Per Ticketsystem sollen Sichter „verdächtige Inhalte“ entdecken und zur Anzeige bringen. Aber das Vorhaben bereitet Bauchschmerzen. Als von alledem erstmals zu hören war, konnte man lächelnd denken: Das, das ist doch der Stoff, aus dem Komödien gemacht sind. Da gibt es diesen monströsen Gegner, teils organisierte Gruppen aus Trollen, Propagandisten und Rechtsextremen. Mal verbreiten sie im Netz nur Gemeinheiten, mal machen sie Menschen das Leben zur Hölle. Sie schlüpfen durch Löcher in Community Guidelines und feuern mit mehreren Accounts parallel. Sie verursachen Wellen aus Hass und Hetze. Das Ticketsystem heißt KIVI, und die deutsche Medienaufsicht durchforstet damit das Netz – seit dem Frühjahr 2022 deutschlandweit.
In Deutschland lebende Russen demonstrieren in Berlin gegen Putins Überfall
Der erste Kriegswinter in der Ukraine sorgte für eine humanitäre Katastrophe: Der größte Teil der zivilen Infrastruktur wurde durch die gezielten Luftangriffe zerstört. Hunderttausende Menschen waren ohne Strom und Wärme bei starken Minusgraden. „Wärme und Licht in die Ukraine zurückbringen“ – so lautet der vollständige Titel der weltweiten Initiative mit dem Ziel, Strom-, Licht- und Wärmequellen in die zerbombten Gebiete zu liefern. Gegründet von drei RussInnen im polnischen Exil, wuchs das Projekt innerhalb kürzester Zeit zu einer der größten Spendenkationen der weltweiten russischsprachigen Community. Deutsche demokratisch-orientierte Diaspora-Organisationen spenden Tausende Euro, darunter auch Freies Russland NRW.
|
|
|
|
|
|
|
Die Republik Moldawien gehört zu den kleinsten Staaten in Europa. Aber seit dem Krieg in der Ukraine ist das Interesse an dem Land größer denn je. Denn Russland betrachtet die Ex-Sowjetrepublik als Teil seiner Einflusssphäre. Geheimdienste warnen nun: Putin plane einen Putschversuch in Moldawien – dies Land aber will der EU beitreten und sucht die Nähe zum Westen. Sowohl die Präsidentin als auch die Regierung des Landes sind pro-europäisch. Im Juni hat das Land (gleichzeitig mit der Ukraine) den Status als EU-Beitrittskandidat erhalten.
In Cherson verschwinden Kinder. Auch in anderen Orten der Ukraine werden Kinder vermisst. Wie Russland viele von ihnen verschleppt hat und welche Strategie Putin damit verfolgt. Die Deportation Minderjähriger gilt als ein Kriegsverbrechen. Ein Journalistl stößt bei seiner Recherche unter anderem auf 15 Heimkinder, die von Russen verschleppt wurden und denen die Flucht aus Russland gelang. Sie erzählen ihre Geschichte. Mit ihren Erlebnisberichten und forensischen Methoden lässt sich das Schicksal der Kinder und vieler anderer ukrainischer Familien rekonstruieren. So zeigte das russische Fernsehen Bilder von Kindern, denen die russische Staatsbürgerschaft verliehen wurde.
Karl Weinlich starb 1943 an den Folgen seiner KZ-Haft in Buchenwald. Seine Frau Karoline und die vier Kinder überlebten das entfesselte Morden. Der Kampf der Sinti-Familie um eine beschämend niedrige „Wiedergutmachung“ zog sich jahrelang hin, die „Entschädigung“ für den Tod des Ehemanns wurde ganz abgelehnt, weil die Festnahme im Jahr 1938 angeblich nicht aus rassischen Gründen erfolgt sei. Auch Anton Blum war zwischen 1943 und 1945 in verschiedenen Konzentrationslagern eingesperrt worden. Als Verfolgter wurde er nach dem Zweiten Weltkrieg recht schnell anerkannt und erhielt aufgrund der erlittenen schweren Herzerkrankung eine Rente. Als er 2009 aber starb, versagten die Behörden seiner Witwe zunächst diese Existenzgrundlage, weil ein „Zusammenhang zwischen Verfolgungsleiden und Tod“ als nicht wahrscheinlich angesehen werden könne. Erst drei Jahre später endete der Rechtsstreit mit einem Vergleich.
Diese beiden Fälle hat Manfred Schmitz-Berg, früherer Richter am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, neben verschiedenen anderen Rechtsstreitigkeiten für sein Buch „Wieder gut gemacht? Die Geschichte der Wiedergutmachung seit 1945“ recherchiert. Am Donnerstag, 2. März, stellt er die Publikation um 19 Uhr in Präsenz im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in der Bremeneckgasse 2 in Heidelberg sowie parallel online via Zoom vor.
Dabei geht der Jurist der Frage nach, wie die Bundesrepublik mit den Opfern und Geschädigten der Naziherrschaft umgegangen ist. Gab es tatsächlich für alle oder wenigstens die meisten Betroffenen eine „Wiedergutmachung“ – sofern davon überhaupt gesprochen werden kann? Oder wurde zumindest versucht, angemessenen Ersatz für sämtliche erlittenen Schäden zu leisten? Die rechtlich komplexen Zusammenhänge erläutert Manfred Schmitz-Berg exemplarisch auch anhand einiger konkreter Gerichtsverfahren.
Eintritt frei. Teilnahme per Zoom möglich über https://us02web.zoom.us/j/87136281440
Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma
Bremeneckgasse 2
69117 Heidelberg
+49 6221 981102
www.sintiundroma.de
Folgen Sie uns auf:
Facebook | YouTube | Twitter | Instagram
“ src=“cid:image001.jpg@01D946BA.014D12F0″ alt=“image001.jpg“ border=“0″ class=“Apple-web-attachment Apple-edge-to-edge-visual-media Singleton“ style=“width: 2.7708in; height: 0.5833in; opacity: 1;“>
Wenn der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in wenigen Tagen nach Israel aufbricht, wird er eine Ausstellung aus Erlangen im Gepäck haben, die auf Forschungen des Erlanger Rechtsprofessoren Christoph Safferling basiert, sie handelt von den braunen Ursprüngen der bundesrepublikanischen Justiz.
Das Kriegssymbol „Z“ ist omnipräsent
Es ist eine kleine, unbedeutend scheinende Szene, die man in der Moskauer Innenstadt beobachten kann. Sie zeigt aber, dass die Menschen in Russland nicht alle nur kriegsbegeistert sind. Seit Wochen legen Passanten am Denkmal der ukrainischen Dichterin Lessja Ukrajinka Blumen nieder. „Ukraine, wir sind mit dir!“ hat jemand in den frischen Schnee geschrieben. Zurzeit sind die Wintertage kalt und grau im Moskauer Februar. Nur selten durchbricht ein Sonnenstrahl die Wolken. Aber es ist nicht das Wetter, das vielen aufs Gemüt schlägt.
Der Deutsche Bundestag stellt die Leugnung und Verharmlosung von Grossverbrechen unter Strafe. Doch das ist der falsche Weg, um gegen Hetzer und Wirrköpfe vorzugehen. «Die Befreiung von Mariupol war eine humanitäre Aktion und rettete seine Bewohner vor dem Genozid.» Wer das in Zukunft öffentlich behauptet, kann sich in Deutschland strafbar machen. Der Bundestag hat den Straftatbestand der sogenannten «Volksverhetzung» in aller Stille ausgeweitet: Er verbietet jetzt ganz allgemein die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Zumindest dann, wenn solche Äusserungen den «öffentlichen Frieden» stören.