die Stadt und macht sie so erfolgreich, egal ob an
den Hochschulen, in den Ausbildungsberufen oder im Kulturbereich. Die SPD zeigt in ihrem Programm
daher klare Kante gegen jegliche Form von Diskriminierung. „Wir verstehen es als unsere Aufgabe marginalisierte und benachteiligte Gruppen sichtbar zu machen, sie zu empowern und ihnen ein gleichberechtigtes Leben und Wirken zu ermöglichen“, verdeutlicht Tatjana Volk, Co-Kreisvorsitzende der SPD Heidelberg.
Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung.
Rückfragen beantwortet Ihnen gerne:
Marvin Frank
Pressesprecher
SPD Heidelberg
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Mobil: +49 (0)176 84014496
E-Mail: marvin.frank@spd-heidelberg.de
SPD-HEIDELBERG.DE
Darstellung des Attentats auf den US-Präsidenten Abraham Lincoln während eines Besuchs des Ford’s Theater in Washington, D.C., am 14. April 1865.
Kaiser, Königinnen, Staatsoberhäupter: Sie haben das höchste Amt ihres Landes inne, bestimmen über das Schicksal ihres Volks. In solch exponierter Position lebt es sich gefährlich und an Beispielen für Mordanschläge auf Regierende mangelt es in der Geschichte nicht.
Laut Sven Felix Kellerhoff, Journalist und Autor des Buchs Attentäter: Mit einer Kugel die Welt verändern gibt es sechs verschiedene Täterkategorien: verwirrte oder idealistische Einzeltäter, religiöse Eiferer, Auftragsmörder, Vollstrecker von Verschwörungen und politische Terroristen. Mit Ausnahme des bezahlten Killers haben sie alle eines gemeinsam: Sie glauben, mit dem Mord an einem Machthaber eine in ihren Augen nötige Veränderung der politischen Verhältnisse herbeiführen zu können. Tatsächlich haben Attentate auf höchster Ebene einen weitreichenden Effekt – selten aber den gewünschten.
„Was Attentäter wollen und was sie mit ihrer Tat bewirken, sind grundsätzlich zwei Paar Schuhe“, schreibt der Historiker Michael Sommer von der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg in einem Essay, das in der Fachzeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte erschienen ist. Häufig werde durch das Attentat sogar das Gegenteil des eigentlichen Ziels erreicht.
So etwa im Fall zweier von Sozialisten ausgeführten Attentate auf Kaiser Wilhelm I. im Jahr 1878, die er beide überlebte. Reichskanzler Otto von Bismarck nahm sie zum Anlass, das sogenannte Sozialistengesetz zu erlassen, das sozialistische, sozialdemokratische und kommunistische Vereine und Politiker noch stärker unter Druck setzte, als es vor den Attentaten der Fall gewesen war. „Stets also polarisiert die Tat und wird so zum Spielball politischer Interessenlagen“, so Sommer.
Ihm zufolge kommen politische Attentate vermehrt in Systemen vor, in denen Einzelpersonen eine herausragende Rolle spielen – etwa Diktaturen oder Monarchien –, die sich im Umbruch oder in Krisen befinden oder in denen ein hohes Maß an politischer, religiöser oder sozialer Spaltung vorliegt. „Trifft mehr als eines dieser Merkmale auf eine Gesellschaft zu, dann ist sie potenziell anfällig für politisches Assassinentum“, so Sommer.
Attentäter ohne Kontrolle
So erklärt sich die auffällige Häufung von politischen Attentaten im Alten Rom, den europäischen Monarchien zwischen der Französischen Revolution und dem Ersten Weltkrieg, der Weimarer Republik oder den jungen Vereinigten Staaten. In den sozialistischen Systemen des Ostblocks waren sie hingegen selten, ebenso in den heutigen westlich geprägten Demokratien. Bisher, denn mit der Zunahme an sozialpolitischen Krisen steigt auch hier die Zahl der politisch motivierten Anschläge.
