In 13 europäischen Regierungen sitzen mittlerweile Rechtspopulisten. In Deutschland ist die AfD in Umfragen auf 18 Prozent geklettert, im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Ist die liberale Demokratie ein Auslaufmodell? Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erklärt das Phänomen – und verweist auf entscheidende Fragen, auf die die liberale Demokratie noch keine Antwort gefunden hat.
Der Trend ist anhaltend und gefährlich: Aus demokratischen Wahlen gehen am Ende oft, wenn auch nicht immer, illiberale, populistische und radikale Parteien oder Kandidaten gestärkt hervor. Das war jüngst in Spanien (Kommunalwahlen) so, davor in Schweden, in Italien, bei Landtagswahlen in Österreich. Die Wahlen in der Türkei, sofern sie denn rechtsstaatlichen Ansprüchen genügten, fügen sich mit Recep Tayyip Erdogans Sieg in diese Reihe ein. Auch in Deutschland bewegt sich die AfD in Umfragen mittlerweile auf Augenhöhe mit der SPD bei 18 Prozent.
Über zehn Jahre hält dieser Trend schon an, mittlerweile waren Rechtspopulisten in Europa an 13 Regierungen beteiligt. Doch was macht sie so stark, haben sie die besseren Argumente, bieten sie Lösungen für Probleme unserer Zeit an?
Sie bedienen eine Sehnsucht – eine Sehnsucht in einer überkomplexen Welt, die der Einzelne nicht mehr durchschaut. Sie bieten einfache Lösungen an, die bei traditionsverhafteten Menschen verfangen.
Wolfgang Merkel
Politikwissenschaftler
„Sie bedienen eine Sehnsucht – eine Sehnsucht in einer überkomplexen Welt, die der Einzelne nicht mehr durchschaut. Sie bieten einfache Lösungen an, die bei traditionsverhafteten oder verunsicherten Menschen verfangen. Sie benennen die vermeintlich Schuldigen an dieser Unübersichtlichkeit und bieten gleichzeitig eine übersichtliche Alternative und geben vor, das wahre, das einfache Volk zu präsentieren. Sie bedienen ein Freund-Feind-Denken, das bei einem beachtlichen Teil der europäischen Bevölkerung verfängt“, erklärt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.
Mäßige bis katastrophale Bilanz?
Demokraten verweisen oft auf die nur mäßige bis katastrophale Bilanz illiberaler, populistischer Politik – auf das Desaster von Präsident Donald Trumps Corona-Politik, die hohen Inflationszahlen in Ungarn und der Türkei, das britische Brexit-Chaos.
Doch hier warnt Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor der Selbsttäuschung: „Es gibt keine systematischen Erkenntnisse, dass rechtspopulistische Regierungen oder Regierungsbeteiligungen per se eine schlechtere Performanz in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen aufweisen als Regierungen ohne rechtspolitische Parteien – wie Beispiele aus skandinavischen Ländern, Österreich oder Polen zeigen. Das liberale politische Lager kann hier keineswegs jenseits von Demokratiefragen auf eine ‚bessere Bilanz‘ verweisen“, so Merkel.
Und verweist zudem auf den häufig vernachlässigten Aspekt, „dass die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung für viele rechtspopulistische Wähler nicht das wichtigste Motiv ist, für eine Partei zu stimmen“.
Reporter offenbar auf AfD-Demo angegriffen
Ein Journalist, der über die Kundgebung berichten wollte, sei attackiert, aber nicht verletzt worden.
Einen wichtigen Quell für Unzufriedenheit und Impuls für das Wahlverhalten vieler Menschen sieht der Politikwissenschaftler „in der entscheidenden politischen Frage, auf die wir bis heute keine effektive und humane Antwort gefunden haben: Wie umgehen mit dem Flüchtlings- und Migrationsdruck? Hier bieten Radikale und Rechtspopulisten eine ebenso inhumane wie irreale Lösung an: Wir müssen uns abschotten. Ein einfaches Rezept, das manche verstehen.“
Für immer im Empörungsmodus? Warum Ostdeutschland nie zur Ruhe kommt
Das große Versagen der Diktaturen: Kann Demokratie doch besser Krise?
Was auch dazu geführt hat, dass der längst totgesagte Begriff der „Nation“, auch der Nationalismus, das Schreckgespenst des 20. Jahrhunderts, heute wieder en vogue ist.
Der Nationalismus hat eine Blutspur durch das 20. Jahrhundert gelegt und wurde in den 70er- und 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts stark zurückgedrängt.
„Ich stimme zu, der Nationalismus hat eine Blutspur durch das 20. Jahrhundert gezogen, wurde aber in den 1970er- und 1980er-Jahren stark zurückgedrängt. Mit der Öffnung der Nationalstaaten zur Welt – ökonomisch, kulturell, aber dann auch migratorisch – erlebten die europäischen Gesellschaften einen Schub der Verunsicherung durch die fortschreitende Globalisierung und Europäisierung. Die suggeriert den weniger Begünstigten unserer Gesellschaften, dass der Schutz des Nationalstaates einfach weggeblasen wurde und man den fremden, globalisierten Kräften schutzlos ausgesetzt war. Der Nationalstaat erscheint dann wie eine Fluchtburg, in der man sich verschanzen kann“, so der Politikwissenschaftler zum RND.
Prinzip der Ausgrenzung
Mit Blick auf die ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Jahr und eine in derzeitigen Umfragen bundesweit auf einen Stimmenanteil von 18 Prozent gekletterte AfD – in Ostdeutschland sogar bis 30 Prozent – appelliert der Demokratieforscher Merkel an das auf unseren historischen Erfahrungen basierende Prinzip „der Ausgrenzung von Parteien, die semiloyal zur Demokratie stehen. Diese Übereinkunft aller demokratischen Parteien hat sich bewährt und sollte nicht aufgeweicht werden. In Österreich, wo dieses Prinzip bereits in den Nullerjahren gebrochen wurde, hat diese Enttabuisierung nur die rechtsradikalen Parteien gestärkt. Mit Blick auf die sehr konservativen CDU-Landesverbände in Ostdeutschland kann man nur warnen, es gleichzutun – sie würden weiter zum Niedergang der christdemokratischen Volksparteien beitragen“, so Merkel. „Denn was sollte Wähler dann noch abhalten, das nunmehr legitimierte, noch rechtere Original zu wählen?“
In der CDU haben die erschreckenden hohen Umfragezahlen der AfD bereits für Unruhe gesorgt: Sie sollten „als Alarmsignal verstanden werden von allen Parteien der Mitte“, schrieb der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen auf Twitter. „Auch die Union sollte sich selbstkritisch fragen, warum wir praktisch nicht profitieren von so einer großen Unzufriedenheit mit der Regierung“, mahnte er. CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler schrieb auf Twitter: „Dieser Zustand muss alle Demokraten alarmieren. Alle. Wir tragen alle die Verantwortung dafür, dass sich das rasch wieder ändert.“
