Die CDU weiss, was sie will: Sie will möglichst hohe Ergebnisse bei Wahlen erzielen, will an möglichst vielen Regierungen beteiligt sein, will immer mehr Mitglieder haben. Daran ist nichts Ehrenrühriges. Die Christlichdemokraten verstehen Politik als Wettbewerb, bei dem sich der Beste durchsetzt. Im Zweifel ordnen sie dem Erfolg die Programmatik unter. Andererseits weiss die CDU nicht, was sie zusammenhält. Sie kann ablehnen, was sie selbst praktiziert, kritisieren, wozu sie selbst aufruft, und ist darum in der Tat auf dem besten Weg, eine schizophrene Partei zu werden.

Medizinische Vergleiche sind heikel, therapeutische Ferndiagnosen führen selten ans Ziel. Dennoch lassen sich Symptome eines „gespaltenen Gemüts“ – so lautet die wörtliche Übersetzung von Schizophrenie – auf den Patienten CDU übertragen. Die Partei zeigt unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz ein in hohem Masse widersprüchliches Verhalten. Sie neigt zu einem, wie es im Lexikon der Psychologie heisst, „formal vagen und inhaltlich flachen Denken“, von keiner stabilen Persönlichkeit getragen. Sie ist nicht frei von innerer „Desorganisation“.

Der Bundesparteitag führte es vor Augen:

Die CDU hat ein ungeklärtes Verhältnis zu den zentralen Fragen der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Identitätspolitik. Sie baut darauf, dass der Wähler den programmatischen Kuddelmuddel akzeptiert, weil sein Verdruss über die regierenden Ampelparteien grösser sei als das Verlangen nach einer in sich schlüssigen Opposition.

Ein Pflichtjahr für die Jugend

Zu ihrem Markenkern rechnet die CDU das Plädoyer für Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. In der Charta des in Hannover verabschiedeten neuen Grundsatzprogramms steht der Satz: „Für uns ist der Staat um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“ Dennoch hat der Parteitag beschlossen, sich für eine einjährige Dienstpflicht einzusetzen. Nach dem Willen der CDU soll die „verbindliche Rechtspflicht mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres eintreten. So jedenfalls hofft man in der Partei, die „Persönlichkeitsentwicklung des einzelnen Menschen“ zu fördern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die «Widerstandsfähigkeit unseres Staates» zu erhöhen – die Hoffnung stirbt zueltzt …

Verantwortung und Freiheit werden oft als Begriffspaar verwendet, auch und oft von der CDU. Dennoch bleibt es ein massiver Eingriff in die Freiheit des Einzelnen, würde die CDU nach der Aussetzung der Wehrpflicht unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel eine neue Dienstpflicht einführen.

Zudem ist die „Widerstandsfähigkeit unseres Staates“ eine merkwürdige Begründung für eine Partei, die sonst gegen den Etatismus der anderen Parteien zu Felde zieht. Verfassungsrechtlich stünde das Pflichtjahr auf tönernen Füssen. Jedoch ist nicht zu erwarten, dass es je eingeführt würde. Gleichwohl aber zeigt so die CDU mit dieser Forderung, dass auch sie in der Praxis eben doch eher vom Staat her denkt und nicht, wie sie es in zahlreichen Anträgen und Reden, auch des Vorsitzenden Merz, behauptet, vom Einzelnen her.

Gleichheit statt Gerechtigkeit

Dasselbe schizophrene Missverhältnis drückt sich im Nebeneinander von Gleichstellungskritik und Gleichstellungspolitik aus. Hier war der Parteitag bereit, die Gerechtigkeit über Bord zu werfen zugunsten eines enormen Eingriffs in die innerparteiliche Demokratie – und Friedrich Merz war an entscheidender Stelle nicht nur beteiligt, er warf sich persönlich für eine sukzessive bis auf 50 Prozent ansteigende innerparteiliche Frauenquote in die Bresche.

Was sagt es über den Seelenhaushalt einer Partei aus, wenn sie am Nachmittag die Witze des Vorsitzenden über den Wust an Gleichstellungsbeauftragten beklatscht und am Abend dann für eine Frauenquote votiert? Die Quote ist das schärfste Instrument der Gleichstellungspolitik. Die CDU will zugleich als staatskritisch gelten und als staatsfreundlich, als modern und modernitätsskeptisch, als irgendwie konservativ und ganz gewiss fortschrittlich. Man will über die Verrücktheiten der anderen lachen, indem man sich diese selbst herausnimmt. Das kommt politischer Schizophrenie sehr nahe.

Die Diagnose gewinnt an Plausibilität beim Blick auf die Entschlossenheit, mit der die CDU ihre geschlechterpolitischen Zielvorgaben kippt. Gleichberechtigung ist laut der neuen Charta nicht mehr genug, es muss die „tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau“ sein. Damit wird der Staat in die Pflicht genommen, von der Chancengerechtigkeit abzusehen und der formalen Gleichstellung den Vorrang einzuräumen. Niemand sonst nämlich als der Staat hat die Macht, den Wettbewerb der Talente derart stark zu beschneiden, dass das Geschlechtsmerkmal zum entscheidenden Kriterium wird.

Die CDU wettert in ihrer Charta gegen «die identitätspolitische Betrachtungsweise, die ein Gemeinwesen in einander gegenüberstehende Gruppen aufspaltet». Gleichzeitig vollzieht die CDU eine identitätspolitische Wende, spaltet selbst die Gesellschaft auf, indem sie vom Staat mehr Gleichstellung und von sich eine Frauenquote fordert. Die Doppelmoral wird zur Geschäftsgrundlage.

