Sie fliehen vor Krieg, kind- und geschlechtsspezifischer Verfolgung, Umweltzerstörung und Perspektivlosigkeit. »Nie waren weltweit mehr Erwachsene, Kinder und Jugendliche gezwungen, ihre Aufenthaltsorte zu verlassen. Wir alle wissen, welchen Gefahren gerade flüchtende Kinder und Jugendliche ausgesetzt sind.
Elisabeth als Dreijährige (Titelbild des Magazins Time vom 29. April 1929)
Nicht alle trauern um die Monarchin – Englands koloniales Erbe wirft Schatten auf die Queen – die rührenden Bilder der ergriffenen Royals und Bürger vor den Palästen täuschen in der Tat nicht über historische – und aktuelle Gründe hinweg.
Als sich noch niemand vorstellen konnte, dass die ewige Queen Elizabeth II. irgendwann nicht mehr sein wird, sorgte eine studentische Aktion an der britischen Universität Oxford für Schlagzeilen. Studenten hatten im Juni 2021 beschlossen, ein Porträt der Monarchin in einem Aufenthaltsraum abzuhängen. Die Begründung: Das Abbild der Monarchin symbolisiere für einige „die jüngere Kolonialgeschichte“ Großbritanniens. Stattdessen solle ein neutraleres Kunstwerk aufgehängt werden, mit dem sich alle Menschen – gleich welchen Hintergrunds – wohlfühlen könnten.
Die Empörung über diese Majestätsbeleidigung war groß. Der damalige britische Bildungsminister Gavin Williamson polterte und nannte die Entscheidung der Studierenden „absurd“. Die Queen sei „das Staatsoberhaupt und symbolisiert das Beste von Großbritannien“. Sie habe sich während ihrer Regentschaft „unermüdlich“ dafür eingesetzt, „die britischen Werte von Toleranz, Offenheit und Respekt in der ganzen Welt zu fördern“. Wirklich? Betroffene und Historiker dürften das anders sehen:
Sieben‐Tage‐Inzidenzen, Reproduktionszahlen, Übersterblichkeiten – verstehen wir überhaupt, was die Corona‐Zahlen bedeuten, die uns täglich überfluten?
Schlagzeilen wie „Grünen‐Wähler fahren gern SUV“ oder „Jede Stunde Joggen schenkt dir 7 Stunden Lebenszeit!“, die auf Effekt statt auf Information setzen, verfestigen substanzlose Halb‐ wahrheiten. Die Folge: Allzu leicht fallen wir auf Fake News und Panikmache herein.
„Für uns ist der Staat um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen“. Der neue Vorsitzende wollte seiner Partei Ecken und Kanten verleihen. Doch daraus jrdenfalls wird insofern nichts, als die Christlichdemokraten sich ständig selbst widersprechen und solcherweise gefangen sind zwischen Zeitgeist und Zeitgeistkritik.
Die CDU weiss, was sie will: Sie will möglichst hohe Ergebnisse bei Wahlen erzielen, will an möglichst vielen Regierungen beteiligt sein, will immer mehr Mitglieder haben. Daran ist nichts Ehrenrühriges. Die Christlichdemokraten verstehen Politik als Wettbewerb, bei dem sich der Beste durchsetzt. Im Zweifel ordnen sie dem Erfolg die Programmatik unter. Andererseits weiss die CDU nicht, was sie zusammenhält. Sie kann ablehnen, was sie selbst praktiziert, kritisieren, wozu sie selbst aufruft, und ist darum in der Tat auf dem besten Weg, eine schizophrene Partei zu werden.
Medizinische Vergleiche sind heikel, therapeutische Ferndiagnosen führen selten ans Ziel. Dennoch lassen sich Symptome eines „gespaltenen Gemüts“ – so lautet die wörtliche Übersetzung von Schizophrenie – auf den Patienten CDU übertragen. Die Partei zeigt unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz ein in hohem Masse widersprüchliches Verhalten. Sie neigt zu einem, wie es im Lexikon der Psychologie heisst, „formal vagen und inhaltlich flachen Denken“, von keiner stabilen Persönlichkeit getragen. Sie ist nicht frei von innerer „Desorganisation“.
Der Bundesparteitag führte es vor Augen:
Die CDU hat ein ungeklärtes Verhältnis zu den zentralen Fragen der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Identitätspolitik. Sie baut darauf, dass der Wähler den programmatischen Kuddelmuddel akzeptiert, weil sein Verdruss über die regierenden Ampelparteien grösser sei als das Verlangen nach einer in sich schlüssigen Opposition.
Ein Pflichtjahr für die Jugend
Zu ihrem Markenkern rechnet die CDU das Plädoyer für Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. In der Charta des in Hannover verabschiedeten neuen Grundsatzprogramms steht der Satz: „Für uns ist der Staat um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“ Dennoch hat der Parteitag beschlossen, sich für eine einjährige Dienstpflicht einzusetzen. Nach dem Willen der CDU soll die „verbindliche Rechtspflicht mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres eintreten. So jedenfalls hofft man in der Partei, die „Persönlichkeitsentwicklung des einzelnen Menschen“ zu fördern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die «Widerstandsfähigkeit unseres Staates» zu erhöhen – die Hoffnung stirbt zueltzt …
Verantwortung und Freiheit werden oft als Begriffspaar verwendet, auch und oft von der CDU. Dennoch bleibt es ein massiver Eingriff in die Freiheit des Einzelnen, würde die CDU nach der Aussetzung der Wehrpflicht unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel eine neue Dienstpflicht einführen.
