Julian Assange schmort weiter im Gefängnis, während Amnesty International ihn weiterhin nicht als „Prisoner of Conscience“ anerkennt
02. Februar 2023 um 11:19 Ein Artikel von Moritz Müller
Während Julian Assange mittlerweile seit über zwölf Jahren, genauer gesagt seit 4437 Tagen, seiner Freiheit beraubt ist und es weltweit Tausende von Unterstützern gibt, tut sich die größte Gefangenenhilfsorganisation auffällig schwer mit ihm. Dies gilt sicher nicht für alle Schichten im Apparat von Amnesty International (AI). Seit dem ersten Tag gibt es Mitbürger, Journalistenkollegen und unbeugsame Politiker, die zu ihm halten und das Interesse der Öffentlichkeit an seiner prekären Lage wachhalten, und auch AI-Mitglieder und Gruppen sind beteiligt. Allerdings hat sich die Führung von AI bis heute nicht dazu durchringen können, ihm mit der Anerkennung als „Gewaltlosem politischen Gefangenen“ (Engl. „Prisoner of Conscience“) zu helfen. Von Moritz Müller.
Eindrücke aus Deutschland
In Deutschland sind lokale Amnesty-International-Gruppen an manchen Aktionen der Assange-Unterstützer beteiligt oder beteiligen sich an bestimmten Veranstaltungen, wie zum Beispiel dieser Vorführung des Films „Ithaka“. Die Vorführung in Köln war nach Angaben von Assange-Unterstützern ein voller Erfolg. „Wir hatten ein überfülltes Kino und auch die Amnesie-Leute (sic) waren sehr erstaunt.“ Dies ist vielleicht auch ein Ansporn für die lokale AI-Gruppe, Druck auf höhere Ebenen von AI auszuüben, damit von dort mehr Aktionen für Assange gestartet werden oder er zum „Prisoner of Conscience“ erklärt wird.
In den letzten Tagen und Wochen sind einige Personen aus dem Umkreis der Assange-Unterstützer und teilweise mit Verbindungen zu AI mit der Bitte an uns herangetreten, dies in einem Artikel zu thematisieren.
Nachfolgend eine lose Sammlung der Erfahrungen mit AI, eher generell gehalten, anonymisiert und etwas „entschärft“. Der Konsens scheint zu sein, dass AI immer noch eine wichtige Organisation mit guten Zielen und Aktionen ist, der man aber wenn nötig gutmütig auf die Sprünge helfen kann.
„Also bei uns in [….] sind die paar Hansel insgesamt inaktiv und gefühlt überfordert. Haben uns aber wenigstens 2021 bei Julians Geburtstags Demo unterstützt.“
„In Erfurt, Wiesbaden, Bochum, Münster, Halle, Hirschberg, Düsseldorf, Göttingen lief und läuft bzgl „Ithaka“ mit Amnesty bisher alles prima. Es sind teils Hochschulgruppen und teils Lokalgruppen. In Bonn lief es gut mit der Hochschulgruppe, jedoch hat die Lokalgruppe sie angewiesen nicht als offizieller Kooperationspartner genannt zu werden. Wenn ich es richtig verstanden habe …“
Hier wäre ich gespannt auf eine Stellungnahme.