Vom Konservativen zum Bilderstürmer

Auch die Fülle der Entlastungspakete, die die Ampelregierung mit dem Geld der Steuerzahler für diese schnürt, ist der CDU nicht genug. Ginge es allein nach ihr, gäbe es zusätzlich eine erhöhte Pendlerpauschale, einen «100-Euro-Handwerker-Gutschein» zur Überprüfung eigener Heizungsanlagen auf ihre Effizienz, eine «1000-Euro-Energiepauschale» für das untere Einkommensdrittel und ein «Kündigungsmoratorium für alle privaten Strom- und Gaslieferverträge».

Solche Forderungen sind legitim, aber sie passen besser zur politischen Konkurrenz links der Mitte als zu einer Partei, die habituell vor der Allzuständigkeit des Staates warnt und die das Leistungsprinzip und die Eigenverantwortung rhetorisch gegen deren Verächter verteidigt. Ist die CDU nach Hannover die CDU vor ihrer programmatischen Selbstaufgabe?

Nimmt man Friedrich Merz, den gewendeten Konservativen, beim Wort, soll mit Quote, Gleichstellung und Etatismus erst der Anfang gemacht sein. Merz hat für sich eine neue Rolle entdeckt. Der einstige Hoffnungsträger von Junger Union, Werteunion und Mittelstands- und Wirtschaftsunion gibt jetzt den Parteirevolutionär. Er will als Bilderstürmer und Barrikadenkämpfer erscheinen.

Im ZDF sagte Merz, ganz am Ende einer Ausgabe von «Markus Lanz», man könne den «grossen Tanker CDU nicht mal eben schnell um 180 Grad wenden». Das dauere länger, «und wir sind dabei, den Kurs festzulegen».

Eine Kehrtwende soll es mit Merz geben

Merz mag als Freizeitpilot über keine nautischen Kenntnisse verfügen. Doch in der Luft wie auf dem Wasser und erst recht auf der Erde ist eine 180-Grad-Wende ein kompletter Richtungswechsel. Wer seinen Kurs um 180 Grad ändert, lässt nichts zurück vom alten Ziel, der will nach Norden statt Süden, nach Westen statt Osten, nach links statt rechts. Unverändert bleiben in diesem Sprachbild einzig das Schiff, seine Besatzung und der Kapitän. Der alte Tanker darf seinen Namen behalten, kein Offizier wird abgesetzt. Darin erschöpfen sich die Kontinuitäten.

Drei heikle Fragen stellen sich nun. Sie berühren das Selbstverständnis der CDU als Volkspartei: Ist es dem Kapitän ernst? Folgt ihm die Mannschaft? Wird der eigentliche Hafen, die Macht, erreicht?

Friedrich Merz redet die Neuerfindung seiner selbst klein. Das seien allesamt kleine Schritte, und diese oder jene Umfrage bestätige, dass die CDU das Richtige tue. Dennoch ist nicht einzuschätzen, ob es dem alerten Sauerländer wirklich ernst ist mit der Quoten-, Gleichstellungs- und Staatsseligkeit. In drei Wochen wird in Niedersachsen gewählt. Der neue Kurs räumt wesentliche Stolpersteine auf dem Weg zu einer Koalition mit den Grünen beiseite. Oft ist, was wie Strategie ausschaut, blosse Taktik.

Wird die Mannschaft ihrem Kapitän folgen? Gegen die Frauenquote stimmten rund 42, gegen die Zielvorgabe «Gleichstellung» sogar 44 Prozent der Delegierten. Dass diese nun aber allesamt die Mehrheitsbeschlüsse leidenschaftlich verteidigen werden, ist nicht (nicht wirklich) zu erwarten. Die Junge Union berichtet von Austritten, die Mittelstandsunion leckt ihre Wunden. Merz riskiert eine nachhaltige Entfremdung, vielleicht eine Spaltung, sollte er auf seine ehemaligen Unterstützer weiterhin keinen Pfifferling geben und das 180-Grad-Manöver ohne Rücksicht auf Verluste vorantreiben.

Tappt die neue CDU in die alte Merkel-Falle?

Dann geriete auch das Machtziel in Gefahr: Derzeit bedeuteten die demoskopisch ermittelten Werte von rund 28 Prozent für CDU/CSU den ersten Platz bei den nächsten Bundestagswahlen. Damit wäre, sollten die Grünen mitspielen und nicht ihrerseits implodieren, der Weg frei für eine schwarz-grüne Kanzlerschaft. Mit den Hannoveraner Beschlüssen wurde kein Grünen-Wähler verschreckt, wohl aber wenden sich einige Merz-Unterstützer ab. Das Rennen ist offen.

Die Merz-CDU könnte am Ende in die Merkel-Falle laufen. Die langjährige Kanzlerin hielt sich trotz sinkenden Wahlergebnissen im Kanzleramt, weil sie programmatisch flexibel genug war, sowohl mit der SPD als auch mit der FDP regieren zu können und – auch mit den Grünen verstand sie sich gut.

Auch unter Merz gibt es keine Schärfung des Profils

Die CDU nämlich will die Partei bleiben, die mit allen kann. In einer Parteienlandschaft des Umbruchs ist das aber zu wenig.

Wer linke Positionen übernimmt, adelt diese vom Sonder- zum Allgemeingut und riskiert, was die CDU fürchtet wie der Teufel das Weihwasser: den endgültigen Machtverlust.
Aus Mangel an Unterscheidung.