Als was die Taten in die Geschichte eingehen, so Sommer, „hängt maßgeblich davon ab, wer die Deutungshoheit über die Vergangenheit hat.“ Als Claus Schenk Graf von Stauffenberg im Jahr 1944 ein Attentat auf Adolf Hitler verübte, das fehlschlug, wurde dieses von einem Großteil der Deutschen als Verrat angesehen. In einer Allensbach-Umfrage im Jahr 1951 äußerte sich ein Drittel der Befragten kritisch zu dem Anschlag. Zum 60. Jahrestag der Tat im Jahr 2004 verurteilte nur noch ein geringer Prozentsatz den Mordversuch.
Wie ein Attentat also im Laufe der Geschichte bewertet wird, können Täter*innen ebenso wenig vorhersagen oder steuern wie seinen Effekt – wie sich an den folgenden Beispielen zeigt.
Gaius Julius Cäsar – antiker Tyrannenmord
In seinem Gemälde La morte die Cesare aus dem frühen 19. Jahrhundert bildet der italienische Maler Vincenzo Camuccini den Mord an Julius Cäsar ab.
Foto von Vincenzo Camuccini, 1771-1844 / Wikimedia Commons
Die Ermordung des römischen Feldherren Gaius Julius Cäsar ist eines der berühmtesten politischen Attentate der Menschheitsgeschichte. Im Jahr 45 v. Chr. hatte Cäsar sich in Rom zum Diktator auf Lebenszeit ausrufen lassen – und sich damit unter den Senatoren viele Feinde gemacht. Unter der Federführung von Marcus Iunius Brutus und Gaius Cassius Longinus beschloss eine Gruppe von ihnen darum, den Diktator aus dem Weg zu räumen. Zwischen 60 und 80 Personen sollen an dem Komplott beteiligt gewesen sein.
Am 15. März des Jahres 44 v. Chr. erschien Cäsar bei einer Senatssitzung im Theater des Pompeius in Rom – obwohl seine Frau Calpurnia die bevorstehende Tat in Albträumen gesehen und ihn gewarnt haben soll. Auch der antike Wahrsager Spurinna hatte Cäsar einen Monat zuvor auf eine große Gefahr hingewiesen, die spätestens an den Iden – also in der Monatsmitte – des März eintreten sollte. Doch der Diktator wollte sich nicht die Blöße des Aberglaubens geben und nahm trotz aller dunklen Vorzeichen inmitten seiner Mörder Platz.
Die Attentäter umstellten ihn und töteten ihn hinterrücks mit mehreren Dolchstichen. Der Erzählung nach soll der sterbende Cäsar Brutus, für den er eine Art väterlicher Freund gewesen war, unter den Mördern erkannt und die berühmten griechischen Worte kaì sy téknon – „Auch du, mein Sohn?“ – gesprochen haben. Ob der tödlich Verletzte aber tatsächlich noch in der Lage war, zu sprechen, wird angezweifelt.
Der sogenannte Tyrannenmord zog einen Bürgerkrieg nach sich, der im Jahr 31. V. Chr. damit endete, dass Cäsars Großneffe und Adoptivsohn Gaius Octavius als Kaiser Augustus zum römischen Alleinherrscher wurde.
Philipp von Schwaben – Blutrache für die Ehre
Diese Miniatur aus der Sächsischen Weltchronik aus dem frühen 14. Jahrhundert zeigt die Ermordung des römisch-deutschen Königs Philipp von Schwaben.
Der im Jahr 1198 gekrönte König Philipp von Schwaben war der erste von zwei römisch-deutschen Herrschern, die durch ein Attentat den Tod fanden. Am 21. Juni 1208 besuchte er die Hochzeit seiner Nichte Beatrix von Burgund mit Herzog Otto VII. von Andechs-Meranien und zog sich im Anschluss in seine Gemächer in der Bamberger Bischofspfalz zurück, um Mittagsruhe zu halten.
Diese wurde unterbrochen, als Otto VIII. von Wittelsbach, Pfalzgraf von Bayern, unangemeldet erschien und um eine Audienz bat. Philipp empfing ihn und besiegelte so sein Schicksal – mit einem Schwert durchtrennte Otto VIII. die Halsschlagader des Königs und floh.