„In Düsseldorf haben wir immer mal wieder Unterstützer von AI auf den Mahnwachen, und letztes Jahr hat AI Düsseldorf sogar eine eigene Free Assange Mahnwache organisiert. Bei der Ithaka-Vorführung am 31.1. in Düsseldorf ist ein gemeinsamer Infotisch geplant zusammen mit AI und PEN Düsseldorf.“
„ … Wahrscheinlich lebt das Engagement der unterschiedlichen Ortsgruppen von den Menschen, die dort aktiv sind. Auf der anderen Seite passt es zu dem, was […] schrieb, dass die Lokalgruppe in Bonn nicht als offizieller Kooperationspartner genannt werden möchte. Amnesty hat in all der Zeit (spätestens seit 11.04.2019) Julian auch immer noch nicht als „Prisonor of conscience“ anerkannt, obwohl imhO alle bis auf Punkt 4 („Secret detention“) von den 7 Punkten, welche sie als Kriterien dafür auslegen, auf Julian zutreffen (amnesty.org/en/what-we-do/detention/). Es gibt für Julian bisher leider keine öffentliche Kampagne durch Amnesty. Die Meldungen über ihn auf ihrer Webseite sind überschaubar und meiner Meinung nach nicht einmal „empörend“. So hat z.B. eine Meldung diese Überschrift: ‚UK: Certifying Assange’s extradition puts him at great risk and „would pose grave threat to press freedom‘“. Alle bisherigen Meldungen auf Amnestys Webseite über ihn findet man hier: amnesty.org/en/search/assange/?sort=date-desc … Insofern ist ein kritischer Artikel von Moritz Müller, welcher zumindest die Führungsebene von Amnesty diesbezüglich kritisch durchleuchtet, durchaus angebracht (auch wenn einige Ortsgruppen sicher bisher gute Arbeit geleistet haben und das weiterhin tun). Navalny wird von Amnesty International übrigens (trotz ihrer anfänglichen „Skepsis“) seit dem 07.05.2021 als „Prisonor of Conscience“ gelistet: en.wikipedia.org/wiki/Criticism_of_Amnesty_International#Alexei_Navalny … Hier auch noch eine interessante Info: „Der Großteil der Recherchearbeiten (des Researchs) zu Menschenrechtsverletzungen wird vom Internationalen Sekretariat, mit Hauptsitz in London, übernommen. (amnesty.de/amnesty-ist-international)“
Da dieser Artikel die mögliche Hilfe von AI für Julian Assange im Vordergrund hat und konstruktiv sein soll, spare ich mir die „kritische Durchleuchtung der Führungsebene von Amnesty“ für einen späteren Artikel auf. Beim kurzen Einlesen konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es in der Welt der Nichtregierungsorganisationen ein Karussell gibt, mit dem das Führungspersonal von einer Organisation zur anderen, dann in Regierungsämter und wieder zurück wechselt, und das den Rahmen dieses Artikels sprengen würde.
Viele dieser am Personalkarussell Beteiligten sind wahrscheinlich davon überzeugt, etwas Gutes zu tun, während Andere gut dotierte Posten nicht aufgeben wollen oder können, weil sie sich schon an den Lebensstandard gewöhnt haben, der mit dem Ansehen und der Bezahlung einhergeht.
Es ist schwer bis unmöglich, wirklich unabhängig zu sein, bzw. es erfordert Kraft und Risikobereitschaft. Dies hat z.B. der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, eindrucksvoll gezeigt. Er hat immer wieder betont, dass ihm seine und die Integrität seines Mandats wichtiger sind als seine Karriere.
Artikel von Mohamed Elmaazi auf the dissenter
Ein sehr interessanter Artikel von Mohamed Elmaazi zu diesem Thema erschien im letzten Mai auf the dissenter. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung mit von mir übersetzten Passagen aus dem leider immer noch aktuellen Artikel:
„Amnesty International widersetzt sich der Forderung, Assange als „Prisoner of Conscience“ zu bezeichnen, während Auslieferung droht
Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International widersetzt sich Forderungen, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange als „Prisoner of Conscience“ zu bezeichnen, obwohl die Organisation einräumt, dass er das Ziel einer „politisch motivierten Verfolgung“ durch die Vereinigten Staaten ist.
Obwohl die Menschenrechtsorganisation die Strafverfolgung als „verheerend für die Pressefreiheit und die Öffentlichkeit“ bezeichnet, ist nicht klar erkennbar, warum Amnesty Assange nicht den Status eines „Gewaltlosen politischen Gefangenen“ zuerkannt hat.
Amnesty wurde wiederholt die Möglichkeit geboten, sich zu diesem Artikel zu äußern. Niemand, der mit Amnesty verbunden ist, hat geantwortet.
Inoffiziellen Gesprächen zufolge gibt es Amnesty-Mitglieder, die ihre Organisation dazu gedrängt haben, Assange als „Prisoner of Conscience“ zu bezeichnen und die Kampagne für seine Freiheit zu verstärken.
Aus einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung zur bevorstehenden Hauptversammlung von Amnesty UK, die für den 25. Juni geplant ist, geht hervor, dass sich der Vorstand der Gruppe gegen eine Resolution der Mitglieder aus Richmond und Twickenham ausspricht. Die Mitglieder haben eine „stärkere Unterstützung der Kampagne für Julian Assange, die Pressefreiheit und das Menschenrechtsgesetz“ gefordert. (Anmerkung: Die regierende konservative Partei unterstützt die Aufhebung des Menschenrechtsgesetzes und hat versprochen, es durch eine „British Bill of Rights“ zu ersetzen.)