Zudem ist die „Widerstandsfähigkeit unseres Staates“ eine merkwürdige Begründung für eine Partei, die sonst gegen den Etatismus der anderen Parteien zu Felde zieht. Verfassungsrechtlich stünde das Pflichtjahr auf tönernen Füssen. Jedoch ist nicht zu erwarten, dass es je eingeführt würde. Gleichwohl aber zeigt so die CDU mit dieser Forderung, dass auch sie in der Praxis eben doch eher vom Staat her denkt und nicht, wie sie es in zahlreichen Anträgen und Reden, auch des Vorsitzenden Merz, behauptet, vom Einzelnen her.
Gleichheit statt Gerechtigkeit
Dasselbe schizophrene Missverhältnis drückt sich im Nebeneinander von Gleichstellungskritik und Gleichstellungspolitik aus. Hier war der Parteitag bereit, die Gerechtigkeit über Bord zu werfen zugunsten eines enormen Eingriffs in die innerparteiliche Demokratie – und Friedrich Merz war an entscheidender Stelle nicht nur beteiligt, er warf sich persönlich für eine sukzessive bis auf 50 Prozent ansteigende innerparteiliche Frauenquote in die Bresche.
Was sagt es über den Seelenhaushalt einer Partei aus, wenn sie am Nachmittag die Witze des Vorsitzenden über den Wust an Gleichstellungsbeauftragten beklatscht und am Abend dann für eine Frauenquote votiert? Die Quote ist das schärfste Instrument der Gleichstellungspolitik. Die CDU will zugleich als staatskritisch gelten und als staatsfreundlich, als modern und modernitätsskeptisch, als irgendwie konservativ und ganz gewiss fortschrittlich. Man will über die Verrücktheiten der anderen lachen, indem man sich diese selbst herausnimmt. Das kommt politischer Schizophrenie sehr nahe.
Die Diagnose gewinnt an Plausibilität beim Blick auf die Entschlossenheit, mit der die CDU ihre geschlechterpolitischen Zielvorgaben kippt. Gleichberechtigung ist laut der neuen Charta nicht mehr genug, es muss die „tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau“ sein. Damit wird der Staat in die Pflicht genommen, von der Chancengerechtigkeit abzusehen und der formalen Gleichstellung den Vorrang einzuräumen. Niemand sonst nämlich als der Staat hat die Macht, den Wettbewerb der Talente derart stark zu beschneiden, dass das Geschlechtsmerkmal zum entscheidenden Kriterium wird.
Die CDU wettert in ihrer Charta gegen «die identitätspolitische Betrachtungsweise, die ein Gemeinwesen in einander gegenüberstehende Gruppen aufspaltet». Gleichzeitig vollzieht die CDU eine identitätspolitische Wende, spaltet selbst die Gesellschaft auf, indem sie vom Staat mehr Gleichstellung und von sich eine Frauenquote fordert. Die Doppelmoral wird zur Geschäftsgrundlage.
Vom Konservativen zum Bilderstürmer
Auch die Fülle der Entlastungspakete, die die Ampelregierung mit dem Geld der Steuerzahler für diese schnürt, ist der CDU nicht genug. Ginge es allein nach ihr, gäbe es zusätzlich eine erhöhte Pendlerpauschale, einen «100-Euro-Handwerker-Gutschein» zur Überprüfung eigener Heizungsanlagen auf ihre Effizienz, eine «1000-Euro-Energiepauschale» für das untere Einkommensdrittel und ein «Kündigungsmoratorium für alle privaten Strom- und Gaslieferverträge».
Solche Forderungen sind legitim, aber sie passen besser zur politischen Konkurrenz links der Mitte als zu einer Partei, die habituell vor der Allzuständigkeit des Staates warnt und die das Leistungsprinzip und die Eigenverantwortung rhetorisch gegen deren Verächter verteidigt. Ist die CDU nach Hannover die CDU vor ihrer programmatischen Selbstaufgabe?
Nimmt man Friedrich Merz, den gewendeten Konservativen, beim Wort, soll mit Quote, Gleichstellung und Etatismus erst der Anfang gemacht sein. Merz hat für sich eine neue Rolle entdeckt. Der einstige Hoffnungsträger von Junger Union, Werteunion und Mittelstands- und Wirtschaftsunion gibt jetzt den Parteirevolutionär. Er will als Bilderstürmer und Barrikadenkämpfer erscheinen.
Im ZDF sagte Merz, ganz am Ende einer Ausgabe von «Markus Lanz», man könne den «grossen Tanker CDU nicht mal eben schnell um 180 Grad wenden». Das dauere länger, «und wir sind dabei, den Kurs festzulegen».
Eine Kehrtwende soll es mit Merz geben
Merz mag als Freizeitpilot über keine nautischen Kenntnisse verfügen. Doch in der Luft wie auf dem Wasser und erst recht auf der Erde ist eine 180-Grad-Wende ein kompletter Richtungswechsel. Wer seinen Kurs um 180 Grad ändert, lässt nichts zurück vom alten Ziel, der will nach Norden statt Süden, nach Westen statt Osten, nach links statt rechts. Unverändert bleiben in diesem Sprachbild einzig das Schiff, seine Besatzung und der Kapitän. Der alte Tanker darf seinen Namen behalten, kein Offizier wird abgesetzt. Darin erschöpfen sich die Kontinuitäten.
Drei heikle Fragen stellen sich nun. Sie berühren das Selbstverständnis der CDU als Volkspartei: Ist es dem Kapitän ernst? Folgt ihm die Mannschaft? Wird der eigentliche Hafen, die Macht, erreicht?