Über das Mordmotiv wird bis heute spekuliert. Auch wenn die Möglichkeit eines Komplotts unter Beteiligung der Andechs-Meranier in Betracht gezogen wird, gilt als am wahrscheinlichsten, dass Otto Philipp aus Rache tötete: Fünf Jahre vor der Tat hatte der König seinen zukünftigen Mörder aus taktischem Kalkül mit seiner damals einjährigen Tochter Kunigunde verlobt. Als die strategische Lage sich änderte, brach Philipp im Jahr 1207 die Vereinbarung und versprach Kunigunde dem Sohn des böhmischen Königs. Der soziale Status des Wittelsbachers war stark beschädigt, seine Ehre verletzt.
Otto VIII. befand sich nach der Tat mehrere Monate als Vogelfreier auf der Flucht. Am 7. März 1209 wurde er bei Regensburg gefasst und getötet. Seinen abgetrennten Kopf warf man in die Donau, der Rest des Leichnams wurde über Jahre in einem Fass aufbewahrt.
Abraham Lincoln – Tödlicher Theaterbesuch
Abraham Lincoln auf seinem Sterbebett am Morgen nach dem tödlichen Attentat am 14. April 1865.
Foto von Foto von Alonzo Chappel, 1828-1887 / Wikimedia Commons
Im Jahr 1861 übernahm Abraham Lincoln das Amt des 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Wahl des Republikaners, der ein ausgesprochener Gegner der Sklaverei war, führte zum Austritt der meisten Südstaaten aus der Union und markierte den Beginn des Amerikanischen Bürgerkriegs. Dieser endete am 9. April 1865 mit der Kapitulation des wichtigsten Heers der Konföderierten.
Fünf Tage später, am Karfreitag, besuchte Lincoln, der im Jahr 1864 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden war, mit seiner Frau Mary das Ford’s Theater in Washington D.C., um eine Vorstellung der Komödie Our American Cousin zu sehen. Zwar wurden die Lincolns von einem Leibwächter begleitet, dieser war aber nicht vor Ort, als sich John Wilkes Booth in die Präsidentenloge schlich.
Booth gehörte einer Gruppe von Verschwörern an, die mit dem Süden sympathisierte und eigentlich geplant hatte, Lincoln zu entführen. Als Schauspieler, der selbst schon vor Lincoln im Ford’s Theater aufgetreten war, hatte Booth sich leicht Zutritt verschaffen können. Mit einer Pistole schoss er Lincoln aus unmittelbarer Nähe in den Kopf und flüchtete unbehelligt aus dem Theater und – mithilfe wartender Komplizen – aus der Stadt. Er versteckte sich im südlichen Bundesstaat Virginia, wurde dort jedoch an die Polizei verraten und bei einem Schusswechsel am 26. April 1865 getötet.
Lincoln erlag trotz umgehender medizinischer Versorgung seiner Verletzung und wurde am Morgen nach der Tat für tot erklärt. Er war der erste von vier US-Präsidenten, die bei einem Attentat starben – und seine Beliebtheit ist nach wie vor ungebrochen: In einer regelmäßig stattfindenden Umfrage des US-amerikanischen Siena College Research Institute zu den populärsten Präsidenten der Geschichte ist Lincoln zuverlässig in der Top 3 zu finden.
Alexander II. – Nieder mit der herrschenden Klasse!
Darstellung des Bombenanschlags auf die Kutsche des russischen Zaren Alexander II. im Jahr 1881.
Foto von Wikimedia Commons
Das Attentat, in dessen Folge der russische Zar Alexander II. Nikolajewitsch aus dem Haus Romanow-Holstein-Gottorp im Jahr 1881 starb, war nicht der erste Anschlag auf sein Leben. Bereits dreimal zuvor – in den Jahren 1879 und 1880 – hatten Anhänger der sozialrevolutionären Untergrundorganisation Narodnaja Wolja – zu Deutsch „Volkswille“ – versucht, den Alleinherrscher umzubringen.
Am Nachmittag des 13. März 1881 befand sich der Zar auf dem Rückweg von einer Militärparade in St. Petersburg zu seinem Winterpalais, als eine Bombe explodierte: Der Student Nikolai Ryssakow hatte eine mit Dynamit gefüllte Dose auf die Zarenkutsche geworfen. Das Gefährt war zerstört und mehrere Mitglieder der Eskorte verletzt, doch Alexander hatte überlebt und der Attentäter konnte überwältigt werden.