„Der Vorstand lehnt diese Resolution ab, weil wir zwar die ernste Menschenrechtsfrage anerkennen, es sich aber bereits um eine gut ausgestattete und öffentlichkeitswirksame Kampagne handelt, bei der zusätzliche Kampagnen von AIUK wahrscheinlich nur begrenzte Auswirkungen haben werden“, heißt es in der Mitteilung.
„Es ist nicht klar, ob die Fragen, die mit dem Fall Julian Assange verbunden sind, eine breitere Kampagne zur Verteidigung des [Menschenrechtsgesetzes] ergänzen oder davon ablenken würden“, fügt der Vorstand von Amnesty UK hinzu.
Die britische Amnesty-Lokalgruppe in Richmond und Twickenham hat ebenfalls eine Resolution vorgelegt, in der sie „Klarheit über das Verfahren zur Ernennung von ‚Prisoners of Conscience‘“ fordert. In der Entschließung der Zweigstelle wird ausdrücklich auf das Versäumnis verwiesen, die US-Armee-Whistleblowerin Chelsea Manning und Assange als Gewissensgefangene zu bezeichnen.
Wenn Amnesty den Status eines „Prisoner of Conscience“ verleiht, wird die Situation einer Person in den Medien und im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit deutlich aufgewertet.
Dies kann dazu führen, dass mehr Mittel für die Unterstützung dieser Person bereitgestellt werden, dass zusätzlicher Druck auf Politiker und Regierungen ausgeübt wird und dass sich die Chancen verbessern, dass die Person letztendlich freigelassen wird.
Amnesty nutzte den Welttag der Pressefreiheit 2016, um auf die Notlage und die Arbeit von Journalisten in neun verschiedenen Ländern hinzuweisen, von denen viele während ihrer Inhaftierung als „Prisoners of Conscience“ bezeichnet wurden. In den vergangenen Jahren haben sie (AI) Pressemitteilungen mit Variationen dieses Themas herausgegeben.
Assange, der seit 2019 im Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist, hat seitdem vier Welttage der Pressefreiheit hinter sich, während er gegen seine Auslieferung kämpft. Er hätte von der zusätzlichen Nachrichten- und Medienberichterstattung profitiert, die ein Status als „Prisoner of Conscience“ mit sich bringt.
Doch seit seiner Verhaftung und Ausweisung aus der ecuadorianischen Botschaft in London hat Amnesty ihn in keinem ihrer Beiträge zum Welttag der Pressefreiheit erwähnt.
Ein Interview aus dem Jahr 2002 mit dem ehemaligen Amnesty-Vorstandsmitglied und Professor für internationales Recht, Dr. Francis A. Boyle, bietet einige Einblicke in die innere Arbeitsweise der Organisation.
„Wenn man sich mit einer Menschenrechtssituation in einem Land befasst, das mit den Vereinigten Staaten oder Großbritannien verfeindet ist, bekommt man eine Menge Aufmerksamkeit, Ressourcen, Männer und Frauen, Publicity, was auch immer, sie (AI) setzen alles Mögliche in Bewegung“, so Boyle.
„Aber wenn es um Menschenrechtsverletzungen durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien oder Israel geht, dann ist es, wie jemandem die Zähne zu ziehen, um sie (AI) dazu zu bringen, wirklich etwas in dieser Situation zu tun.“
Amnesty International hat die Regierung von Präsident Joe Biden aufgefordert, die Anklagen fallenzulassen, aber ein Großteil von AIs Fürsprache kam erst spät und nach umfangreicher Lobbyarbeit von Basisaktivisten.
Diese Änderung ihrer Position zeigt aber, dass die Menschenrechtsorganisation in der Lage ist, ihre Positionen und Ansichten zu ändern, wenn dies für ihre Glaubwürdigkeit notwendig ist.
Amnesty ist sich darüber im Klaren (und sagt dies auch leise, Anmerkung MM), dass die strafrechtliche Verfolgung von Assange politisch motiviert ist, dass die Anklagen fallengelassen werden sollten und er freigelassen werden muss, dass seine fortgesetzte Inhaftierung willkürlich ist, dass ihm im Falle einer Auslieferung Folter droht und dass die strafrechtliche Verfolgung von Assange eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information darstellt.
Es ist ganz offensichtlich. Julian Assange erfüllt alle Kriterien, die Amnesty anwendet, um jemanden als Gewissensgefangenen zu bezeichnen.“
Soweit Mohamed Elmaazi.
Der Satz, der mir am meisten ins Auge springt, ist die Weigerung von AI, zu dem Artikel Stellung zu beziehen.