Friedrich Merz redet die Neuerfindung seiner selbst klein. Das seien allesamt kleine Schritte, und diese oder jene Umfrage bestätige, dass die CDU das Richtige tue. Dennoch ist nicht einzuschätzen, ob es dem alerten Sauerländer wirklich ernst ist mit der Quoten-, Gleichstellungs- und Staatsseligkeit. In drei Wochen wird in Niedersachsen gewählt. Der neue Kurs räumt wesentliche Stolpersteine auf dem Weg zu einer Koalition mit den Grünen beiseite. Oft ist, was wie Strategie ausschaut, blosse Taktik.
Wird die Mannschaft ihrem Kapitän folgen? Gegen die Frauenquote stimmten rund 42, gegen die Zielvorgabe «Gleichstellung» sogar 44 Prozent der Delegierten. Dass diese nun aber allesamt die Mehrheitsbeschlüsse leidenschaftlich verteidigen werden, ist nicht (nicht wirklich) zu erwarten. Die Junge Union berichtet von Austritten, die Mittelstandsunion leckt ihre Wunden. Merz riskiert eine nachhaltige Entfremdung, vielleicht eine Spaltung, sollte er auf seine ehemaligen Unterstützer weiterhin keinen Pfifferling geben und das 180-Grad-Manöver ohne Rücksicht auf Verluste vorantreiben.
Tappt die neue CDU in die alte Merkel-Falle?
Dann geriete auch das Machtziel in Gefahr: Derzeit bedeuteten die demoskopisch ermittelten Werte von rund 28 Prozent für CDU/CSU den ersten Platz bei den nächsten Bundestagswahlen. Damit wäre, sollten die Grünen mitspielen und nicht ihrerseits implodieren, der Weg frei für eine schwarz-grüne Kanzlerschaft. Mit den Hannoveraner Beschlüssen wurde kein Grünen-Wähler verschreckt, wohl aber wenden sich einige Merz-Unterstützer ab. Das Rennen ist offen.
Die Merz-CDU könnte am Ende in die Merkel-Falle laufen. Die langjährige Kanzlerin hielt sich trotz sinkenden Wahlergebnissen im Kanzleramt, weil sie programmatisch flexibel genug war, sowohl mit der SPD als auch mit der FDP regieren zu können und – auch mit den Grünen verstand sie sich gut.
Auch unter Merz gibt es keine Schärfung des Profils
Die CDU nämlich will die Partei bleiben, die mit allen kann. In einer Parteienlandschaft des Umbruchs ist das aber zu wenig.
Wer linke Positionen übernimmt, adelt diese vom Sonder- zum Allgemeingut und riskiert, was die CDU fürchtet wie der Teufel das Weihwasser: den endgültigen Machtverlust.
Aus Mangel an Unterscheidung.
Sep. 2022 | In Arbeit | Kommentieren
Ja? Aber! Ursula von der Leyen spricht nicht in Reimen, wenn sie in Brüssel oder Straßburg Reden hält. Was sie seit geraumer Zeit von sich gibt, reimt sich wirtschaftspolitisch dennoch auf den kleinbürgerlich-niederschwelligen Fünfzeiler Walter Ulbrichts, dem längst verblichenen DDR-Staatsratsvorsitzenden, der 1961 die Mauer erbauen ließ, die angeblich niemand zu errichten beabsichtigte.
Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat (ganz sicher) „nicht die Absicht“, eine Planwirtschaft zu errichten. In ihrer Rede zur Lage der EU vom 14. September kündigte sie jedoch an, gestiegene Preise und überbordende Gewinne der Stromerzeuger zum Wohle der Bürger regulieren zu wollen. 140 Milliarden Euro sollten so aus „Übergewinnen“ bei den Konzernen abgeschöpft und umverteilt werden.
Da dies nach den Regeln der Marktwirtschaft nicht so einfach geht, bleibt uns Ursula von der Leyen die Erklärung schuldig, warum ausgerechnet das nachweislich dümmste Instrument sozialistischer Misswirtschaft, „der Plan“, in ihrer ökologisch-sozialen Postmoderne funktionieren sollte. Da sie uns auch vorenthält, wie genau das technisch vonstatten gehen soll mit der Abschöpfung überplanmäßiger Gewinne der Stromproduzenten (Kapitalismus), kann man nur mutmaßen, dass sie ein ökonomisches Exempel nach Art einer Enteignung statuieren möchte (Sozialismus).
Die soziale Sinnhaftigkeit von Unternehmen
Weil Planwirtschaft verdächtig muffig klingt, wurde mit dem Euphemismus „soziale Taxonomie“ schon vor Monaten ein Begriff eingeführt, der eine solche Operation am offenen Herzen der freien Marktwirtschaft wie die Vorführung der stabilen Seitenlage auf einem Erste-Hilfe-Kurs erscheinen lässt. Als Anfang des Jahres die „Taxonomie“-Debatte in Brüssel ausgeweitet wurde, ging es plötzlich nicht mehr nur um das ursprüngliche Thema „Nachhaltigkeit“, sondern auch um die soziale Sinnhaftigkeit von Unternehmen und Branchen. Da war man ideentechnisch bereits beim waschechten Sozialismus angelangt.
