Anders Fogh Rasmussen hatte es bedauert, dass die Ukraine in seiner Amtszeit nicht der Nato beigetreten war. Als Generalsekretär leitete er die Allianz von 2009 bis 2014. Er erlebte, wie die Krim von Russland annektiert und der Donbass in einen Krieg gestürzt wurde. Hätte es der Westen mit der Nato-Mitgliedschaft für Kiew nur ernst gemeint, meinte Rasmussen später, wäre der starke Mann im Kreml wohl vorsichtiger gewesen.
Wegen seines Einsatzes für die Ukraine erhielt der Däne 2014 vom damaligen Präsidenten Petro Poroschenko den «Orden der Freiheit», die höchste Auszeichnung des Landes für Ausländer. Und auch später erinnerte man sich in Kiew gerne an Rasmussen. Ende Mai wurde seine Beratungsfirma «Rasmussen Global» vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski beauftragt, ein Konzept für Sicherheitsgarantien für die Ukraine auszuarbeiten.
Eine Art Vorstufe zur Nato
Zusammen mit Andri Jermak, Selenskis Stabschef, sollte ein Expertenteam aus Kiew und Kopenhagen sich überlegen, wie die Ukraine nach dem Krieg bestmöglich vor Angriffen Russlands geschützt werden kann – und zwar, ohne Nato-Mitglied zu sein. Am vergangenen Dienstag präsentierten sie die Vorschläge für einen sogenannten Kyiv Security Compact. Bei einer Umsetzung würde daraus ein bindender Verteidigungspakt mit handlungswilligen Staaten.
Durch eine starke Aufrüstung und Investitionen in die Verteidigungsindustrie der Ukraine sollen deren Streitkräfte zum einen so gut ausgerüstet und ausgebildet werden, dass sie eine russische Invasion künftig jederzeit abwehren können. Erforderlich seien dafür auch «intensive Ausbildungsmissionen und gemeinsame Übungen» mit Nato und EU, wie es in dem Papier heisst. Am Dienstag gab das staatliche Rüstungsunternehmen Ukroboronprom bekannt, es habe bereits einen Vertrag mit einem Nato-Mitgliedsland über den Bau einer Waffenfabrik unterzeichnet, ohne Details zu nennen.
Zum anderen soll die Ukraine auf ein Bündnis mit Staaten zählen können, die ihre Sicherheit garantieren. Als mögliche Partner zählen Rasmussen und Jermak die USA, Grossbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die ostmitteleuropäischen und baltischen Länder auf, also fast alle Mitglieder der Allianz. Der Pakt wäre damit gewissermassen eine Vorstufe zur Nato.
Aufgeben muss Kiew seine Nato-Ambitionen mit dem Konzept aber nicht. Offiziell strebt das Land weiterhin einen Beitritt zur westlichen Allianz an. Schliesslich seien «verlässlichere Sicherheitsgarantien als Artikel 5 schwer denkbar», sagte Jermak im September am Yalta-European-Security-Treffen (YES) in Kiew. Gleichzeitig haben offenbar selbst ihre engsten westlichen Partner den Ukrainern klargemacht, dass ein Nato-Beitritt auf Jahre hinaus illusorisch bleibt, und dies nicht nur wegen des gegenwärtigen Krieges, der einen solchen ausschliesst.
«Ein Automatismus ist unrealistisch», meinte der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt am YES-Treffen über Sicherheitsgarantien. «Die Staaten werden dem nicht zustimmen für zukünftige Situationen, die sie nicht vorhersehen können.» Die Sorge, die Eskalationsdynamik mit Russland durch eine militärische Beistandspflicht unberechenbar zu machen, scheint nicht nur in europäischen Hauptstädten, sondern auch in Washington weit verbreitet. Sehr wohl vorgesehen im Papier sind hingegen Sanktionen, die bei einer erneuten russischen Aggression automatisch aktiviert oder reaktiviert würden. Diesen könnten sich weitere Staaten anschliessen.