Auf die Frage, ob er verletzt sei, antwortete der Zar: „Nein, ich bin Gott sei Dank unversehrt.“, woraufhin Ryssakow gefragt haben soll: „Ist es nicht zu früh, um Gott zu danken?“. In diesem Moment warf der bisher unbemerkte zweite Attentäter Ignati Grinewizki eine weitere Bombe direkt vor Alexanders Füße. Der Zar starb noch am selben Tag, nachdem er viel Blut verloren hatte, an seinen Verletzungen – ebenso wie Grinewizki selbst. Ryssakow wurde im April 1881 zusammen mit fünf anderen Verschwörern, deren Namen er verraten hatte, öffentlich gehängt.
Alexander III., der zweitgeborene Sohn, folgte seinem Vater auf den Thron und regierte Russland 13 Jahre lang. Auch auf ihn übte Narodnaja Wolja einen Anschlag aus, der jedoch vereitelt wurde.
Indira Ghandi – Religiöse Eskalation
Die indische Premierministerin Indira Ghandi bei einem Besuch im Weißen Haus im Juli 1982.
Foto von National Archives / Wikimedia Commons
In ihrer Rolle als Premierministerin von Indien war Indira Ghandi alles andere als unumstritten. Mit harter Hand versuchte sie, die Probleme des riesigen Lands zu lösen, doch viele überdauerten ihre – mit Unterbrechung – 16-jährige Amtszeit.
Eine große Bedrohung ging unter anderem von den Unabhängigkeitsbewegungen aus, darunter auch Separatisten der religiösen Minderheit der Sikh. Nachdem sich eine Extremistengruppe nach Ausschreitungen im Jahr 1982 im Golden Tempel, einem Sikh-Heiligtum, verschanzt hatte und alle Verhandlungen fehlgeschlagen waren, ordnete Ghandi im Januar 1984 die Operation Blue Star an, um ihn zurückzuerobern. Mehr als 2.000 Sikh, darunter auch unschuldige Pilger, starben. Dem Rat, die Sikh unter ihren Leibwächtern vorsichtshalber zu entlassen, folgte Ghandi nicht. Ihre Begründung: Indien sei ein säkularer Staat.
Am Morgen des 31. Oktober 1984 wartet der britische Schauspieler Peter Ustinov im Garten von Ghandis Bungalow in Neu-Delhi auf die Premierministerin, um mit ihr ein Live-Interview für die BBC-Dokureihe Ustinov’s People zu führen. Als plötzlich Schüsse fielen und große Aufregung ausbrach, versuchte er zunächst, die Zuschauer zu beruhigen, sprach dann aber, nachdem er die Lage erfasst hatte, in die Kamera: „Auf Indira Ghandi ist soeben geschossen worden.“
Die Attentäter waren Mitglieder von Ghandis Leibgarde: Beant Singh und Satwant Singh, zwei Sikh. Ersterer schoss der Premierministerin in den Unterleib, der zweite feuerte auf die am Boden liegende Frau, bis keine Kugel mehr übrig war. Indira Ghandi erlag noch am selben Tag im Krankenhaus ihren Verletzungen. Beant Singh wurde am Tatort von anderen Leibwächtern erschossen, Satwant Singh festgenommen und im Jahr 1989 gehängt. Auf die Ermordung von Ghandi folgten vor allem in Nordindien Anti-Sikh-Pogrome, bei denen offiziellen Schätzungen zufolge etwa 3.000 Menschen starben.
Kleinere Konsumverbotszonen, größere erlaubte Menge beim Eigenanbau, dafür aber auch Strafverschärfungen, wenn es um Minderjährige geht: Die Ampel hat sich auf diverse Änderungen des Cannabisgesetzes verständigt.Nach zähem Ringen haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Änderungen des geplanten Cannabisgesetzes (CanG) geeinigt. Wegen der aktuellen Turbulenzen rund um den Bundeshaushalt und geänderter Prioritätensetzung in der Bundespolitik war zunächst befürchtet worden, dass das Cannabis-Vorhaben in der Ampelplanung bis auf weiteres hinten runterfällt. Dem ist jedoch nicht so: Das Gesetz soll in der Sitzungswoche Mitte Dezember (Kalenderwoche 50) im federführenden Gesundheitsausschuss beraten und dann in derselben Woche noch final im Bundestag verabschiedet werden. Die Regelungen zur Entkriminalisierung sollen ab dem 1. April 2024 gelten, die Regelungen zu den neuen Anbauvereinigungen, in denen Mitglieder Cannabis erwerben können, jedoch erst ab Juli 2024. Die Vorlage für den Gesundheitsausschuss mit Erläuterungen liegt LTO vor und kann hier heruntergeladen werden.