Es geht ab sofort um soziale Ordnungspolitik, um gelenkte Gerechtigkeit, um gesteuerten Ausgleich, um auferlegte Verantwortung – also die politische Steuerung in die „korrekte“ Richtung. Zum Plan gehört das Ansinnen, alle Eingriffe wie mildtätige Interventionen des Staatsapparats vor einer Drohkulisse aus Mangel, Krise und unternehmerischem Missverhalten erscheinen zu lassen. Die Utopie ist: Es nutzt dem Kollektiv. Dass genau diese Eingriffe aber die Ursachen für eklatante volkswirtschaftliche Missstände und Schäden sind, müsste anhand der historischen Beispiele eigentlich klar sein. In Brüssel ist aber derzeit gar nichts klar, außer „utopisch Gewolltes“ (Ernst Bloch).
Der Traum der Kommissionspräsidentin sieht ungefähr so aus: „Wohlgesinnte“ Politiker und hochbezahlte Beamten, die nach striktem Ermessen der Brüsseler Nomenklatura entscheiden, ob und inwieweit ein Unternehmen als sozial und nachhaltig eingestuft werden kann – und zwar unabhängig von dessen wirtschaftlichem Erfolg – setzen die Klima- und Politikziele der EU um, in der festen Überzeugung, dass Einmischung legitim ist, sobald sie „höheren“ Zielen dient – und zwar ebenfalls unabhängig davon, ob es dafür ein demokratisches Mandat gibt oder nicht. Noch vor wenigen Jahren war der ökonomische Erfolg das erste Merkmal marktwirtschaftlicher Daseinsberechtigung von Unternehmen.
Bald reicht das nicht mehr aus. Der soziale Wert für die Gemeinschaft wird als Selbstverpflichtung von Unternehmen zur Voraussetzung der Teilnahme an einer nicht mehr marktorientierten, sondern einer ideologisch verfassten Wirtschaftsform. Das ist definitiv keine freie Marktwirtschaft mehr, sondern Haltungs-Ökomomie.
Mission, Moral, Moneten
Ob ein Unternehmen, zum Beispiel bei der Energiegewinnung, sozial und ökologisch nützlich ist, das soll bald Sache von Apparatschiks sein und keine Frage der Wirtschaftlichkeit, der Nachfrage und des Bedarfs. Hier wird die freie Marktwirtschaft ad absurdum geführt, weil die EU-Kommissionspräsidentin bestimmen will, welches Unternehmen ihrer Meinung nach unsozial ist.
Das ist das stereotype Muster politischer Systeme, die staatliche Planwirtschaft betreiben: Da bestimmen nicht mehr Unternehmer, wohin Gelder fließen, was produziert werden soll, wieviel und ob überhaupt. Nicht der Konsument, sondern der Beamte bestimmt, welches Unternehmen oder Produkt Sinn macht und was es kosten darf. Diese Art der Anmaßung brachte alle bisherigen Experimente sozialistischer Planwirtschaft zum Scheitern. Der regulationswütige Beamte ist der Fehler im System, nicht die Idee der Wohlstandserzeugung, die sich selbst tragen und organisieren kann.
Wenn Energieversorgungs-Unternehmen als unsozial gelten, weil sie entweder einen hohen Ressourcenverbrauch haben oder, wie gerade zu sehen, in Zeiten kriegsbedingter Überteuerung satte Gewinne einfahren oder wenn die Luxusgüterindustrie Bedürfnisse befriedigt, die fürs Fußvolk nicht notwendig erscheinen dürfen, ist das schlecht fürs Ranking und den Fortbestand des Unternehmens. So etwas kann „sozial“ hoch angesehenen Pharmakonzernen nicht zum Problem erwachsen. Denn hier stimmt zurzeit alles: Mission, Moral, Moneten.
Der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, ist tot
Ein neuer Lobbyismus wird entstehen, bei dem Unternehmen und Branchen in erster Linie um ihren sozialen Status in Brüssel buhlen. Sustainability (Nachhaltigkeit), Compliance (Wohlverhalten), Commitment (Verpflichtung) … die Beratungs- und Zertifizierungsindustrie jubiliert bestimmt schon.
Wie wir wissen, arbeitet sich linke Wirtschaftskritik von Haus aus gern an den Auswüchsen eines „neoliberalen Marktkapitalismus“ ab. Seit einiger Zeit werden die ordnungspolitischen Marktregulierungen zugunsten einer grünen Agenda jedoch zunehmend auch als Tendenzen einer tiefgreifenden Krise gewertet, die der Kapitalismus nicht überlebt. Demnach sind die (planwirtschaftlichen) Marktregulierungen im Zuge der europäischen Energie- und Klimapolitik Teil einer inneren Abwendung und „Transformation“, mit denen sich der Kapitalismus peu à peu selbst abschafft.
Auf dem Weltwirtschaftsforum 2021 in Davos hatten die Veranstalter in ihrem Präsentationsfilm „What is the Great Reset?“ bereits verkündet „Capitalism, as we know it, is dead“ (Marc Benioff). Die ökologischen Assimilierungsstrategien eines zunehmend grünen Marktkapitalismus erfüllen sich also in einer Art Autoimmun-Reaktion, die sich gegen das eigene System richtet. Wenn das schon linke Intellektuelle behaupten, muss es wirklich ernst sein.