Die Position von AI, dass sich schon viele Menschen und Organisationen um Assange kümmern und deswegen keine großangelegte Kampagne ihrerseits nötig ist, ist insofern unverständlich, als dass es sich bei Julian Assange um den politischen Gefangenen der „westlichen Demokratien“ handelt.
Die USA, das Vereinigte Königreich und Schweden haben keinen Mühen und Kosten gescheut, um an Julian Assange ein Exempel zu statuieren. Es ist mir vordergründig unverständlich, warum AI hier nicht alles in die Waagschale wirft, damit hier kein Präzedenzfall geschaffen wird. „Vordergründig“ deshalb, weil es den Anschein hat, dass bei AI auch noch andere Kräfte am Werk sind, aber das wäre wie gesagt Thema eines weiteren Artikels.
Brief von NachDenkSeiten-Lesern an Amnesty International UK
Vor einigen Wochen haben uns zwei engagierte Leser diese Vorlagen für Briefe an AIUK zukommen lassen und hier folgt ein von mir übersetzter Auszug aus der Antwort von AIUK auf das weniger freundliche der beiden Schreiben:
„Aktuelle Pläne von Amnesty: Wir erhalten viele Anfragen für Kampagnen zu bestimmten Personen und müssen schwierige Entscheidungen treffen, die auf einer Bewertung des Mehrwerts von AIUK beruhen. Julian Assange ist einer ungeheuerlichen Bedrohung seiner Menschenrechte ausgesetzt, und Amnesty fordert, dass die USA die Anklage gegen ihn fallenlassen und er nicht an die USA ausgeliefert wird. Sein Fall wird jedoch von wirksamen Kampagnengruppen gut unterstützt und unserer Einschätzung nach ist AIUKs Fähigkeit, in seinem Fall etwas zu bewirken, geringer als im Fall anderer weniger bekannter Personen, für die Amnesty eine der wenigen, wenn nicht sogar die einzige Stimme zu ihrer Verteidigung ist. Eine kürzlich durchgeführte externe Evaluierung unserer „Brave“-Kampagne zu Menschenrechtsverteidigern (HRDs) ergab, dass AIUK darauf achten sollte, weniger bekannte HRDs in künftige Kampagnen einzubeziehen.
Wir bereiten dieses Jahr eine größere Kampagne vor, da wir erwarten, dass die Regierung neue Gesetze vorschlägt, um den Human Rights Act zu untergraben. Wir haben schon früher mit Menschen zusammengearbeitet, die den Human Rights Act genutzt haben, um seine Bedeutung für das tägliche Leben aufzuzeigen, zum Beispiel mit den Familien der Opfer von Hillsborough. Es ist nicht klar, ob die mit dem Fall Julian Assange verbundenen Fragen die breitere Kampagne zur Verteidigung des HRA ergänzen oder beeinträchtigen würden.“
Das vollständige englischsprachige Original (1) findet sich am Ende dieses Artikels.
Der letzte Satz ist interessant, weil es sich um fast den gleichen Wortlaut, wie im Artikel von Mohamed Elmaazi zitiert, handelt. Als gäbe es in dieser Organisation festgelegte Formeln zur Beantwortung von Fragen. Noch dazu wird der Human Rights Act in dem Schreiben unserer Leser gar nicht erwähnt.
Hier, nur zur Information, eine sehr viel ungeschminktere Sicht der Dinge bei AI.
Das Thema Assange auf der Webseite von Amnesty International UK
Dazu passt vielleicht die Tatsache, dass, wenn man auf der AIUK-Webseite „Assange“ in die Suchmaschine eingibt und die Ergebnisse in der Grundeinstellung nach „Relevanz“ geordnet werden, als Drittes ein Post vom 13. Mai 2019, einen Monat nach seiner Verschleppung aus der ecuadorianischen Botschaft, erscheint. Die Überschrift lautet: „Julian Assange: Rape allegations must be treated with utmost seriousness“ („Julian Assange: Vergewaltigungsvorwürfe müssen mit größter Ernsthaftigkeit behandelt werden“).
Der 13. Mai 2019 war der Tag, an dem die schwedischen Ermittlungen offiziell zum 3. Mal wieder aufgenommen wurden. AI ließ hier also höchstens Stunden verstreichen, um diesen Eintrag zu posten, während man sich in über 12 Jahren nicht zu einer Kampagne für ihn durchringen konnte.