Die Änderungen selbst wie auch der mit ihnen verbundene Zeitplan waren mit Spannung erwartet worden. Schließlich hatten sich die Fachpolitiker der Fraktionen, vor allem von FDP und Grünen, für massive Änderungen an dem aus ihrer Sicht zu rigidem Gesetz von Karl Lauterbach (SPD) ausgesprochen. Einige Korrekturen vermochten sie nunmehr in den Verhandlungen mit dem BMG durchzusetzen. Allerdings sind auch neue Strafverschärfungen vorgesehen.
Konsum außerhalb der Sichtweite von Schulen erlaubt
Entschärft wurden die Konsumverbote in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und den neuen Anbauvereinigungen („Cannabis-Clubs“). Hier galt im alten Entwurf noch ein Abstand von mindestens 200 Metern, ab dem bedenkenlos gekifft werden konnte. Nach der Änderung ist der Konsum nun nur noch „in Sichtweite“ der Einrichtungen verboten. Klargestellt wird außerdem, dass eine Sichtweite bei einem Abstand von mehr als 100 Metern von dem Eingangsbereich der jeweiligen Einrichtung nicht mehr gegeben ist. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen), begrüßte die Korrektur: „So verringern wir den Kontrollaufwand für die Polizei, schaffen mehr Klarheit für Konsumierende, ermöglichen Patient:innen, ihr Medikament einzunehmen, und schützen Kinder und Jugendliche.“
Eine weitere Änderung betrifft die erlaubte Menge, die aus dem Cannabis-Eigenanbau resultiert. Grundsätzlich ist Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum erlaubt. Möglich werden soll zusätzlich der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen zwecks Eigenkonsums. Diesbezüglich war an der erlaubten Besitzmenge von 25 Gramm Kritik geübt worden, da sich aus drei Pflanzen oft wesentlich mehr berauschendes Cannabis gewinnen lässt.
50 Gramm Eigenanbau-Cannabis zu Hause erlaubt
Auf diese Kritik hat die Ampel nun reagiert und die erlaubte Menge aus dem Eigenanbau aus bis zu drei Pflanzen auf 50 Gramm erhöht. Außerdem wird klargestellt, dass die Grenze sich auf die getrocknete Menge bezieht. „Dadurch wird ermöglicht, dass eine Cannabispflanze aus dem privaten Eigenanbau so weit geerntet werden kann, dass mit ihrer Ernte die zulässige Besitzmenge von 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum und 50 Gramm getrocknetes Cannabis am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ausgeschöpft werden kann“, heißt es zur Erläuterung in der Vorlage für den Ausschuss.
Im Zusammenhang mit dem Besitz von Cannabis ist eine leichte Entschärfung bei den Sanktionen vorgesehen: So droht denjenigen, die die erlaubten Mengen geringfügig überschreiten, nicht mehr (wie im Regierungsentwurf noch vorgesehen) eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Sie begehen nach den Änderungen künftig keine Straftat mehr, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. „Es wird eine geringe Menge von bis zu 30 Gramm im öffentlichen und bis zu 60 Gramm in der Wohnung definiert, sodass bei geringfügiger Überschreitung der Besitzgrenzen nicht gleich die Strafbarkeitskeule droht“, erläutert Kappert-Gonther.
Nach unten angepasst wird auch die maximale Höhe des oberen Bußgeldrahmens von 100.000 Euro auf 30.000 Euro. Die maximale Höhe des unteren Bußgeldrahmens wird von 30.000 Euro auf 10.000 Euro abgesenkt. „Die Absenkung trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung“, heißt es in der Vorlage.
Aufgehoben wird auch ein speziell im Konsumcannabisgesetz (KCanG) normiertes Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme beim privaten Eigenanbau von Cannabis, etwa durch Geruchsbelästigungen. Hier wird jetzt auf die geltenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verwiesen, die nach Ansicht der Ampel ausreichen: Das Ziel, Belästigungen für Nachbarn zu unterbinden, sei bereits von den §§ 906, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie dem aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) folgenden Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme in Nachbarschaftsverhältnissen umfasst.