Noch geht es momentan darum: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Das ist auch so ein Bonmot von Walter Ulbricht, dem Ursula von der Leyen offenbar nacheifert. Unbekümmert verklärt sie ihre planwirtschaftlichen Umtriebe zu moral- und ordnungspolitisch notwendigen Maßnahmen, wie am vergangenen Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Ernst Bloch, bis 1961 der neomarxistische Haus- und Hofphilosoph der DDR, würde uns dazu schlicht mitteilten: „Die Fälschung unterscheidet sich vom Original dadurch, dass sie echter aussieht.“
Sep. 2022 | Heidelberg | Kommentieren
Der makedonische König Alexander war einer der erfolgreichsten Feldherren der Geschichte. Doch scheiterte er am Ende an seinem eigenen Machtstreben. Das riesige eurasische Reich, das Alexander der Große (356 bis 323 v. Chr.) schuf, war zwar nicht von langer Dauer, doch Alexanders Heldentaten sind legendär. Er war der Sohn von König Philipp II. von Makedonien, das im Norden an Griechenland grenzte. Der schier nicht enden wollende Peloponnesische Krieg hatte Athen geschwächt. Philipp ergriff die Gelegenheit und unterwarf um 339 v. Chr. Griechenland. Während des Krieges erhielt Alexander eine umfassende Ausbildung, unter anderem in Mathematik und Bogenschießen. Zu seinen Lehrern gehörte der berühmte Philosoph Aristoteles. Dem griechischen Schriftsteller Plutarch zufolge bewahrte Alexander eine Ausgabe von Homers Ilias, in der Anmerkungen von Aristoteles standen, „mit seinem Dolch unter seinem Kopfkissen auf und erklärt, dass er es für einen perfekten tragbaren Schatz aller militärischen Tugend und Wissen halte“. Als sein Vater 336 v. Chr. ermordet und Alexander mit nur 20 Jahren König wurde, war er bereits ein erfahrener Offizier der makedonischen Armee. Die Griechen rebellierten, doch der junge Monarch stellte seine Autorität unmissverständlich unter Beweis. Er stürmte die aufständische Stadt Theben, ließ Tausende Einwohner niedermetzeln und versklavte die Überlebenden.
„Shrinkflation“ ist, wenn die von uns im Supermarkt gekauften Produkte bei gleichem Preis teurer werden, weil der Verpackungsinhalt schrumpft. Kann man so machen. Doch es sollte nicht so einfach sein. In Zeiten teurer Rohstoffe ist klar, dass nicht nur die Heizungsrechnung höher ausfallen wird, sondern dass auch Lebensmittel im Preis anziehen. Doch anders als die Energiekonzerne, die den Kunden die Preisveränderungen klar anzeigen müssen, können die Lebensmittelkonzerne nach Herzenslust tricksen. Rot wird dabei niemand. Die Lebensmittelhersteller nicht vor Scham und die Kunden nicht vor Wut, denn wir merken die miese Tour eben häufig nicht.
Sep. 2022 | In Arbeit | Kommentieren
Das Todesermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Heidelberg auf Grund der Amoktat vom 24.01.2022, bei der ein 18 Jahre alter Student in einem Hörsaal der Universität Heidelberg im Neuenheimer Feld mit zwei Langwaffen eine 23 Jahre alte Studentin getötet, insgesamt acht weitere Studierende leicht verletzt und sich anschließend selbst erschossen hatte (vgl. erste Pressemitteilung vom 24.01.2022), nähert sich dem Abschluss.
Mit den umfangreichen, akribischen und aufwändigen Ermittlungen der noch am selben Tag eingerichteten 32-köpfigen Ermittlungsgruppe „Botanik“ der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg und der Staatsanwaltschaft Heidelberg (vgl. zu den ersten Ergebnissen dieser Ermittlungen die zweite Pressemitteilung vom 26.01.2022) wurden die Amoktat und ihre Hintergründe so weit wie möglich aufgeklärt.
Die Ermittlungsergebnisse erlauben nunmehr die Feststellung, dass der verstorbene 18 Jahre alte Mann, ein Einzelgänger ohne soziale Bindungen zu seinen Mitstudierenden, am Tattag mit zwei Langwaffen in einer Sporttasche in einem Taxi von seiner Wohnung in Mannheim ins Neuenheimer Feld in Heidelberg fuhr. Er handelte bei der Amoktat allein. Es gab keine Mittäter, bewussten Helfer oder Anstifter. Hinweise für sonstige Mitwisser, die der Verstorbene in seinen Tatplan eingeweiht hätte, fanden sich ebenfalls keine.
Das Tatmotiv konnte nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden. Indes spricht einiges dafür, dass der Täter sich mit der Amoktat für eine in seiner Vorstellungwelt erlittene Kränkung hatte rächen wollen:
Im Zeitraum 2018 bis Anfang 2020 hatte sich der verstorbene Täter in ambulanter psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung befunden. In der zweiten Hälfte des Jahres 2018 war er für mehrere Wochen und Anfang 2019 für einige Tage stationär psychiatrisch behandelt worden. Für die Aufnahme in das Krankenhaus hatten jeweils akute Suizidvorstellungen des Täters eine Rolle gespielt. Bei den Entlassungen waren dem Täter unterschiedliche psychiatrische Störungen bescheinigt worden. Zu diesen hatte – unter anderem – eine narzisstische Persönlichkeitsstörung gehört, die nach Einschätzung seiner Behandler mit starker Verminderung des Selbstwertgefühls und der Fähigkeit, Kritik zu akzeptieren, und folglich starker Steigerung der Kränkbarkeit des damals 15-jährigen Jugendlichen einhergegangen war.
Nach der ersten Einschätzung eines durch die Staatsanwaltschaft hinzugezogenen erfahrenen forensischen Psychiaters spricht vieles dafür, dass diese narzisstische Persönlichkeitsproblematik, die mit einer gesteigerten Kränkbarkeit, einem „Hass gegen sich selbst“ sowie einem sich hieraus entwickelndem Hass gegen beliebige andere Personen einhergehen kann, überdauerte und als maßgeblicher Grund für die Tat angesehen werden kann.