Damals war dieser Eintrag vielleicht noch verständlich oder zumindest vertretbar. Heute, nachdem das schwedische Verfahren seit über drei Jahren eingestellt ist, ist ein solcher Eintrag an dritter Stelle nach Relevanz geordnet einfach nur schäbig. AI sollte diesen Eintrag aus Gründen der Dokumentation zeitlich einordnen, relevant ist er so unkommentiert allemal nicht mehr.
Der folgende Eintrag zu den schwedischen Vorwürfen und Ermittlungen findet sich auf Wikipedia, welche ich hier der Übersichtlichkeit halber heranziehe, auch weil es sich mit meinen Eindrücken aus vielfältigen Publikationen deckt:
„Nils Melzer zu dem Vergewaltigungsvorwurf
Ende Januar 2020 sprach UN-Sonderberichterstatter Melzer in einem Interview mit dem schweizerischen Online-Magazin Republik über die Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Julian Assange. Er stellte die Frage, weshalb sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung befunden habe, ohne dass es je zur Anklage gekommen sei. Polizei und Staatsanwaltschaft in Schweden hätten den Vorwurf der Vergewaltigung gegen Assange konstruiert und die falschen Verdächtigungen unmittelbar der Presse gesteckt. Die betroffene Frau S. W. habe demnach nie ihre nachträglich durch die Polizei manipulierte Aussage unterschrieben. Melzer erhob schwere Vorwürfe gegenüber den US-amerikanischen, britischen, ecuadorianischen und schwedischen Behörden. Sie hätten den Fall durch Formalismen vorsätzlich bald zehn Jahre hinausgezögert, um Assange durch lange Isolierung und psychische Folter denkunfähig und durch eine Schmutzkampagne angreifbar zu machen. Melzer, der die Sachverhalte aufgrund seiner Schwedischkenntnisse anhand der Originalunterlagen prüfte, erklärte: „Wir müssen aufhören zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexualdelikten zu führen.“ Anfang Februar 2020 erklärte Melzer – auch in einem Interview im ZDF –, die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange seien erfunden. Laut der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) gibt es für Melzers Theorie, dass die Anklage konstruiert war, Puzzleteile, die zusammenpassen. Doch diese und auch weitere Umstände des Ablaufs sowie gewisse personelle Verflechtungen in Schweden seien Indizien und nicht stringente Beweise. Nach Meinung der Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle reicht Melzers öffentliche Beweisführung für die gravierenden Vorwürfe nicht aus. Melzer wies diverse Ausführungen von Hörnle zurück. Die Frau, die Assange vorwarf, sie sexuell bedrängt zu haben und mit der Melzer direkten Kontakt hatte, warf Melzer unter anderem vor, sie persönlich zu verleumden und teilweise die Unwahrheit über die Ermittlungen verbreitet zu haben, etwa über die Bereitschaft Assanges, zu den Vorfällen auszusagen. Melzer veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er versuchte, Missverständnisse aufzuklären, und der Hoffnung Ausdruck gab, dass diese nicht von den eigentlichen Problemen im Fall Assange ablenken. Später sagte die Frau, dass Assanges Verhalten für sie keine Straftat gewesen sei und sie Assange „lange verziehen“ habe.“
Meine eigenen Begegnungen mit Amnesty International
Die vorgenannten Schilderungen haben mich dazu gebracht, auch meine eigenen Anstrengungen bezüglich Assange und AI noch einmal Revue passieren zu lassen. Im Grunde bestätigen sich diese Erfahrungen mit dem Eindruck, der sich aus Obigem ergibt.
Am 5. Februar 2019 hatte ich, damals noch nicht so mit dieser vertrackten Situation vertraut, bei der britischen Sektion von AI angefragt, wann die Kampagne zugunsten von Julian Assange startet. Heute würde ich meine Fragen etwas diplomatischer formulieren.
„Liebe Mitarbeiter von Amnesty International,
mein Name ist Moritz Müller, ich lebe seit 25 Jahren in Skibbereen/Irland und arbeite für einen deutschen Nachrichtenblog, die NachDenkSeiten, und durch diese Arbeit bin ich wieder auf die Lage von Julian Assange aufmerksam geworden.
Ich bin dieses Jahr zweimal nach London gereist und habe einige Artikel zu diesem Thema geschrieben. Zurzeit versuchen ein paar Freunde und ich, eine internationale Unterstützungsgruppe für meinen Kollegen zu gründen, und wir sind auf der Suche nach Unterstützung von verschiedenen Seiten.
