Viele Menschen haben Angst, Unternehmen fürchten um ihre Existenz.
Was helfen könnte: ein Staat, der uns sicher durch die Krise bringt.
Der Energie bezahlbar macht, strauchelnde Unternehmen auffängt und weiter in den Klimaschutz investiert.
Doch mitten in dieser historischen Notlage ist die Staatskasse leer. [1]
Dabei wäre genug Geld da, um die Aufgaben anzugehen – doch es liegt bei einigen wenigen Konzernen und Reichen. [2] Würde der Staat sie gerechter besteuern, könnte die gesamte Gesellschaft profitieren. Schließlich zahlen Vermögende in kaum einem Industrieland so wenig Steuern wie bei uns. [3] Doch die FDP mauert. Ob Vermögens-, Erbschafts- oder Spitzensteuern: Der kleinste Koalitionspartner blockiert höhere Steuern für Superreiche. [1]
Bislang kommt die FDP damit durch; seit Jahren warnt sie bei jeder Gelegenheit vor neuen Steuern. [4] Doch jetzt, inmitten der Krise, entfacht die FDP die Debatte um eine faire Lastenverteilung neu. [5] Das ist unsere Chance, breiteren Rückhalt für eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und Einkommen zu schaffen.
Dafür müssen wir zwei Dinge verstehen:
Welche Vorbehalte halten sich hartnäckig?
Und: Welche Argumente überzeugen die Menschen?
Diese Fragen will – mit Experten aus der Meinungsforschung – Campact beantworten und wirkungsvolle Botschaften ableiten, „die wir dann in die Debatte einspielen“. Dafür bleibt nicht viel Zeit. Nach dem Sommer wird das Thema richtig akut; dann schlagen die Energiepreise voll bei den Verbrauchern durch. Um vorbereitet zu sein, will Campact noch diese Woche wissen, „ob wir die Studie finanzieren und beauftragen können“. Steuerdebatten folgen meist einem recht ähnlichen Drehbuch.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert etwa fordert Erhöhungen,
FDP-Chef Christian Lindner hält im Namen „der Wirtschaft” sofort dagegen. [6] Millionenschwere Lobbygruppen wie der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) stimmen ein, denn ihre Mitglieder profitieren massiv vom derzeitigen System. [7] Kurz darauf ist das Thema abgewürgt.
Dieses Mal will Campact – wollen wir – die Routine durchkreuzen und die Debatte drehen. Dafür müssen wir verstehen, warum die Argumente der Gegenseite so gut in der Bevölkerung ankommen. Und, dabei schauen wir besonders auf FDP-Anhänger. Wenn selbst sie neuen, gerechteren Steuern etwas abgewinnen, könnte die Blockade der Parteispitze wackeln.
In ihrer Studie möchte Campact intensive Gespräche mit rund 30 Menschen führen, die verschiedene politische Einstellungen haben und will wissen: „Was glauben Sie, wer vom aktuellen Steuersystem profitiert? Finden Sie es gerecht, wenn manche Millionen erben, ohne etwas dafür getan zu haben?“ In einer repräsentativen Umfrage soll dann an 2.000 Menschen getestet werden, welche Argumente ankommen – und so die richtigen Botschaften für gerechtere Steuern finden.
Geeignete Gesprächsteilnehmer finden, aussagekräftige Fragebögen entwickeln, die Antworten wissenschaftlich analysieren – das klappt nur mit Hilfe von Experten.
Insgesamt kostet die Studie die Bürgerbewegung Campact mehrere Zehntausend Euro. Für Lobbyverbände wie den BDI mag das ein kleiner Posten sein, doch für Campact ist das viel Geld. Nur wenn richtig viele Unterstützer dabei sind, kann Campact das finanzieren – und gemeinsam eine starke Grundlage für die anstehende Steuerdiskussion schaffen.
PS: FDP und Steuererhöhungen – das geht nicht zusammen?
Eine Umfrage von Campact hat 2021 gezeigt: 62 Prozent der FDP-Wähler sind offen für eine Vermögensteuer. [8] Wir sind überzeugt: Mit den richtigen Argumenten können wir sie für gerechtere Steuern und eine faire Lastenverteilung gewinnen.
[1] „In den Mühlen der Ebene”, Tagesschau Online, 21. Juni 2022
[2] „Millionäre in der Krise: Wer hat, dem wird gegeben”,
Süddeutsche Zeitung Online, 14. Juni 2022
[3] Twitter-Nachricht von @MFratzscher vom 24. August 2019
[4] „Intellektuelle Obergrenze”, Süddeutsche Zeitung Online,
3. Juni 2022
[5] „Bärbel Bas fordert Reichensteuer”, Zeit Online, 14. Juli 2022
[6] „Wo es in der Ampel rumpelt – und wo nicht”,
Tagesschau Online, 6. Juli 2022
[7] „Das Schreckensgespenst Vermögensteuer ist zurück –
die Wirtschaft schlägt Alarm”, Handelsblatt Online, 19. April 2021
[8] „Neue Umfrage zeigt mehrheitlich Unterstützung für eine Vermögensteuer für Multimillionäre”, Netzwerk Steuergerechtigkeit, eingesehen am 18 Juli 2022