Es erscheint den Ermittlern plausibel, dass sich der Täter im Verlauf seines ersten Studiensemesters der Biowissenschaften an der Universität Heidelberg ab Herbst 2021, für das er im Juli 2021 nach Mannheim gezogen war, stark gekränkt und grundlegend missverstanden gefühlt haben könnte. Möglicherweise könnte in dieser – krankheitsbedingt übersteigert wahrgenommenen – Kränkung ein Motiv für die spätere Amoktat zu sehen sein.
Eine persönliche Vorbeziehung des Täters zu der getöteten Studentin, zu den verletzten oder zu den übrigen bei der Tat im Hörsaal anwesenden Studierenden konnte ebenso wenig festgestellt werden wie ein konkret durch diese Personen vermittelter Tatanlass.
Beweismittel, die bei der Durchsuchung der Wohnung des Täters aufgefunden wurden, lassen auf dessen intensive Befassung mit Videospielen des Typs „Egoshooter“ schließen. In den Monaten vor der Amoktat fertigte er zunehmend Screenshots aus seinen Videospielen an, die realistisch aussehende getötete Menschen zeigen.
Bis zuletzt keine belastbaren Anhaltspunkte haben sich für ein politisches, namentlich rechtsradikales Tatmotiv ergeben. Nach Abschluss der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass sich der Täter im Jahr 2019 einmalig für eine Fördermitgliedschaft in der Partei „Der III. Weg“ interessiert, eine solche aber nie erhalten hatte, und darüber hinaus weder zu dieser Partei noch sonst in die rechtsradikale Szene Kontakte pflegte. Auch wenn sich noch weitere Hinweise dafür ergeben haben, dass der Täter als 15- bis 16-Jähriger zeitweilig mit rechtsextremen Ideologien sympathisiert haben könnte, sind keine Tatsachen bekannt geworden, die für die Annahme sprächen, dass diese Sympathie Anlass der Amoktat gewesen sein könnte.
Verschiedene Indizien legen nahe, dass der Mann seine Tat spätestens seit Dezember 2021 geplant hatte. Aller Wahrscheinlichkeit nach stand bereits am Beginn der Planungen der Entschluss, sich zur Tatausführung Schusswaffen zu beschaffen.
Zunächst erwog der Täter wohl, einen Jagdschein zu erwerben, und erkundigte sich Mitte Dezember im Internet bei einem Anbieter von Jagdausbildung nach dessen Konditionen. Inwieweit dieses Interesse tatsächlich zeitweise bestand oder ausschließlich vorgetäuscht wurde, um Waffen zu erwerben, lässt sich nicht mit letzter Sicherheit sagen.
Ende Dezember 2021 beantragte der Täter einen Studienkredit in Höhe von rund EUR 7.500, der ihm in der Folge auch gewährt wurde. Mit diesen Mitteln bestritt er später alle für den Erwerb der Schusswaffen erforderlichen Aufwendungen.
Auf den Erwerb von konkreten Waffen gerichtete Bemühungen unternahm der Täter erstmals Anfang Januar 2022, als er einen privaten Waffenverkäufer aus Wien per E-Mail kontaktierte. Dieser hatte im Internet eine Jagdwaffe zum Verkauf inseriert, teilte dem Täter allerdings mit, dass diese längst verkauft sei. Gleichzeitig bot er ihm eine andere Jagdwaffe aus seinem Bestand zum Kauf an. Im Verlauf der ersten Januarhälfte wurden die Beteiligten handelseinig. Vereinbart wurde auf Betreiben des Verkäufers, dass die Übergabe der Waffe in den Geschäftsräumen eines Waffengeschäfts in Wien erfolgen sollte, in dem der Privatverkäufer Stammkunde war.
Auch gegenüber den Personen in Österreich, die der Täter des Erwerbes von Waffen wegen kontaktierte, verschleierte er seine wahren Absichten dadurch, dass er sich als angehender Jäger ausgab, der Jagdwaffen erwerben wolle.
Zur vereinbarten Übergabe der von dem Privatverkäufer erworbenen Waffe an den Täter kam es am Nachmittag des 18.01.2022 in den Räumen des von dem Verkäufer vorgeschlagenen Waffengeschäfts in Wien. Dort hatte der Täter am Mittag desselben Tags – unmittelbar von dem Waffenhändler – noch eine weitere Waffe erworben, nämlich die Schrotflinte, mit der der Täter im Anschluss an die Tat Suizid beging. Diese Schrotflinte wurde ihm am 21.01.2022 in den Räumen des Waffengeschäfts übergeben. An jenem Tag erwarb er schließlich noch das Unterhebelrepetiergewehr, mit dem die Schüsse im Hörsaal abgegeben wurden. Dieses Gewehr wurde ihm zusätzlich zu der Schrotflinte dann sofort ausgehändigt. Die von dem Privatverkäufer erworbene Waffe beließ der Täter in dem von ihm angemieteten Hotelzimmer in Wien.
Der Erwerb von Schusswaffen der waffenrechtlichen Kategorie C, welcher alle drei der vom Täter erworbenen Waffen angehören, ist in Österreich unter einfacheren Voraussetzungen möglich als in Deutschland. Die nach österreichischem Waffenrecht geltenden formalen persönlichen Voraussetzungen des Erwerbers wurden vom Täter erfüllt. Bei der Durchführung des Waffengeschäftes selbst verlangt das österreichische Recht allerdings auch den Ablauf einer sogenannten „Abkühlphase“ von drei Tagen, die zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages über die Waffe und deren Übergabe an den Käufer liegen muss.