Höhere Strafen zum Schutz Minderjähriger
Über einige Änderungen freuen dürften sich auch Strafverfolger und diejenigen, die auf höhere Strafen pochten, wenn Minderjährige im Spiel sind. Mit Blick auf den Schutz dieser jungen Menschen hat man sich auf etliche Nachschärfungen verständigt. „Das Dealen mit Cannabis ist selbstverständlich weiterhin verboten, insbesondere die Abgabe von Cannabis an Kinder und Jugendliche wird künftig noch konsequenter verfolgt und bestraft werden“, so die drogenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Kristine Lütke gegenüber LTO.*
In der Begründung heißt es dazu: „Kinder und Jugendliche sind eine besonders vulnerable Gruppe der Bevölkerung. Sie sind in besonderem Maße durch Erwachsene und Trends beeinflussbar. Die vor allem neurotoxischen Effekte in sich entwickelnden Gehirnen und kardiovaskulären Schädigungen durch Betäubungsmittel können vielschichtige gesundheitsschädigende Folgen für das gesamte spätere Leben hervorrufen.“ Erwachsene über 21 Jahre trügen als voll schuldfähige und verantwortliche Mitglieder der Gesellschaft eine besondere Mitverantwortung für Kinder und Jugendliche.
Konkret heißt das: Wenn über 21-Jährige künftig Minderjährige zum Anbau oder Kauf von Cannabis anstiften oder ihnen dabei helfen, wird dies als besonders schwerer Fall eingestuft und es droht ihnen eine Freiheitsstrafe von drei Monate bis fünf Jahre. Heraufgesetzt wird auch die Mindeststrafe für eine gewerbsmäßige Abgabe von Cannabis an Minderjährige von einem Jahr auf zwei Jahre. Zudem erhöht sich die Mindeststrafe für Qualifikationstatbestände der organisierten Kriminalität von einem Jahr auf zwei Jahre Freiheitsstrafe, wenn über 21-Jährige einen oder mehrere Minderjährige zu bandenmäßigem Vorgehen oder zum Gebrauch von Schusswaffen oder gefährlichen Gegenständen animieren.
Weiter soll durch Einfügen eines neuen Tatbestandes im Betäubungsmittelgesetz (BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 5) der Strafrahmen für die Abgabe, das Verabreichen und das Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch durch Erwachsene (älter als 21 Jahre) an Minderjährige von einem Jahr auf zwei Jahre Mindeststrafandrohung erhöht werden. Voraussetzung hierfür: Der Täter handelt vorsätzlich und gefährdet dadurch wenigstens leichtfertig ein Kind oder eine jugendliche Person in der körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung schwer.
Weitreichende Ermittlungsbefugnisse
Den Wünschen der Strafverfolgungsbehörden kommt die Ampel ebenfalls entgegen, etwa durch Ergänzungen in der Strafprozessordnung (§§ 100a ff. StPO). Bei schweren cannabisbezogenen Straftaten sollen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie u. a. Telekommunikationsüberwachung oder Online-Durchsuchung erhalten bleiben. Erlaubt werden soll auch die Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit, wenn im Zusammenhang mit Cannabis typische Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität auftreten.
Bei schweren Cannabisdelikten, die der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind oder den Jugendschutz konterkarieren, soll die Anordnung von Untersuchungshaft aufgrund von Wiederholungsgefahr ermöglicht werden. Entsprechende Begehungsformen aus dem KCanG und dem Medizinalcannabisgesetz werden in § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO aufgenommen.
Keine Mitgliedschaft für ausländische Gaststudenten in Cannabisclubs
Im Zusammenhang mit den neu entstehenden Anbauvereinigungen gibt es eine Reihe von Korrekturen und Anpassungen. Insgesamt aber hat sich an der der kleinteiligen Regulierung nicht viel geändert. Weiter darf in den Vereinigungen selbst und um sie herum („in Sichtweite“) nicht konsumiert werden. Allerdings werden Abstände zwischen den Clubs nicht vorgeschrieben, „damit Clubs auch in Ballungsräumen die Chance haben, sich zu gründen“, wie Kappert-Gonther erläutert. „Da ein umfangreiches Werbeverbot gilt und die Clubs von außen nicht erkennbar sind, ist es so pragmatischer.“
Präzisiert wird im Gesetz auch, dass die Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung einen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in Deutschland voraussetzt. Damit trägt die Ampel u. a. einem Petitum von Frankreich Rechnung: Es soll verhindert werden, dass Studierende und andere Personen, die nur vorübergehend einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, Mitglieder einer Anbauvereinigung werden und somit Cannabis konsumieren dürfen.
