Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt endlich ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen über das gesetzlich vereinbarte Aus am Jahresende hinaus weiter laufen, allerdings längstens bis zum 15. April 2023, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett. Der Kanzler berief sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung.

„Ich denke, die Chancen, dass Putin deeskaliert, gehen gegen Null“, sagte Robert Baer, ein ehemaliger CIA-Offizier, am Dienstag zu CNN. Er fügte hinzu, dass Putin „nicht so viel Boden aufgeben und als Verlierer dastehen kann, um als Führer Russlands weiterzumachen“.

„Die Wahrscheinlichkeit, dass er Atomwaffen – zumindest taktische Atomwaffen – einsetzt, steigt von Tag zu Tag“, fügte Baer hinzu und bezog sich dabei auf kleinere Atomwaffen für den Einsatz auf dem Schlachtfeld.

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Viele Russen fliehen aus Angst vor einer Einberufung in den Krieg

Die ukrainischen Streitkräfte haben in jüngster Zeit Tausende von Quadratkilometern ihres zuvor von Russland besetzten Territoriums im Rahmen von Gegenoffensiven entlang der Ost- und Südfront des Krieges zurückerobert – ein Schritt, der einen Wandel in Putins Haltung zu dem seit sieben Monaten andauernden Konflikt ausgelöst zu haben scheint.

Vergangene Woche hielt der russische Staatschef eine seltene Fernsehansprache, in welcher er die teilweise Mobilisierung der Reservisten seines Landes ankündigte und damit den Weg für den Einsatz weiterer Truppen in der Ukraine ebnete. Unmittelbar danach gingen russische Bürger auf die Straße und protestierten gegen diesen Krieg. Viele flohen aus Angst vor einer Einberufung aus dem Land.

Der Kreml räumte am Montag ein, dass bei der Auswahl der in die Ukraine zu entsendenden Wehrpflichtigen Fehler gemacht worden seien, und erklärte, er hoffe, dass die Mobilisierung beschleunigt werde, sobald das Problem behoben sei.

Russland verfügt über das größte Atomwaffenarsenal der Welt

Baer erklärte jedoch im Gespräch mit CNN, dass die Rückschläge auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und der innenpolitische Druck in Russland keinen Einfluss auf den russischen Präsidenten haben würden, der nach Baers Ansicht wohl kaum seine Truppen abziehen und ein Ende des Krieges aushandeln werde.

„Er sei ein starker Mann“ – so hat sich Putin jedenfalls in den letzten 20 Jahren dargestellt – „er lässt keinen Widerspruch zu“, sagte Baer. „Er ist in die Enge getrieben, ist völlig in die Enge getrieben, und wie ein Hai muss er sich vorwärts bewegen. Er bombardiert weiterhin ukrainische Städte.“

Während seiner Mobilisierungsankündigung drohte Putin auch mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine, beschuldigte die westlichen Länder grundlos, ihn mit „nuklearer Erpressung“ zu provozieren, und erklärte, seine Äußerungen seien kein Bluff.

Russland verfügt über das größte Atomwaffenarsenal der Welt und ist sowohl mit taktischen als auch mit strategischen Atomwaffen ausgestattet, die gegen Städte eingesetzt werden könnten.

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„Putin weiß, dass er verliert.“

„Die Russen, mit denen ich in Russland in Kontakt stehe, sind davon überzeugt, dass er nuklear werden wird“, sagte Baer zu CNN. „Ich weiß nicht, wie gut sie vernetzt sind, aber diese Drohung – anfangs war es eine Drohung – aber je mehr Ärger er hat, desto wahrscheinlicher wird er Atomwaffen einsetzen.“

Ned Price, der Sprecher des Außenministeriums, sagte am Montag zu Journalisten, dass Putins „nukleares“ – wie er es nannte – „Säbelrasseln“ neben anderen Dingen wie der Mobilisierung, „ganz klar signalisiert, dass er wisse, dass er verliert“.

„Er ist auf dem Rückzug“, sagte Price. „Und er unternimmt jeden Versuch, diejenigen einzuschüchtern, die ihm die Stirn bieten wollen. Wir – und unsere Verbündeten und Partner in der ganzen Welt – werden uns nicht einschüchtern lassen.“