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg geht davon aus, dass diese „Abkühlphase“ in Bezug auf das Unterhebelrepetiergewehr nicht und in Bezug auf die Schrotflinte nicht vollständig eingehalten wurde. Das österreichische Waffenrecht sieht allerdings keine Sanktion im Falle eines solchen Verstoßes vor.
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg sieht hingegen einen strafrechtlichen Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung gegen den Inhaber des Wiener Waffengeschäftes und seinen Mitarbeiter, der den Täter bediente. Denn bei korrekter Einhaltung der „Abkühlphase“ wäre der Täter zum Tatzeitpunkt noch nicht im Besitz der beiden Waffen gewesen und hätte die Amoktat – jedenfalls zur gegebenen Zeit und in der gegebenen Art und Weise – nicht ausführen können. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat daher förmliche Ermittlungsverfahren gegen diese beiden in Österreich wohnhaften Personen eingeleitet. Ob die insoweit noch andauernden Ermittlungen zu einem für eine Anklageerhebung hinreichenden Straftatverdacht führen werden, erscheint derzeit offen. Derzeit gelten die beiden Personen als unschuldig.
Rund um die Amoktat und die möglichen Tatabläufe kursierten in verschiedenen sozialen Medien falsche Nachrichten. Insgesamt wurden elf dieser „Fakenews“ registriert. Keine dieser Nachrichten ist dem Phänomen „Hate-Speech“ zuzuordnen. Es wurde lediglich ein Verfahren wegen des Verdachts der Verleumdung eingeleitet, nachdem eine Person des öffentlichen Lebens als Amokläufer denunziert wurde. (mehr …)
Wie können die internationalen Maßnahmen gegen HIV und Aids nach ⇐Rückschlägen („bis 2020“) durch die COVID-Krise und angesichts der Herausforderungen des Krieges in der Ukraine wieder in Fahrt gebracht werden? Wie können die Erfolge der letzten Jahrzehnte gesichert werden und wie lässt sich darauf aufbauen?
Nahezu die komplette deutsche Wirtschaft ist laut einer Studie des Digitalverbands Bitkom von den Attacken betroffen. Die Angriffe kommen immer häufiger aus Russland und China.
Cybersicherheit: Vor einem erhöhten Risiko russischer Wirtschaftsspionage warnt auch der Bundesverfassungsschutz.
Die Angriffe aus Russland und China sind zuletzt sprunghaft angestiegen. 43 Prozent der betroffenen Unternehmen haben demnach mindestens eine Attacke aus China identifiziert (2021: 30 Prozent). 36 Prozent haben Urheber in Russland ausgemacht (2021: 23 Prozent).
Bitkom-Präsident Achim Berg sagte: „Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und einer hybriden Kriegsführung auch im digitalen Raum ist die Bedrohung durch Cyberattacken für die Wirtschaft in den Fokus von Unternehmen und Politik gerückt.“ Die Bedrohungslage sei aber auch unabhängig davon hoch, genauso das Schadenpotenzial.
Insgesamt lag die Schadensumme bei rund 203 Milliarden Euro pro Jahr – und damit etwas niedriger als im Rekordjahr 2021 mit 223 Milliarden Euro. In den Jahren 2018/2019 waren es erst 103 Milliarden Euro.
Themen des Artikels
Cyberkriminalität
Schon kurz nach Beginn des Ukrainekriegs hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Warnung vor Cyberangriffen von mutmaßlich im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes handelnden Hackern deutlich verschärft. Die Kölner Behörde forderte deutsche Unternehmen seinerzeit auf: „Reduzieren Sie Ihre Kommunikation mit Niederlassungen oder Geschäftskontakten in Russland auf ein Minimum. Halten Sie Ihre Kommunikation sachlich.“
Bitkom-Präsident: „Auf keinen Fall sollte ein Lösegeld gezahlt werden“
Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sagte bei der Vorstellung der Studie, Cyberkriminelle und staatliche Akteure kooperierten sehr eng, gerade in China und Russland. Dem Verfassungsschutz bereite Sorgen, dass hier quasi ein Outsourcing von Fähigkeiten und Operationen stattfinde. „Wenn es eine Cybercrime-Gruppe gibt, die bisher geduldet wurde, da kann man sie auch staatlich einsetzen. Das ist auch ein Faktor, der die Gefährlichkeit unterstreicht.“
Insbesondere digitale Angriffe beunruhigen die Wirtschaft. 39 Prozent der Unternehmen haben demnach in den vergangenen zwölf Monaten erlebt, dass Cyberattacken auf sie stark zugenommen haben, 45 Prozent meinen, sie haben eher zugenommen.
Vor allem Betreiber kritischer Infrastrukturen erleben immer mehr Angriffe: Hier sagen 49 Prozent, die Attacken haben stark zugenommen, und 38 Prozent, sie haben eher zugenommen. Die Sorgen vor den Folgen einer Cyberattacke wachsen laut der Bitkom-Studie: 45 Prozent der Unternehmen meinen demnach, dass Cyberattacken ihre geschäftliche Existenz bedrohen können – vor einem Jahr lag der Anteil bei gerade einmal neun Prozent.
Bei den Cyberangriffen wurden vor allem Attacken auf Passwörter, Phishing und die Infizierung mit Schadsoftware oder Malware für die Unternehmen teuer – in jeweils jedem vierten Unternehmen (25 Prozent) ist ein entsprechender Schaden entstanden.