Straßenverkehr: Änderung der Fahrerlaubnisverordnung geplant
Mit Blick auf den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr hat sich die Koalition auf eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung verständigt. Damit soll verhindert werden, dass schon der gelegentliche Konsum von Cannabis zur Anordnung einer Medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) führen kann. Zur Begründung heißt es: „Hierdurch wird sichergestellt, dass die begrenzte Zulassung des Besitzes und des Konsums von Cannabis nicht dazu führt, dass nun zum Beispiel jedes Mitglied einer Anbauvereinigung Gefahr läuft, einem Fahreignungsgutachten unterzogen zu werden und so jedenfalls für Führerscheininhaber und -bewerber kein Anreiz für die Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung besteht, sich ihre Situation also de facto im Ergebnis nicht verbessert. Eine solche strenge Regelung ist auch im Sinne der Straßenverkehrssicherheit bei Cannabis nicht erforderlich.“
Hinsichtlich des THC-Grenzwertes erwartet die Ampel bis zum 31. März 2024 – wie geplant – einen entsprechenden Vorschlag aus dem Bundesministerium für Verkehr und Digitales. Die Festschreibung des Grenzwerts erfolge anschließend durch den Gesetzgeber. „Aufgrund der begrenzten Zulassung des Besitzes und des Konsums von Cannabis mit diesem Gesetz ist es erforderlich, das bisherige absolute Verbot des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis durch eine Regelung zu ersetzen, die – wie die 0,5-Promille-Grenze – einen Grenzwert für die durch den Cannabiskonsum hervorgerufene Substanz Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut festlegt.“
Gestuftes Inkrafttreten, „Säule-2-Gesetz“ steht noch aus
Vereinbart haben SPD, Grüne und FDP weiter neben diversen Regelungen, die den Umgang mit medizinischem Cannabis sowie die Evaluierung und Forschung betreffen, jetzt auch ein gestuftes Inkrafttreten des Gesetzes.
Demnach tritt das Gesetz am 1. April 2024 in Kraft, soweit es die Entkriminalisierung betrifft. Vorschriften, die den gemeinschaftlichen Eigenanbau sowie die Weitergabe und Entgegennahme von Cannabis in den neuen Anbauvereinigungen betreffen, sollen erst ab dem 1. Juli 2024 gelten. Mit diesem Aufschub soll den Ländern ermöglichet werden, das Verfahren und die Behörden festzulegen, die für die Durchführung des Erlaubnisverfahrens und der behördlichen Überwachung von Anbauvereinigungen zuständig sein sollen, und erforderliche Schulungsmaßnahmen für diese Behörden vorzunehmen. Ein solches späteres Inkrafttreten hatte insbesondere der Bundesrat gefordert.
Mit dem CanG („Säule-1“) ist das Vorhaben Cannabis-Legalisierung unterdessen längst nicht beendet. Schließlich hatte der Bundesgesundheitsminister für „nach der Sommerpause“ das „Säule-2-Gesetz“ angekündigt. Dieses sieht regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vor und wird voraussichtlich der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt. Noch liegt dazu allerdings noch nicht einmal ein Eckpunktepapier vor.
Grüne und FDP erinnerten Lauterbach am Montag daran: „Wichtig ist aus meiner Sicht, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeitnah nach der Verabschiedung des Gesetzes zu Säule-1 konkrete Eckpunkte oder einen Gesetzentwurf zu Säule-2 vorlegt“, mahnte Lütke. Und auch Grünen-Politikerin Kappert-Gonther erinnerte den Minister an die noch ausstehende Arbeit: „Weiterhin gilt, dass das BMG in der zweiten Säule der Cannabisgesetzgebung einen Entwurf für die Abgabe von Cannabis in wissenschaftlichen Modellprojekten vorlegen soll.
