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Business as usual – Zwischen Ölproduzenten und Waffenlieferanten

Corona-konforme Begrüßung – oder doch ein Zeichen der Annäherung zwischen Joe Biden und Mohammed bin Salman?  Saudi Press Agency

Es ist noch nicht lange her, da galt Saudi-Arabien dem heutigen US-Präsidenten Joe Biden als Paria-Staat. Nun gibt es zur Begrüßung einen „fist bump“ mit Mohammed bin Salman, dem Kronprinzen und starken Mann im Königreich. Bilder wie dieses haben symbolische Kraft, sie wirken weit über den Moment hinaus.

Worte hingegen verhallen. Biden behauptet, er habe gegenüber bin Salman dessen Verwicklung in die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 angesprochen. Ein saudischer Minister dementiert umgehend – solche Worte seien nicht gefallen. So vernebeln beide Seiten die Wahrheit. Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien wollen mit dem staatlich beauftragten Mord an einem Journalisten nichts mehr zu tun haben, wollen endlich wieder Realpolitik machen.

Joe Bidens erste Nahostreise wird noch lange nachwirken, jedoch nicht im Guten: Auch in Israel, wo der US-Präsident vor seinem Besuch in Saudi-Arabien Halt machte, ist unlängst eine Journalistin getötet worden. Schirin Abu Akle, eine bekannte al-Dschasira-Reporterin, wurde am 11. Mai erschossen – durch eine Kugel, die übereinstimmenden Analysen zufolge höchstwahrscheinlich aus dem Gewehr eines israelischen Soldaten stammte. Abu Akle besaß neben der palästinensischen auch die Staatsbürgerschaft der USA. Trotzdem kamen Joe Biden außer lauwarmen Statements keine kritischen Worte über die Lippen.

Auf seiner Reise traf der US-Präsident auch seinen ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah al-Sisi. Ägypten ist eines der schlimmsten Gefängnisse für Medienschaffende in der Region. Aber auch während des Treffens mit al-Sisi hatten sowohl Menschenrechte als auch  Pressefreiheit keine Priorität. Die autoritären Herrscher der Region werden das aufmerksam registriert haben. Sie können Medien unterdrücken, Reporter einsperren, sogar einen Journalisten ermorden – und am Ende wird Gras über die Sache wachsen.

Damit dürfen wir sie nicht durchkommen lassen! Beispielsweise Reporter ohne Grenzen und – in aller Bescheudenheit  – wir, werden weiter auf Missstände hinweisen und für die Freilassung von Medienschaffenden kämpfen, Mohammed bin Salman wurde bereits wegen des Mordes an Jamal Khashoggi von RoG beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angeklagt.