Dahinter folgen sogenannte DDoS-Attacken („Distributed Denial of Service“), bei denen die Angreifer versuchen, Server mit einer Flut von Anfragen lahmzulegen (21 Prozent). Ransomware-Attacken haben in zwölf Prozent der Unternehmen Schäden verursacht, das ist nach dem Rekordjahr 2021 mit 18 Prozent ein deutlicher Rückgang. Bei Ransomware-Angriffen verschlüsseln Hacker Daten oder sperren Betriebssysteme, um im Anschluss für die Entschlüsselung Lösegeld zu verlangen.
In diesem Jahr war etwa der Allgäuer Landmaschinen-Hersteller AGCO/Fendt mit Sitz in Marktoberdorf einer massiven Ransomware-Attacke ausgesetzt. Der gesamte US-amerikanische AGCO-Konzern war betroffen. Der Angriff beeinträchtigte laut dem Unternehmen weltweit einige Produktionsanlagen – auch in Marktoberdorf.
Berg sagte mit Blick auf Ransomware: „Durch technische Vorkehrungen und Schulung der Beschäftigten lassen sich Angriffe abwehren.“ Und wer aktuelle Back-ups zur Verfügung habe und einen Notfallplan aufstelle, der könne den Schaden einer erfolgreichen Attacke zumindest deutlich reduzieren.
„Auf keinen Fall sollte ein Lösegeld gezahlt werden“, mahnte der Bitkom-Präsident. „Häufig erhalten die Opfer ihre Daten selbst dann nicht in einem brauchbaren Zustand zurück – und zugleich werden die Täter zu weiteren Angriffen motiviert, und die können auch dasselbe Unternehmen erneut treffen.“
Cyberangriffe: Unternehmen erwarten weitere Zunahme
Ebenfalls ins Visier von Hackern gerieten vor wenigen Wochen die IT-Systeme der Industrie- und Handelskammern in Deutschland. Die dadurch verursachten Probleme sind immer noch nicht gelöst. Aus Sicherheitsgründen wurden die Systeme vorsorglich heruntergefahren. Nach Prüfung werden sie sukzessive wieder in Betrieb genommen.
Selbst wenn Deutschland nicht direkt von Cyberattacken betroffen ist, können die Auswirkungen auch hier spürbar sein. So wurden bei einer Cyberattacke gegen den vom ukrainischen Militär genutzten Satellitendienst KA-SAT von Viasat auch die Betreiber von Windkrafträdern in Deutschland in Mitleidenschaft gezogen, weil die Fernwartung der Windanlagen über diese Satelliten lief.
5800 Enercon-Windturbinen in Deutschland konnten nicht mehr ferngesteuert werden. Die Gefahr von derartigen Nebeneffekten eines Angriffs schätzen viele Experten höher ein als eine direkte Attacke auf deutsche Infrastruktur.
Laut der Studie haben sich die Angriffe auf die Wirtschaft weiter in den digitalen Raum verlagert. So geben zwei Drittel der Unternehmen (69 Prozent) an, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten von Diebstählen von IT- und Telekommunikationsgeräten betroffen oder vermutlich betroffen waren, ein Anstieg um sieben Prozentpunkte zum Vorjahr.
63 Prozent berichten vom Diebstahl sensibler Daten (plus drei Prozentpunkte), bei 57 Prozent wurde digitale Kommunikation ausgespäht (plus fünf Prozentpunkte) und 55 Prozent sind von der digitalen Sabotage von Systemen oder Betriebsabläufen betroffen oder vermuten dies (plus drei Prozentpunkte).
Leicht rückläufig sind dagegen der analoge Diebstahl von physischen Dokumenten, Unterlagen oder Mustern (42 Prozent, minus acht Prozentpunkte), das Abhören von Besprechungen oder Telefonaten (28 Prozent, minus neun Prozentpunkte) sowie die analoge Sabotage (22 Prozent, minus drei Prozentpunkte).
Kampf gegen Cyberkriminalität
Mit dem Ukrainekrieg hat die Cybergefahr noch einmal zugenommen.
Beim Diebstahl digitaler Daten haben es die Angreifer laut der Studie verstärkt auf Daten Dritter abgesehen. So geben 68 Prozent der von diesem Delikt betroffenen Unternehmen an, dass Kommunikationsdaten wie E-Mails entwendet wurden (2021: 63 Prozent). Bei fast jedem Zweiten (45 Prozent) waren Kundendaten im Visier – nach nur 31 Prozent vor einem Jahr.
Berg zieht aus dem Befund den Schluss, dass die Täter genau zu wissen scheinen, an welcher Stelle sie „am härtesten zuschlagen“ können. „Wenn Daten Dritter entwendet werden, droht den Unternehmen zusätzlicher Schaden“, sagte er. „Der reicht von Reputationsverlust bis hin zu möglichen Bußgeldern der Aufsichtsbehörden.“
Die Unternehmen erwarten in den kommenden zwölf Monaten eine weitere Zunahme von Cyberangriffen. 42 Prozent der Unternehmen rechnen laut der Studie mit einem starken Anstieg, 36 Prozent mit einem eher starken.
Die Betreiber kritischer Infrastruktur stellen sich sogar auf noch heftigere Attacken ein: Hier rechnen 51 Prozent mit einem starken, 33 Prozent mit einem eher starken Anstieg.
Berg riet den Unternehmen, die Ausgaben für IT-Sicherheit deutlich zu erhöhen. „Die Erkenntnis, welche dramatischen Folgen ein erfolgreicher Angriff haben kann, ist längst da – den notwendigen Schutz davor gibt es aber nicht zum Nulltarif“, sagte er. „Hier müssen Vorstände und Geschäftsleitungen umgehend aktiv werden.“
Sep. 2022 | In Arbeit | Kommentieren