Namen sind für das Funktionieren der menschlichen Gesellschaft unverzichtbar. Wenn wir jemanden in einer Menschenmenge oder im Wald suchen, rufen wir seinen oder ihren Namen. Und nur wer mit seinem eigenen Namen angesprochen wird, wird sich auch gemeint fühlen – bei Menschen ist das jedenfalls so.
Bis heute. Denn ein Forschungsteam um den Biologen Michael A. Pardo von der Colorado State University hat Hinweise darauf gefunden, dass auch andere Tiere sich untereinander beim Namen rufen.
Auch Christen sind heute hineingezogen in propagandistisch verzerrte, öffentliche Debatten um Kunst in der Kirche. Viele -spätestens seit Johannes Schreiter auch in Heidelberg – erleiden die Krisen scheinbar demokratisch geführter Diskussionen mit, die oft genug diffamierenden Charakter hatten. Und haben. Viele von denen, die da mitreden, merken nicht, wie sie missbraucht wurden und werden von den Manipulatoren der öffentlichen Meinung. Wer zu Zeiten, als der „Streit um Schreiter“, die Wogen in der Heidelberg hochschlagen ließ – der Riss ging nicht nur durch die Gemeinde – wer also die Schreiter’schen Fensterentwürfe für die Heiliggeistkirche lediglich aus den schwarz-weiß (sic) wiedergegebenen Zerrbildern in unserer Tageszeitung kannte, wer seine Argumente lediglich aus dieser Lektüre und aus deren Sichtweise geholt hat, der freilich kann für diese Fenster des weltweit bekannten und geschätzten Glaskünstler Johannes Schreiter gar nicht gewesen sein.
Hans Georg Gadamer im Gespräch mit Antoine Mechler (got)
1960 veröffentlichte der Heidegger-Schüler Hans-Georg Gadamer
(* 11. 2. 1900, Marburg † 13. 3. 2002, Heidelberg) sein Hauptwerk Wahrheit und Methode, den großangelegten Versuch einer „philosophischen Hermeneutik“.
Darin geht es ihm um „Wahrheit“ statt „Methode“ (verstanden als Verfahrensweise, die sachliche oder symbolische Zusammenhänge nach intersubjektiv kontrollierten Regeln, also nach dem Vorbild der mathematisch-naturwissenschaftlichen „Methode“ zu analysieren sucht. Dieses Werk löste in der Folgezeit auch eine verstärkte hermeneutische Reflexion in der deutschen Literaturwissenschaft aus. Wir erinnern uns vieler intensiver Stunden mit ihm in Heidelberg in der Grabengasse und gedenken seiner, indem wir sein Hauptwerk (es jedenfalls versuchen) in Erinnernung bringen.
Sapere aude: Anschwellende Arbeitslose, wachsende Armut, leere öffentliche Kassen, steigende Verschuldung: Hängt das Modell Deutschland in der Sackgasse? Offenkundig ist, dass die Karre einmal mehr – oder zumindest ein wenig mehr als gar nicht – im Dreck steckt. Derweil streiten sich die Insassen in zunehmend schrillen Tonlagen. Ein Schlagwort klingt immer lauter durch das Gezeter und Gewirr: “Elite”. Elite – nun ja… ein (ehemaliger) KFG-Hebräischlehrer (genau, ebender) tönte vorzeiten davon, seine Schüler aber hörten hingegen eher amüsiert bis irritiert zu (desgleichen, wenn von anderer Seite “Klassengesellschaft” sowie “Establishment” ins Spiel gebracht wurde).
Aber, im sozialrevolutionären Pathos der älter gewordenen Achtundsechziger – und das war an allen (zumal Heidelberger) Schulen vernehmbar, und das wussten auch die Jüngeren – steckte ein nur allzu wahrer Kern.
40% der Schüler und Studenten leiden aufgrund von zu hohem Stress unter psychischen Belastungen. Deutsche Schulen sind nicht ausreichend digitalisiert, „wir arbeiten mit Tafelkreide statt Whiteboardstiften“. Der Fachkräftemangel trifft auch das Klassenzimmer: Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Schulpsychologen fehlen, mit ihnen auch ausreichende Unterstützung für Lernende.