Das hat mich dazu veranlasst, mir Ihre Website anzuschauen, um zu sehen, wie Ihre Kampagne für Julian Assange aussieht, aber zu meiner Überraschung war die letzte Erwähnung von Julian Assange, die ich finden konnte, von Ende 2012, und in einem früheren Blog nannten Sie ihn einen Heuchler, weil er Ecuador um Hilfe bat. Aber keine Kampagne für ihn und seine Freilassung. Warum ist das so? Wollen Sie eine Kampagne ins Leben rufen?
Das Folgende scheint Ihr Grundsatzmanifest zu sein:
„Erst wenn der letzte „Gewaltlose politische Gefangene“ freigelassen wurde, wenn die letzte Folterkammer geschlossen wurde, wenn die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen für die Menschen auf der Welt Wirklichkeit geworden ist, ist unsere Arbeit getan.“
Zählt Julian Assange nicht als Gewissensgefangener? Haben sich die Vereinten Nationen nicht für ihn eingesetzt und gefordert, dass seine willkürliche Inhaftierung beendet wird und er entschädigt wird?
Fragen über Fragen … Soweit ich das beurteilen kann, hat er für uns alle eine Menge Arbeit geleistet, indem er Verbrechen verschiedener Regierungen aufgedeckt hat.
Julian Assange war sehr mutig, und jetzt scheint er das Opfer dieses Mutes zu sein.
In diesem Artikel auf Ihrer Website über Chelsea Manning loben Sie ihre Arbeit. Gilt das nicht auch für Julian Assange?
Ihr Hauptsitz in einem Gebäude mit dem treffenden Namen Human Rights Action Centre ist 4,5 km von der Botschaft Ecuadors entfernt. 30 Minuten mit dem Fahrrad, eineinhalb Stunden zu Fuß, 10 U-Bahn-Stationen. Ist das eine unkomfortable Nähe?
Es tut mir leid, wenn meine Fragen ein bloßes Versehen behandeln und Sie sich dieser Situation einfach nicht bewusst sind. Ich bin bereit, Ihnen beim Aufbau einer Kampagne zu helfen. Ich habe Ihre Organisation immer bewundert und dass Sie sich für die Schwachen in dieser Welt einsetzen.
Julian Assange scheint gesundheitlich angeschlagen zu sein, er hat die Sonne seit 6,5 Jahren nicht mehr gesehen. amp.washingtontimes.com/news/2019/feb/1/julian-assange-lawyers-appeal-to-wikileaks-publish/
Haben Sie gehört, dass Mairead Maguire Julian Assange für den Friedensnobelpreis nominiert hat?
Ich freue mich darauf, von Ihnen zu hören!
Mit freundlichen Grüßen,
Moritz Müller“
Schon am 6. Februar bekam ich die folgende, erstaunliche Antwort:
„Lieber Moritz,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Position von Amnesty International zu Julian Assange.
Der Fall von Julian Assange ist ein Fall, den wir genau beobachten, an dem wir aber nicht aktiv arbeiten. Die Einstellung der schwedischen Ermittlungen zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange ändert nichts an unserer Position zu den anderen Aspekten des Falles von Julian Assange, die darin besteht, dass Amnesty International (AI) Julian Assange nicht als Gefangenen aus Gewissensgründen betrachtet. AI ist jedoch nach wie vor der Ansicht, dass er nicht an die USA ausgeliefert werden sollte, wo ihm aufgrund seiner Arbeit für Wikileaks ein reales Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen droht, auch in Bezug auf die wahrscheinlichen Haftbedingungen (obwohl unseres Wissens derzeit kein formelles Auslieferungsersuchen vorliegt).
Wir haben die folgenden Erklärungen zu diesem Thema abgegeben:
amnesty.org/en/latest/news/2010/12/preguntas-respuestas-wikileaks-y-libertad-expresion/
amnesty.org/en/latest/news/2012/09/sweden-should-issue-assurance-it-won-t-extradite-assange-usa/
Wir hoffen, dies erklärt unseren Standpunkt.
Mit freundlichen Grüßen,
Kommunikationsteam für Unterstützer
Amnesty International Sektion Großbritannien“
Die originale, englischsprachige Version dieser Korrespondenz (2) befindet sich am Ende dieses Artikels.
Ich habe dann nochmals nachgefragt, ob dies ihr Ernst sei, aber die zuständige Sachbearbeiterin bedeutete mir, dass sie zum Thema Assange leider nicht mehr sagen könne.
02. Februar 2023 um 11:19 Ein Artikel von Moritz Müller