Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte Pflegereform ist in der Koalition heftig umstritten.
Nun haben sich die Fraktionen auf Verbesserungen für die Pflege – auch zu Hause – geeinigt.
Aber es gibt einen Wermutstropfen: Im Streit nämlich um die Ausgestaltung der Pflegereform haben sich die Koalitionsparteien auf erste Kompromisse geeinigt. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus Verhandlungskreisen soll die zunächst aus dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestrichene Zusammenlegung der Leistungen für die Kurzzeit- und die Verhinderungspflege zu einem flexibel nutzbaren Budget doch wieder in die Reform aufgenommen werden. Zur Gegenfinanzierung der Kosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro werden allerdings die Pflegeleistungen 2025 nicht um 5 Prozent erhöht, sondern nur um 4,5 Prozent. Bei der geplanten fünfprozentigen Steigerung der ambulanten Leistungen 2024 bleibt es hingegen.
Zur Gegenfinanzierung war auch diskutiert worden, die von Lauterbach geplante höhere Entlastung der Heimbewohner bei den Eigenanteilen zu kippen. Darauf wurde nach unseren Informationen aber zugunsten der geringeren Erhöhung der Pflegeleistungen verzich
Flexibel nutzbare Budgets
Die Einführung eines flexibel nutzbaren Budgets war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Diese Entlastung war jedoch auf Druck der FDP kurz vor der Beschlussfassung des Gesetzentwurfs im Kabinett wieder gestrichen worden. Das stieß auf heftige Kritik bei den Grünen sowie bei Pflege- und Sozialverbänden. Nun bleibt es dabei, dass für die Verhinderungspflege (bisherige Leistung: bis zu 1612 Euro) und die Kurzzeitpflege (bis zu 1774 Euro) künftig ein Gesamtbudget von 3386 Euro zur Verfügung steht, das die Anspruchsberechtigten nach ihrer Wahl flexibel für beide Leistungen einsetzen können.
Bruch eines politischen Versprechens
Patientenschützer lobten zwar das flexible Budget, kritisierten aber die geplante Gegenfinanzierung. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte dem RND, schon die – eigentlich – geplante Anhebung um 5 Prozent ab 2024 sei ein Bruch politischer Versprechen gewesen. Schließlich habe die Regierung der Bevölkerung die Zusage gegeben, im Jahr 2022 die Leistungen regelhaft an die Preissteigerung anzupassen. „Selbst wenn jetzt das gemeinsame Entlastungsbudget für die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege kommen soll, dürfen andere Minimalzusagen der Koalition dafür nicht geopfert werden“, mahnte Brysch. „Es ist an die Vernunft der Abgeordneten zu appellieren, diese Reform so nicht zu beschließen“, fordert er.
Die Pflegereform soll Ende der Woche abschließend im Bundestag beschlossen werden. Sie sieht unter anderem eine Anhebung des Beitragssatzes um mindestens 0,35 Prozent vor, um die laufenden Defizite in Milliardenhöhe zu decken. Zugleich wird die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nach einer stärkeren Differenzierung des Beitragssatzes je nach Kinderzahl umgesetzt. Ab dem zweiten Kind gilt dann künftig ein Abschlag von je 0,25 Prozentpunkten.