Die Ukrainer sind gestärkt
Die Ukrainer können darauf verweisen, dass sie von ihren Partnern gegenüber den noch im März diskutierten Vorschlägen für Sicherheitsgarantien um einiges mehr herausgeholt haben. So ist im Rasmussen-Jermak-Papier explizit von der gesamten Ukraine inklusive Krim und Donbass die Rede, während diese Gebiete im Frühling noch ausgeklammert wurden. Damals wurde die Anwesenheit ausländischer Soldaten in der Ukraine zu Ausbildungszwecken noch ausgeschlossen, heute ist sie explizit vorgesehen. Auch soll ein neutraler Status keine Bedingung für die Garantien sein.
Darin spiegelt sich die verbesserte Position der Ukrainer, die sich auf dem Schlachtfeld seit über sechs Monaten erfolgreich gegen Russland wehren. «Wir haben gezeigt, dass wir uns nicht nur verteidigen, sondern auch Gebiete befreien können. Das sollte unsere Ambitionen stärken», sagte Jermak in Kiew. Der Präsidentenberater richtete seine Worte implizit auch an jene Stimmen im Westen, die eine Unterstützung der Ukraine für sinnlos halten, da sie einen Sieg gegen den Goliath Russland für unmöglich halten.
Es ist somit die geplante Langfristigkeit und Breite des Engagements, die für die Ukraine von grösster Bedeutung wäre. Hier ziehen Kiew wie seine Partner Parallelen zum «Modell Israel»: Auch dieses Land stellt ein von unberechenbaren Nachbarn umgebenes Bollwerk des Westens mit Territorialkonflikten dar und ist bis an die Zähne bewaffnet. Präsident Wolodimir Selenski sprach bereits im April von der ukrainischen Ambition, «ein grosses Israel mit eigenem Antlitz» zu werden. Sicherheit werde in Zukunft die Hauptrolle in der Innenpolitik spielen, wofür die Bevölkerung sensibilisiert und grösstenteils auch mobilisiert werde: «In allen Institutionen, Supermärkten und Kinos wird es Leute mit Waffen geben.»
Der Atlantic Council fügte damals hinzu, zu den weiteren Gemeinsamkeiten gehöre, dass das Land zur eigenen Verteidigung ohne ausländische Truppen fähig sein müsse, während es von Partnerstaaten starke Unterstützung in Form von Waffen, Technologie und Informationen erhalte. Selbstverteidigung ist in Tel Aviv oberste Sicherheitsdoktrin. Tatsächlich pflegt Israel zur Nato seit Jahrzehnten enge Beziehungen, ohne Mitglied zu sein. Allerdings profitiert es auch ungleich stärker von seiner engen militärischen und geheimdienstlichen Partnerschaft mit den USA. Auf die Nato-Beistandsgarantie wäre Israel nicht wirklich angewiesen.
Neben der Gewährleistung der eigenen Sicherheit geht es in Israel darum, sich im Konflikt mit den Palästinensern als Demokratie zu behaupten. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Frieden und Freiheit muss auch die Ukraine aushalten. Noch hat es – als ungleich grösseres Land – allerdings etliche Defizite in Sachen Korruption und Rechtsstaatlichkeit aufzuholen.
Ein Modell Israel müsste, konsequent weitergedacht, für die Ukraine auch bedeuten, sich wieder Atomwaffen zu beschaffen. Der nukleare Status gilt als das Abschreckungspotenzial schlechthin. Immerhin lagerte in der Ukraine bis 1994 das drittgrösste Arsenal an nuklearen Waffen aus sowjetischen Zeiten. Kiew gab es damals auf, woraufhin sich nicht zuletzt Russland verpflichtete, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten. Dass Moskau diese Abmachung zwei Jahrzehnte später brach, zeigte den Ukrainern die Wertlosigkeit vergangener Sicherheitsgarantien. In den Vorschlägen zum Kyiv Security Compact wird das Budapester Memorandum explizit für obsolet erklärt – ein Gemeinplatz für manche, für andere eine Andeutung, dass eine nukleare Wiederaufrüstung der Ukraine nicht ausgeschlossen ist.