
Olaf Scholz – damals Bundesfinanzminister
Versuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor der Bundestagswahl 2021 Olaf Scholz zu schaden? Ein neues Urteil lieferte jedenfalls weitere Indizien dafür:
Dass eine Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank sitzt, ist nichts Alltägliches. Vor allem nicht, wenn die Klägerin das Bundesjustizministerium (BMJV) ist. Am Mittwoch war es so, vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Und was in Sitzungssaal 2 verhandelt und entschieden wurde, hat es – auch politisch – in sich.